Die Volksinitiative \"F\u00fcr fairere Kinderzulagen!\" wurde am 11. April 2003 eingereicht. Sie verlangt einen neuen Verfassungsartikel, der den Bund verpflichtet, Bestimmungen \u00fcber die Kinderzulagen zu erlassen. Sollte die Bundesversammlung innert f\u00fcnf Jahren nach Annahme der Volksinitiative das Ausf\u00fchrungsgesetz nicht verabschieden, so erl\u00e4sst der Bundesrat die n\u00f6tigen Bestimmungen.
Die bundesrechtliche Kinderzulagenordnung soll wie folgt ausgestaltet werden:
- Jedes Kind gibt, unabh\u00e4ngig von der beruflichen Stellung seiner Eltern, Anrecht auf eine volle Kinderzulage, wobei der Anspruch bis zum vollendeten 16. Altersjahr und f\u00fcr Kinder in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr besteht.
- Die Kinderzulage betr\u00e4gt mindestens 450 Franken im Monat und wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
- Die Finanzierung erfolgt durch Bund und Kantone und durch Beitr\u00e4ge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wobei die \u00f6ffentliche Hand mindestens die H\u00e4lfte tr\u00e4gt. Es wird ein gesamtschweizerischer Lastenausgleich eingerichtet.
Die Bundesregelung w\u00fcrde die Vielzahl der geltenden Ordnungen der Kantone und des Bundes ersetzen. Heute sind die Arten und Ans\u00e4tze der Familienzulagen sehr unterschiedlich und es bestehen L\u00fccken bei Teilzeitbesch\u00e4ftigung, f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende und Nichterwerbst\u00e4tige. Die Anspruchsvoraussetzungen sind zudem wenig koordiniert.
Die Kosten der von der Volksinitiative vorgeschlagenen Kinderzulagen w\u00fcrden sich auf 10,7 Milliarden Franken belaufen, was weit mehr als eine Verdoppelung der gegenw\u00e4rtig aufgewendeten Mittel von 4 Milliarden Franken bedeuten w\u00fcrde. Weil heute die Familienzulagen zu \u00fcber 95 Prozent von den privaten und \u00f6ffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert werden und diese gem\u00e4ss Initiativkomitee nicht st\u00e4rker als heute belastet werden sollen, gingen die Mehrkosten im Wesentlichen zu Lasten der \u00f6ffentlichen Haushalte. F\u00fcr den Bund erg\u00e4be das eine Mehrbelastung von netto 2,9 Milliarden Franken (bei einer h\u00e4lftigen Aufteilung zwischen Bund und Kantonen) bzw. von 4 Milliarden Franken (bei einer \u00dcbernahme von zwei Dritteln der Kosten durch den Bund). Die daf\u00fcr notwendigen Mittel m\u00fcssten angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes durch entsprechende Mehreinnahmen aufgebracht werden. Daf\u00fcr k\u00e4men in erster Linie Steuererh\u00f6hungen in Frage, was zu einer volkswirtschaftlich unerw\u00fcnschten Erh\u00f6hung der Fiskalquote f\u00fchren w\u00fcrde.
Der Bundesrat teilt die Meinung, dass den Familienzulagen eine wichtige Bedeutung im Rahmen der Familienpolitik und insbesondere bei der Bek\u00e4mpfung der Familienarmut zukommt. Wie er schon in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 2000 zur parlamentarischen Initiative Fankhauser (91.411, Leistungen f\u00fcr die Familie; BBl 2000 4784) ausgef\u00fchrt hat, unterst\u00fctzt er deshalb in diesem Sinne und dem Grundsatz nach eine Bundesregelung. Eine solche kann gewisse Minimalstandards setzen und die stossendsten L\u00fccken schliessen sowie einheitlichere und koordinierte Anspruchsvoraussetzungen schaffen. Die in der Volksinitiative angestrebte Erh\u00f6hung des Leistungsniveaus und die damit verbundenen Mehrkosten sind jedoch nicht vertretbar. Die geltende Verfassungsnorm bietet eine ausreichende Grundlage zur Vereinheitlichung der Familienzulagen. Mit dem im Rahmen der erw\u00e4hnten parlamentarischen Initiative im Parlament h\u00e4ngigen Projekt liegt bereits ein Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz vor.
Aus all diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, Volk und St\u00e4nden zu empfehlen, die Volksinitiative \"F\u00fcr fairere Kinderzulagen!\" ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
","Proceedings":"Rund dreissig Ratsmitglieder ergriffen in der f\u00fcr Volksinitiativen obligatorischen Eintretensdebatte im Nationalrat das Wort. In der Diskussion ging es nicht nur um die Volksinitiative, sondern auch um die parlamentarische Initiative Fankhauser \u00fcber die Leistungen f\u00fcr die Familie (siehe Gesch\u00e4ft 91.411), die als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative vorgelegt wurde. Die Rednerinnen und Redner nahmen die Argumente auf, die bereits in den bisherigen Diskussionen \u00fcber die Familienpolitik vorgebracht worden waren. W\u00e4hrend f\u00fcr die Ratslinke und die CVP-Fraktion unter anderem einheitliche Kinderzulagen f\u00fcr alle Kinder ein zentraler Punkt der Familienpolitik sind, ist das rechtsb\u00fcrgerliche Lager mit dem gegenw\u00e4rtigen System zufrieden und findet, dass eine familienfreundliche Steuerpolitik die beste Familienpolitik ist. Ausserdem ist es f\u00fcr sie ausgeschlossen, zus\u00e4tzliche, finanziell nicht tragbare Ausgaben und mehr staatlichen Interventionismus zu akzeptieren. Die linken Ratsmitglieder prangerten das uneinheitliche System in der Schweiz an, das zu einer massiven Ungleichbehandlung der Familien f\u00fchrt. Die Ratsrechte unterstrich im Gegenzug die Vielf\u00e4ltigkeit des gegenw\u00e4rtigen Systems, das den regionalen Unterschieden und der beruflichen Situation Rechnung tr\u00e4gt. F\u00fcr Bundesrat Pascal Couchepin sind in erster Linie die Kantone f\u00fcr die Sozialpolitik zust\u00e4ndig, und deshalb sollen sie auch in Zukunft \u00fcber Kompetenzen in diesem Bereich verf\u00fcgen. Aus diesem Grund und wegen der \u00fcberm\u00e4ssigen Kosten, die die Initiative verursachen w\u00fcrde, empfahl er im Namen des Bundesrates die Ablehnung der Initiative.
In der Diskussion um die Verl\u00e4ngerung der Behandlungsfrist haben sich die Parteien ebenso klar positioniert. Eine Kommissionsminderheit beantragte, die Frist nicht zu verl\u00e4ngern. So k\u00f6nnte die Initiative Ende 2005 dem Volk unterbreitet werden, ohne ihm gleichzeitig einen Gegenentwurf vorzulegen. Obwohl die freisinnig-demokratische- und die SVP-Fraktion in der Sache geeint waren, lehnte der Nationalrat mit 87 zu 84 Stimmen dieses, wie Hugo Fasel (G, FR) es nannte, \"taktische Spiel\" ab, das der Ablehnung der Initiative und des Gegenentwurfs dienen sollte. F\u00fcr den Pr\u00e4sidenten von Travail.Suisse hat die Initiative bewirkt, dass sich das Parlament nun endlich mit den Kinderzulagen befasst und ein Gegenvorschlag formuliert wird, der 200/250 Franken Kinderzulage verlangt. Deshalb ist es laut ihm nur logisch, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber beide Varianten befinden zu lassen.
Im St\u00e4nderat fand der Antrag This Jenny (V, GR), welcher verlangte, dass die Behandlungsfrist nicht verl\u00e4ngert wird, keine Mehrheit. Die Kleine Kammer folgte mit 26 zu 9 Stimmen dem Antrag ihrer Kommission auf gemeinsame Pr\u00fcfung der Volksinitiative und des Gegenvorschlags, um die beiden gegebenenfalls zusammen Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung zu unterbreiten.
Das Initiativkomitee hat die Bundeskanzlei am 3. Mai 2006 \u00fcber den R\u00fcckzug der eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"F\u00fcr fairere Kinderzulagen!\" informiert. Gest\u00fctzt auf diese R\u00fcckzugserkl\u00e4rung hat der Bundesrat auf die Durchf\u00fchrung einer Volksabstimmung \u00fcber die Volksinitiative verzichtet.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen, welches aufgrund der Debatte \u00fcber die parlamentarische Initiative Fankhauser (91.411) entstanden und als Gegenentwurf zur Volksinitiative konzipiert war, wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2006 von 68 Prozent der Stimmenden mit 1 480 350 Ja- zu 697 736 Nein-Stimmen angenommen.
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