Wie erinnerlich, wurde von der Schweiz ab 1996 m\u00f6glichst rasch - ohne Abkl\u00e4rung der historischen Zusammenh\u00e4nge - die Schaffung eines grossen Fonds (Hunderte von Millionen Franken) gefordert, um den t\u00e4glich sterbenden letzten Opfern des Holocausts zuvor Genugtuung und Hilfe zukommen zu lassen.
Legitim sind auch die Fragen zu stellen:
1. Wer \"erbt\" die Gelder?
2. Fallen sie an die Banken zur\u00fcck?
3. Gedenkt der Bundesrat hier zu intervenieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es gilt zu unterscheiden zwischen dem Holocaust-Fonds und dem Bankenvergleich: Der Schweizer Fonds zugunsten bed\u00fcrftiger Opfer des Holocaust/Shoa (\"Holocaust-Fonds\") wurde 1997 erstellt, um bed\u00fcrftige Personen, die aufgrund ihrer Religion, ihrer \"Rasse\", ihren politischen \u00dcberzeugungen oder aus anderen Gr\u00fcnden Opfer von Holocaust/Shoa wurden, zu unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren sind etwa 288 Millionen Franken an ungef\u00e4hr 309 000 Beg\u00fcnstigte ausbezahlt worden. Diese Auszahlungen waren keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr das unaussprechliche Leiden der damals Verfolgten oder eine Kompensation f\u00fcr w\u00e4hrend des Krieges verlorenen Besitz. Rechtsanspr\u00fcche konnten keine gestellt werden.
Nachdem die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel des Schweizer Fonds ausgesch\u00f6pft waren, wurde die Arbeit auf den 31. Juli 2002 abgeschlossen und der Fonds auf dieses Datum hin aufgel\u00f6st. Es gibt somit weder Gelder zu \"erben\" noch sind Interventionen des Bundesrates n\u00f6tig.
Im Unterschied dazu betrifft der \"Bankenvergleich\" Sammelklagen in den Vereinigten Staaten. Schweizer Banken und andere Schweizer K\u00f6rperschaften haben die Vergleichssumme von 1,25 Milliarden US-Dollar zur Abgeltung der finanziellen Anspr\u00fcche einer Sammelklage gegen private Schweizer Banken und andere Schweizer K\u00f6rperschaften wegen deren Rolle w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges und in Zusammenhang mit dem Holocaust bereitgestellt.
In der Tat ist erst ein Teil der bereitgestellten Gelder ausbezahlt worden. Der Bundesrat hat sich aber weder an den Vergleichsverhandlungen beteiligt noch plant er, sich in die Diskussionen um die exakte Verteilung dieser Gelder einzumischen.
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