Das Defizit der Finanzrechnungbetr\u00e4gt 2801 Millionen Franken. Davon gehen rund 800 Millionen auf das Konto der schwachen Wirtschaftsentwicklung. Bei g\u00fcnstiger Konjunktur h\u00e4tte sich das Defizit auf rund zwei Milliarden belaufen; in diesem Ausmass waren denn auch die Ausgaben in der Finanzrechnung im letzten Jahr aus mittelfristiger Sicht nicht finanziert. Die \u00fcber die Tresorerie finanzierten Vorsch\u00fcsse und Darlehen an den Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte beliefen sich 2003 auf 989 Millionen. Zusammen mit dem Defizit der Finanzrechnung musste der Bund somit insgesamt 3,8 Milliarden seiner laufenden Ausgaben mittels Anleihen finanzieren.
Die Ausgaben beliefen sich auf 49'962 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr sanken sie um 760 Millionen oder 1,5 Prozent. Der Vergleich wird jedoch verzerrt durch die ausserordentliche Finanzhilfe von 689 Millionen, die 2002 im Zusammenhang mit der Swissairkrise gew\u00e4hrt wurde. Ohne diesen Sonderfaktor hat sich das Ausgabenniveau 2003 gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert (-71 Millionen bzw. -0,1 Prozent).
Mehr \u00fcber die Ausgabenentwicklung zeigt sich bei der Analyse der Ver\u00e4nderungen in den einzelnen Aufgabengebieten. Mit Ausnahme der sozialen Wohlfahrt sowie der Bildung und Grundlagenforschung sind die Ausgaben in allen wichtigen Aufgabengebieten unver\u00e4ndert geblieben oder gesunken.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die starke Verschlechterung gegen\u00fcber dem Voranschlag sind auf der Einnahmenseitezu suchen. Die Einnahmen lagen 3695 Millionen Franken unter dem budgetieren Betrag. Der grosse Einbruch bei den Einnahmen fand bereits 2002 statt. Indes wurde er bei der Sch\u00e4tzung der Einnahmen f\u00fcr 2003 noch nicht vollumf\u00e4nglich ber\u00fccksichtigt. Folglich liegen die Gesamteinnahmen mit 47,2 Milliarden Franken erheblich unter dem budgetierten Betrag (-3,7 Milliarden). Gegen\u00fcber den Einnahmen des Vorjahres sind sie allerdings nur geringf\u00fcgig gesunken (-0,5 Prozent).
Bei den Fiskaleinnahmen ergaben sich die gewichtigsten Einbussen gegen\u00fcber dem Voranschlag bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben. Ebenfalls tiefere Einnahmen als budgetiert erbrachten die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Weniger ins Gewicht f\u00e4llt die Diskrepanz bei der Mineral\u00f6lsteuer und der Schwerverkehrsabgabe. Generell fiel der R\u00fcckgang der Einnahmen viel ausgepr\u00e4gter aus, als auf Grund der konjunkturellen Lage zu erwarten war. Offenbar spielten neben der schwachen Konjunktur auch strukturelle oder zuf\u00e4llige Faktoren eine Rolle.
Bei den nichtfiskalischen Einnahmen sind die Mehreinnahmen von 462 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag in erster Linie der nicht budgetierten Nennwertr\u00fcckzahlung der Swisscom-Aktien zuzuschreiben.
Die Bruttoschulden des Bundes haben sich um 1,3 Milliarden auf 123,7 Milliarden Franken erh\u00f6ht. Sie sind damit deutlich weniger stark gestiegen als das kumulierte Defizit der Finanzrechnung und des Fonds f\u00fcr die Eisenbahngrossprojekte. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass ein Teil des Finanzierungsbedarfs \u00fcber eine Abnahme des Finanzverm\u00f6gens gedeckt wurde.
","Proceedings":"Die Staatsrechnung wurde im Nationalrat klar angenommen. Das Defizit und der Anstieg des Schuldenberges gaben allerdings zu besorgten Voten Anlass. Der Kommissionssprecher Theophil Pfister (V, SG) betonte, dass der Staat sich in einer bedenklichen Schieflage bef\u00e4nde. Er bedauerte, dass die urspr\u00fcnglichen Vorgaben der Schuldenbremse schon im ersten Jahr nicht respektiert werden konnten. Unzufrieden mit der Staatsrechnung zeigte sich vorab das b\u00fcrgerliche Lager. Der Sprecher der Freisinnig-demokratischen Fraktion sprach sich in diesem Zusammenhang f\u00fcr strukturelle Reformen mit Langfristwirkung aus und die Vertreter der SVP-Fraktion forderten mit Vehemenz eine konsequente Aufgabenverzichtsplanung sowie Massnahmen im Personalbereich. Demgegen\u00fcber unterstrich das links-gr\u00fcne Lager, dass die Aufgaben reduziert werden konnten und in erster Linie die Einnahmeausf\u00e4lle f\u00fcr das Defizit verantwortlich seien. Geortet wurde demzufolge eher Handlungsbedarf bei der Erschliessung neuer Geldquellen, damit der Staat seine soziale und wirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen k\u00f6nne.
Auch der St\u00e4nderat billigte die Staatsrechnung oppositionslos. Die Sorge um die Finanzlage des Bundes kam aber deutlich zum Ausdruck. In diesem Sinne bezeichnete bereits der Kommissionssprecher Hans Lauri (V, BE) den Bundeshaushalt als chronisch und strukturell \u00fcberlastet und sprach von einer \"\u00e4usserst prek\u00e4ren Lage\". Bundesrat Hans-Rudolf Merz unterstrich die Notwendigkeit, Aufgaben und Einnahmen nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen. Er appellierte an die Dialog- und Kompromissbereitschaft und betonte, dass alle Bereiche des Staates solidarisch dazu beitragen m\u00fcssten, um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalts zu erreichen.
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