Das Vernehmlassungsverfahren hat sich in der Schweiz als wichtiger Teil des Rechtsetzungsverfahrens etabliert und als zentrales Instrument des Einbezugs der Kantone, der Parteien und der interessierten Kreise in die Meinungsbildung und Entscheidfindung des Bundes bew\u00e4hrt. Es erm\u00f6glicht dem Bund, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine geplanten Vorhaben zu informieren und sie fr\u00fchzeitig auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Seit 1991 wird das Vernehmlassungsverfahren - abgesehen von der Grundsatzbestimmung in der geltenden Bundesverfassung (Art. 147 BV) auf Verordnungsstufe geregelt. Diese Regelung erweist sich in verschiedener Hinsicht als anpassungsbed\u00fcrftig:
Der Verfassungsgrundsatz \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren in Artikel\u00a0147 bedarf der Konkretisierung und Umsetzung auf Gesetzesstufe. Der Bundesrat k\u00fcndete diese Absicht bereits mit seiner Botschaft vom 20. November 1996 \u00fcber eine neue Bundesverfassung an (BBl 1997 I 376f.).
Aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten materiellen Gesetzesbegriffs sind grundlegende Bestimmungen zum Verfahren der Beh\u00f6rden zwingend im Gesetz zu regeln (Art. 164 Abs. 1 Bst. g BV). Wichtige Bestimmungen zum Vernehmlassungsverfahren m\u00fcssen daher neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Sie sind mit anderen Worten von der bestehenden Verordnung auf Gesetzesstufe hinaufzustufen.
Damit wird auch dem von Seiten des Parlaments wiederholt - letztmals im Rahmen der Beratungen zum neuen Parlamentsgesetz - ge\u00e4usserten Anliegen nach einer gesetzlichen Verankerung der Grundz\u00fcge des Vernehmlassungsverfahrens Rechnung getragen.
Das Vernehmlassungsverfahren als eines der zentralen Instrumente des kooperativen F\u00f6deralismus soll n\u00e4her an den Vollzug herangef\u00fchrt werden, um der besonderen Stellung der Kantone als Vollzugspartner des Bundes Rechnung zu tragen. In diesem Sinn soll das Vernehmlassungsverfahren zur angestrebten Verbesserung der Vollzugstauglichkeit von Bundesmassnahmen beitragen.
Das Vernehmlassungsverfahren ist zu verwesentlichen und qualitativ zu st\u00e4rken, indem bestehende Regelungsl\u00fccken geschlossen und weniger bew\u00e4hrte Vorgaben angepasst werden.
Schliesslich ist das Vernehmlassungsverfahren an neue Informations- und Kommunikationsformen heranzuf\u00fchren. Der vorliegende Gesetzesentwurf schafft den dazu erforderlichen Handlungsspielraum des Bundesrats.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war das Eintreten nicht bestritten. Bei Artikel\u00a03 stimmte der Rat mit 20 zu 7 Stimmen einer Minderheit zu, die einen neuen Absatz\u00a02bis beantragte. Danach sollen Vernehmlassungs-verfahren auch zu Verordnungserlassen durchgef\u00fchrt werden, wenn die Kantone davon in erheblichem Mass betroffen sind. Zu einer gr\u00f6sseren Diskussion f\u00fchrte bei Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 die Frage, wer obligatorisch zur Stellungnahme eingeladen werden soll. Der Rat beschloss auf Antrag der Mehrheit, gem\u00e4ss dem Wortlaut von Artikel\u00a0147 der Bundesverfassung nur die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise aufzuf\u00fchren. Gem\u00e4ss dem neuen Buchstaben c sind zur Stellungnahme einzuladen \"die weiteren, im Einzelfall interessierten Kreise, namentlich die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Gemeinden, St\u00e4dte, Berggebiete und der Wirtschaft.\"
In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 23 zu 1 Stimme gutgeheissen.
Der Nationalrat ver\u00e4nderte die Vorlage nur leicht. Bei Artikel\u00a03 stimmte er stillschweigend einem neuen Absatz\u00a01bis zu, wonach auf ein Vernehmlassungsverfahren zu Vorhaben gem\u00e4ss Absatz\u00a01 verzichtet wird, wenn das Vorhaben keine wesentlichen unmittelbaren Interessen von Vernehmlassungsadressaten gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 betrifft. Dem vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Absatz\u00a02bis stimmte er mit einer kleinen Pr\u00e4zisierung zu. Bei Artikel\u00a04 hielt er ohne Diskussion am Entwurf des Bundesrates fest, nach welchem auch die Dachverb\u00e4nde der Kantone zur Stellungnahme eingeladen werden m\u00fcssen. Bei Artikel\u00a07 (Form und Frist) wurde mit 80 zu 29 Stimmen ein Antrag Guy Parmelin (V, VD) angenommen, der bei der Vernehmlassungsfrist von drei Monaten die Formulierung \"in der Regel\" streicht und die Voraussetzungen f\u00fcr die konferenziellen Anh\u00f6rungen enger fasst. In der Gesamtabstimmung lautete das Resultat 126 zu 0 Stimmen.
Der St\u00e4nderat strich den vom Nationalrat eingef\u00fcgten Artikel\u00a03 Absatz\u00a01bis, und bei Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c auch den umstrittenen Begriff der \"Dachverb\u00e4nde der Kantone\". Bei Artikel\u00a07 bekr\u00e4ftigte und pr\u00e4zisierte der Rat die von der grossen Kammer beschlossene engere Fassung. Die Vernehmlassungsfrist betr\u00e4gt nun drei Monate. Bei Dringlichkeit kann ausnahmsweise die Frist verk\u00fcrzt und das Vernehmlassungsverfahren ganz oder teilweise konferenziell durchgef\u00fchrt werden.
Der Nationalrat stimmte den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates diskussionslos und einstimmig zu.
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