Das Haager Kindesentf\u00fchrungs-\u00dcbereinkommen vom 25. Oktober 1980 l\u00f6st als Rechtshilfebegehren ein summarisches Gerichtsverfahren aus, welches es nicht erlaubt, die Auswirkungen des Entscheides auf das Kindeswohl zu beurteilen und zu ber\u00fccksichtigen.
Die Zentralstelle im Bundesamt f\u00fcr Justiz, der Dienst f\u00fcr internationalen Kindesschutz, dient mehr oder weniger als Briefkasten und als Vollzugsinstanz f\u00fcr die erfolgten Gerichtsentscheide.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Ist das Haager \u00dcbereinkommen mit Artikel\u00a011 der Bundesverfassung und dem geltenden Kindesrecht vereinbar?
2. Was unternimmt der Dienst f\u00fcr internationalen Kindesschutz zum Schutz der Kinder im Zusammenhang mit R\u00fcckf\u00fchrungen von entf\u00fchrten Kindern?
3. W\u00e4re es m\u00f6glich, zum Wohle der Kinder (gewohnte Umgebung, Integration in die Schule und Freundeskreis) die R\u00fcckf\u00fchrung so lange zu sistieren, bis das Sorgerecht einem Elternteil definitiv zugeteilt ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Haager \u00dcbereinkommen vom 25. Oktober 1980 ist mit dem Bundesrecht vereinbar, insbesondere auch mit Artikel\u00a011 der Bundesverfassung.
2. Die Aufgaben des Dienstes f\u00fcr internationalen Kindesschutz im Bereich der internationalen Kindesentf\u00fchrung sind im Haager \u00dcbereinkommen definiert. Demnach muss die gest\u00fctzt auf das \u00dcbereinkommen geschaffene Zentralbeh\u00f6rde unmittelbar oder mit Hilfe anderer Beh\u00f6rden alle geeigneten Massnahmen treffen, um beispielsweise den Aufenthaltsort eines Kindes ausfindig zu machen, die freiwillige R\u00fcckgabe des Kindes sicherzustellen oder eine g\u00fctliche Regelung der Angelegenheit herbeizuf\u00fchren. Kann unter den Parteien keine Einigung herbeigef\u00fchrt werden, so muss die Zentralbeh\u00f6rde bei der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens behilflich sein, um die R\u00fcckgabe des Kindes zu erwirken oder gegebenenfalls um die wirksame Aus\u00fcbung eines Besuchsrechtes zu gew\u00e4hrleisten.
3. Das Haager \u00dcbereinkommen zielt darauf ab, das Kind m\u00f6glichst schnell wieder an seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort zur\u00fcckzubringen. Damit soll verhindert werden, dass durch Entf\u00fchrungen oder durch ein Zur\u00fcckhalten vollendete Tatsachen geschaffen werden. Im \u00dcbrigen untersagt das \u00dcbereinkommen ausdr\u00fccklich dem mit dem R\u00fcckf\u00fchrungsbegehren befassten Gericht, einen Entscheid \u00fcber das Sorgerecht zu f\u00e4llen, da dies den Sinn und Zweck des Abkommens unterlaufen w\u00fcrde.
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