Der Bundesrat beantragt dem Parlament in einem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2004 29 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 228 Millionen sowie einen Zusatzkredit von 42 Millionen. Zwei Drittel der Kredite sind f\u00fcr Korrekturen bestimmt, die durch Parlamentsentscheide im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 n\u00f6tig wurden (Leistungsvereinbarung mit der SBB: 137 Millionen, Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe GSK: 10 Millionen). Diese Korrekturen sind haushaltsneutral. Die veranschlagten Ausgaben erh\u00f6hen sich wegen der beantragten Nachtragskredite nur leicht um 0,2 Prozent.
Der Finanzierungs- und Investitionsplan der SBB wurde nach den Vorgaben des Entlastungsprogramms 2003 (EP 03) \u00fcberarbeitet. Das setzt Kreditverschiebungen von insgesamt 137 Millionen zwischen den einzelnen Kreditrubriken der Leistungsvereinbarung mit der SBB voraus, die keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtausgaben haben.
Im Rahmen der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit im Technologiebereich auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung konnten wegen Verz\u00f6gerungen in der Projektentwicklung einige f\u00fcr 2003 budgetierte Zahlungen nicht vorgenommen werden. Daher der Antrag auf \u00dcbertragung des nicht genutzten Kredits von 22 Millionen.
Ein Nachtragskredit im Gesamtbetrag von 13 Millionen ist f\u00fcr die Umsetzung eines Pakets von Sofortmassnahmen im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr und f\u00fcr notwendig gewordene Umstrukturierungen bestimmt sowie f\u00fcr eine Aufstockung der Stellen im Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL).
Die \u00fcbrigen wichtigen Begehren stehen namentlich im Zusammenhang mit den Bereichen Miet- und Pachtzinse (11 Mio.), Integration der GSK-Berufe (10 Mio.), Sicherheitsaufwendungen des Bundes f\u00fcr den G 8-Gipfel (8 Mio.) sowie Hilfe bei Natursch\u00e4den (7 Mio.).
Im Rahmen der Umsetzung des EP 03 schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament die K\u00fcrzung verschiedener Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen um insgesamt 1133 Millionen vor.
","Proceedings":"Der Nationalrat billigte den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2004 oppositionslos. Nur in einem Punkt wich die Grosse Kammer von den Antr\u00e4gen des Bundesrates ab, indem sie mit 90 zu 71 Stimmen einen Kredit von 4,6 Millionen f\u00fcr die personelle Aufstockung im Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) auf 3,5 Millionen k\u00fcrzte. Vorab b\u00fcrgerliche Volksvertreter wollten dem Bundesamt nur 45 statt 60 zus\u00e4tzliche Stellen gew\u00e4hren. Erfolglos warnte eine von Peter Vollmer (S, BE) angef\u00fchrte Kommissionsminderheit davor, bei der Sicherheit im Luftverkehr zu sparen.
Der St\u00e4nderat nahm den Nachtrag ebenfalls oppositionslos an. Anders als die Grosse Kammer wollte er den Kredit f\u00fcr das BAZL nicht k\u00fcrzen. Es wurde argumentiert, dass das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt bei der Reorganisation im Gefolge der Liberalisierung des Luftverkehrs \u00fcber die angemessenen Mittel verf\u00fcgen sollte. Die Flugsicherheit sei absolut zentral.
Sowohl Nationalrat als auch St\u00e4nderat beharrten in der Differenzbereinigung auf der jeweils vertreten Position. Anl\u00e4sslich der dritten Beratung schwenkte der Nationalrat mit 88 zu 82 Stimmen jedoch auf die Linie der Kleinen Kammer um. Der Kredit f\u00fcr das BAZL bleibt somit ungek\u00fcrzt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1087229967237)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"III","Modified":"\/Date(1770756271350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1078272000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}