Das Ministerkomitee des Europarates hielt seine 112. Session am 15. Mai 2003 in Strassburg ab. Die 113. Session fand am 6. November 2003 in Chisinau statt. Das Ministerkomitee hat eine gr\u00f6ssere Anzahl von Empfehlungen erlassen. Es wurden mehrere neue Rechtsinstrumente zur Unterzeichnung aufgelegt:
Das Zusatzprotokoll zur Konvention \u00fcber Cyber-Kriminalit\u00e4t betreffend rassistische und fremdenfeindliche Straftaten im Internet (STE 189), das von der Schweiz am 9. Oktober 2003 unterzeichnet wurde, das \u00c4nderungsprotokoll zum Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus (STE 190), das die Schweiz am 15. Mai 2003 unterzeichnet hat, das Zusatzprotokoll zum Strafrechts\u00fcbereinkommen gegen die Korruption (STE 191), die Konvention \u00fcber die pers\u00f6nlichen Beziehungen zu Kindern (STE 192) sowie das revidierte \u00dcbereinkommen \u00fcber den Schutz von Tieren auf internationalen Transporten (STE 193). Am 28. Februar 2003 hat die Schweiz das Zusatzprotokoll zur Dopingkonvention (STE 189) unterzeichnet. Serbien und Montenegro ist dem Europarat am 3. April 2003 als 45. Mitgliedstaat beigetreten und hat gleichzeitig die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet.
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist nach wie vor \u00fcberlastet. Im Anschluss an die Annahme der Erkl\u00e4rung zur \"Sicherstellung der langfristigen Leistungsf\u00e4higkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte\" durch das Ministerkomitee am 15. Mai 2003 wurde das zust\u00e4ndige Komitee unter schweizerischem Vorsitz mit der Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls und eines erl\u00e4uternden Berichts beauftragt. Das Zusatzprotokoll soll durch eine Reihe von Empfehlungen des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten erg\u00e4nzt werden, die zum einen die auf nationaler Ebene zu treffenden Massnahmen nennen, zum andern die Verbesserung und Beschleunigung des Vollzugs der Urteile des Gerichtshofs bewirken sollen. Es ist vorgesehen, die verschiedenen Arbeiten in diesem Zusammenhang im Mai 2004 dem Ministerkomitee zur Genehmigung zu unterbreiten. Im Berichtsjahr f\u00e4llte der Gerichtshof ein Urteil zu einem Schweizer Fall.
Es fanden wiederum einige wichtige europ\u00e4ische Fachministerkonferenzen statt: In Malaga tagte am 7./8. Mai 2003 die 2. Konferenz der europ\u00e4ischen Minister f\u00fcr die Integration behinderter Personen zum Thema \"Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t behinderter Menschen\". Die 7. Konferenz der europ\u00e4ischen Gesundheitsminister vom 12./13. Juni 2003 in Oslo war dem Thema \"Gesundheit, Menschenw\u00fcrde und -rechte\" gewidmet. Die europ\u00e4ischen Justizminister trafen sich am 9./10. Oktober 2003 in Sofia zu ihrer 25. Konferenz. Thema war die \"Internationale Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus und die Anwendung einschl\u00e4giger Instrumente des Europarates\". Die Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe vom 16./17. Oktober 2003 in Dublin behandelte das Thema \"Neue Herausforderungen in der europ\u00e4ischen Drogenpolitik\". Die 21. Konferenz der europ\u00e4ischen Erziehungsminister tagte vom 10. bis 12. November 2003 in Athen zum Thema \"Interkulturelle Erziehung: Umgang mit Vielfalt, St\u00e4rkung der Demokratie\".
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