Der Bundesrat stellt in seinem Bericht seine Strategie f\u00fcr die neue Legislatur in einer Gesamtschau dar. Drei Leitlinien f\u00fcr die Zukunft werden mit 9 Zielen und rund 50 Richtliniengesch\u00e4ften konkretisiert.
Der Bundesrat will auf dieser Basis seine politische F\u00fchrung verst\u00e4rken und - auch angesichts des noch bestehenden Sanierungsbedarfs des Bundeshaushalts - die vielen Einzelvorlagen intensiver als in fr\u00fcheren Perioden auf \u00dcbereinstimmung mit seiner Strategie beurteilen. Ebenso wird sich seine Haltung zu parlamentarischen Vorst\u00f6ssen und zu Volksinitiativen an diesen strategischen Vorgaben orientieren.
Der Bundesrat will in drei politischen Leitlinien Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben:
Leitlinie 1: Wohlstand vermehren und Nachhaltigkeit sichern
Die Schweiz muss ihre St\u00e4rken pflegen und ihre Schw\u00e4chen beheben, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen. St\u00e4rken sind die hoch qualifizierten und leistungsbereiten Arbeitskr\u00e4fte, der soziale Friede, der flexible Arbeitsmarkt, die leistungsf\u00e4higen Infrastrukturen, die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen, die r\u00e4umlich ausgewogene Entwicklung und der Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Zu behebende Schw\u00e4chen: der Bundeshaushalt ist dauerhaft auszugleichen, das Preisniveau durch mehr Wettbewerb in den gesch\u00fctzten M\u00e4rkten zu senken, die Zuwanderung auf die vorhandenen Arbeitspl\u00e4tze und die geforderten Qualifikationen auszurichten und das Vertrauen in die Wirtschaft und die staatlichen Institutionen zu st\u00e4rken.
Leitlinie 2: Demografische Herausforderungen bew\u00e4ltigen
Die Alterung der Bev\u00f6lkerung und ihre Auswirkungen erfordern fr\u00fchzeitige und schrittweise Antworten. Die Schweiz muss die Solidarit\u00e4t zwischen Jungen und Alten erneuern, der drohenden gesellschaftlichen Ausgrenzung \u00e4lterer und kinderbetreuender Menschen entgegentreten und die Finanzierung der Sozialversicherungen langfristig sichern.
Leitlinie 3: Stellung der Schweiz in der Welt festigen
Durch verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz auf der internationalen B\u00fchne und eine intensivierte internationale Zusammenarbeit bringt die Schweiz zum Ausdruck, dass sie ihre Verantwortung als Teil der Staatengemeinschaft \u00fcbernimmt. Sie will zu Frieden, Achtung der Menschenrechte, Wohlstand, Verminderung der Armut und Erhaltung der Umwelt beitragen. Das macht unser Land zum vertrauensw\u00fcrdigen Partner und festigt seine Position in der Welt. Gleichzeitig er\u00f6ffnet es sich so den n\u00f6tigen Spielraum, um die Interessen der Schweiz wirksam und glaubw\u00fcrdig vertreten zu k\u00f6nnen. Glaubw\u00fcrdig kann sie allerdings nur sein, wenn es ihr gelingt, die wirtschaftlichen Interessen mit dem Bestreben nach einer gerechteren, friedlicheren Welt in Einklang zu bringen.
Leitlinien inhaltlich vernetzt
Die drei Leitlinien sind inhaltlich stark vernetzt: So wird es der Schweiz nur gelingen, die demografischen Herausforderungen sozialvertr\u00e4glich zu meistern, wenn das Wirtschaftswachstum gesteigert werden kann. Dies setzt voraus, dass im Bereich der Sozialversicherungen zus\u00e4tzliche Reformen eingeleitet werden - allerdings mit dem n\u00f6tigen Augenmass, denn die soziale und politische Stabilit\u00e4t ist einer der zentralen Standortvorteile unseres Landes und grundlegend f\u00fcr die Schaffung von Wohlstand.
Eine dauerhafte Wahrung und Mehrung des Wohlstandes erfordert aber nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das so angelegt ist, dass die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen auch f\u00fcr kommende Generationen erhalten werden k\u00f6nnen. Ein direkter Zusammenhang besteht auch zwischen der Sicherung des Wohlstandes und der Stellung der Schweiz in der Welt. Wohlstand und Lebensgrundlagen lassen sich nur dann langfristig sichern, wenn die Schweiz ihre Interessen auf internationaler Ebene wirksam einbringen kann und als verl\u00e4ssliche, kooperative Partner wahrgenommen wird.
Legislaturfinanzplan
Der Legislaturfinanzplan 2005-2007 weist trotz Entlastungsprogramm 2003 Defizite von 2,9 (2005) bis 1,8 Milliarden Franken (2007) aus. Ohne weitere Sanierungsmassnahmen lassen sich die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten. Unter Einschluss drohender Mehrbelastungen, die im jetzigen Legislaturfinanzplan nicht ber\u00fccksichtigt sind, resultiert f\u00fcr 2007 ein Sanierungsbedarf von rund 2,5 Mrd. Franken.
Angesichts des noch bestehenden Sanierungsbedarfs des Bundeshaushaltes gibt der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode den Reformen, die den Bundeshaushalt mittel- und l\u00e4ngerfristig entlasten, den Vorrang. Reformen hingegen, die den Bundeshaushalt belasten, kommen nur dann in Frage, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird. Das strukturelle Defizit soll bis 2007 mit Hilfe des Entlastungsprogramms 2004 beseitigt werden.
Neue gesetzliche Vorgaben
Am 1. Dezember 2003 trat das neue Parlamentsgesetz in Kraft. Basierend auf Artikel\u00a0174 und 180 der Bundesverfassung sind darin auch neue gesetzliche Bestimmungen zu den Planungs- und Rechenschaftsinstrumenten des Bundesrats enthalten.
In Umsetzung von Artikel\u00a0146 des Parlamentsgesetzes legt der Bundesrat den Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2003-2007 und einen Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss \u00fcber die Ziele dieser Planung vor. Auf dieser Basis kann das Parlament die \u00fcbergeordneten Ziele der Bundespolitik f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre vorgeben.
","Proceedings":"Der Bundesrat sah sich in der Eintretensdebatte im Nationalrat harter Kritik ausgesetzt. Eine Minderheit I, die von der Fraktion der SVP unterst\u00fctzt wurde, beantragte Eintreten und R\u00fcckweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, gleichzeitig auch den Legislaturfinanzplan schuldenbremsenkonform als integrierenden Bestandteil der Legislaturziele vorzulegen. Die Sprecher der SVP-Fraktion beklagten, die Legislaturplanung sei ein Wunschkatalog, der nicht finanzierbar sei. Eine Minderheit II, unterst\u00fctzt von den Gr\u00fcnen, beantragte Nichteintreten. Die vorliegende Planung entspreche in keiner Weise der Priorit\u00e4tensetzung f\u00fcr eine nachhaltige, zukunftsf\u00e4hige Politik und zeuge von der Reformunf\u00e4higkeit der Regierung. Auch die Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen \u00e4usserten sich mehrheitlich kritisch. Die christlichdemokratische Fraktion kritisierte die fehlenden Zukunftsperspektiven und sprach von einem mutlosen Plan, die Sozialdemokraten st\u00f6rten sich an der \"\u00f6konomistischen\" Vision des Bundesrates, die freisinnig-demokratische Fraktion dagegen w\u00fcnschte mehr Wachstumsimpulse. Der Nichteintretensantrag der Minderheit II wurde aber trotz diesen kritischen Voten mit 131 zu 15 Stimmen verworfen, der Antrag der Minderheit I mit 114 zu 45 Stimmen.
In einer sechzehnst\u00fcndigen Debatte behandelte der Nationarat in der Folge in m\u00fchsamer Kleinarbeit die Legislaturplanung. Allein 18 Mehrheits- und 86 Minderheitsantr\u00e4ge standen zur Diskussion, und rund 90 Abstimmungen wurden durchgef\u00fchrt. Angesichts der zahlreichen Minderheitsantr\u00e4ge warnten Bundespr\u00e4sident Joseph Deiss und die Kommissionssprecher davor, die eigenen W\u00fcnsche und Parteianliegen zur Zielsetzung der Nation zu erheben. Der Rat wies einen Grossteil der Minderheitsantr\u00e4ge ab und blieb meistens auf der Linie seiner Kommission. Als mehrheitsf\u00e4hige Ziele erwiesen sich eine gezielte KMU-Politik und eine gesamtschweizerische Bildungsreform. Auch wurde festgehalten, dass die Umsetzung der Vorhaben unter dem Vorbehalt des Haushaltsausgleiches stehe.
Am Ende der Detailberatung wurde das Ergebnis der Beratungen von linker wie von rechter Seite abgelehnt. Die SVP-, die sozialdemokratische und die gr\u00fcne Fraktion warfen sich gegenseitig vor, die Legislaturplanung f\u00fcr ihre politischen Ziele zu missbrauchen. Die politische Mitte appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der beiden Lager, und auch Bundespr\u00e4sident Joseph Deiss erkl\u00e4rte, das Parlament habe mehr Mitsprache gew\u00fcnscht und m\u00fcsse diese Verantwortung nun auch wahrnehmen. Ein Nein w\u00e4re ein Zeichen politischer Ohnmacht. Trotz dieser Aufrufe lehnte der Rat den Beschlussentwurf mit 87 zu 64 Stimmen ab. Nach diesem Entscheid kritisierte auch Ratspr\u00e4sident Max Binder (V, ZH) die Arbeit des Parlamentes.
Im St\u00e4nderat fand die Vorlage eine bessere Aufnahme. Mehrere Votanten wiesen aber darauf hin, dass das neue Verfahren nicht befriedige und \u00fcberdacht werden m\u00fcsse. In der Detailberatung brachte der Rat einige Retuschen an. Neu nahm er ein familienpolitisches Programm, die Ausl\u00e4nderintegration, das Sprachengesetz, Natur- und Landschaftsp\u00e4rke und das Tourismusgesetz unter die Priorit\u00e4ten bzw. ins Gesetzgebungsprogramm auf. Der Rat bekr\u00e4ftigte auch das Ziel der Haushaltsanierung. Mit 29 zu 8 Stimmen stellte er zudem s\u00e4mtliche Regierungsziele unter den Vorbehalt der Finanzierung.
Die vorberatende Kommission des Nationalrats konnte sich nicht mehr f\u00fcr die Wiederaufnahme der Detailberatung entscheiden. Sie stellte, mit 17 zu 9 Stimmen, einen Nichteintretensantrag. In einer einst\u00fcndigen Debatte im Rat hielten die Votantinnen und Votanten an ihren Standpunkten fest und Bundespr\u00e4sident Joseph Deiss, der erkl\u00e4rte, ein Parlament, das aus dem Nichteintreten eine Tugend mache, antworte nicht auf die wichtigen Fragen des Landes, konnte keinen Sinneswandel mehr herbeif\u00fchren. Der Rat lehnte Eintreten mit 112 zu 64 Stimmen ab.
Damit fehlt eine Stellungnahme des Parlamentes zu der bundesr\u00e4tlichen Legislaturplanung.
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