Zum Entsorgungsnachweis der Nagra, den diese beim Bundesrat eingereicht hat, haben die atomkritischen Interessengemeinschaften und Initianten der kantonalz\u00fcrcherischen Volksinitiativen \"Atomfragen vors Volk\", \"bedenken\" und \"Igel\" beim \u00d6ko-Institut Darmstadt eine \"Kritische Erstbewertung des Kenntnisstandes \u00fcber die Eignung eines Endlagerstandortes und die Beschreibung der Auswirkungen eines Endlagers in der Region Benken\" erstellen lassen. Dieses Gutachten wirft verschiedene Fragen zum Entsorgungsnachweis, zum Vorgehen der Nagra und zu den m\u00f6glichen Folgen eines Endlagers im Z\u00fcrcher Weinland auf.
Ich frage daher den Bundesrat an, ob er \u00fcber dieses Gutachten verf\u00fcgt?
Falls ja, ob er die darin aufgeworfenen Fragen und Probleme von einer unabh\u00e4ngigen Instanz abkl\u00e4ren und gegebenenfalls in seine Beurteilung zum Entsorgungsnachweis der Nagra einfliessen l\u00e4sst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 20. Dezember 2002 hat die Nagra den Entsorgungsnachweis bei den Bundesbeh\u00f6rden eingereicht. Damit soll aufgezeigt werden, dass die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente sowie der hochaktiven und langlebigen mittelaktiven Abf\u00e4lle in der Schweiz grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist.
Als n\u00e4chster Schritt erfolgt nun die technische \u00dcberpr\u00fcfung der umfangreichen Unterlagen durch die Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) und anschliessend durch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die Sicherheit von Atomanlagen (KSA). Die \u00dcberpr\u00fcfung wird rund zwei Jahre in Anspruch nehmen und voraussichtlich Ende 2004 abgeschlossen sein. F\u00fcr die technische Beurteilung wird auch eine von der Nuclear Energy Agency (NEA) der OECD zusammengesetzte internatonale Expertengruppe beigezogen. Damit ist eine \u00dcberpr\u00fcfung aller Aspekte durch unabh\u00e4ngige Gremien gew\u00e4hrleistet.
Der Bericht des \u00d6ko-Institutes Darmstadt wurde den Bundesbeh\u00f6rden nicht offiziell zugestellt. Das Bundesamt f\u00fcr Energie und die HSK haben sich den Bericht via Internet beschafft. Angesichts der umfangreichen Unterlagen der Nagra und der komplexen Fragestellung betreffend den Entsorgungsnachweis erstaunt allerdings, dass das \u00d6ko-Institut innert so kurzer Zeit einen Bericht erstellen konnte. Dieser Bericht wird ebenfalls der HSK und der KSA zur technischen \u00dcberpr\u00fcfung unterbreitet. Der Bericht soll auch der internationalen Expertengruppe der NEA zur technischen Beurteilung vorgelegt werden.
Nach der technischen \u00dcberpr\u00fcfung durch diese beh\u00f6rdlichen Instanzen ist die Durchf\u00fchrung eines \u00f6ffentlichen Auflageverfahrens vorgesehen. Dies ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, soll jedoch die Transparenz erh\u00f6hen und es allen Interessierten erm\u00f6glichen, sich zu den Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen zu \u00e4ussern. Auch der Bericht des \u00d6ko-Institutes Darmstadt soll in dieses \u00f6ffentliche Auflageverfahren einbezogen werden.
Der Entscheid des Bundesrates \u00fcber den Entsorgungsnachweis und das weitere Vorgehen ist aus heutiger Sicht im ersten Quartal 2006 zu erwarten. Der Bericht des \u00d6ko-Institutes Darmstadt und die von den beh\u00f6rdlichen Instanzen gezogenen Schlussfolgerungen zu diesem Bericht werden in die Entscheidfindung einfliessen.
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