Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (SR 642.11) bestimmt, dass bei der Einkommensteuer der nat\u00fcrlichen Personen die Folgen der kalten Progression beim Tarif und bei den Abz\u00fcgen voll auszugleichen sind, wenn die Teuerung 7 Prozent erreicht hat. Beim geltenden Recht w\u00fcrde die Schwelle von 7 Prozent voraussichtlich Ende 2005 \u00fcberschritten sein, was einen Ausgleich aufs Steuerjahr 2007 zur Folge h\u00e4tte.
Im Rahmen des Steuerpaketes sind bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung, welche - vorbeh\u00e4ltlich der Annahme durch das Volk - auf den 1. Januar 2005 in Kraft tritt, der Einkommensteuertarif und die massgeblichen Abz\u00fcge neu festgelegt worden. Ein separater Ausgleich der kalten Progression hat dabei nicht stattgefunden. Der Bundesrat beantragt, Tarif und Abz\u00fcge im Rahmen der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung mit Wirkung ab Steuerperiode 2007 an die zwischen dem 1. Januar 1996 und Ende 2004 eingetretene Teuerung von sch\u00e4tzungsweise 6,5 Prozent anzupassen. Die Mindereinnahmen aus dieser Massnahme werden 2008 auf rund 180 und ab 2009 auf rund 850 Millionen Franken gesch\u00e4tzt, inkl. Kantonsanteil.
","Proceedings":"Im Vorfeld der Debatte im Nationalrat wurden zwei Ordnungsantr\u00e4ge eingereicht. Werner Marti (S, GL) wollte im Namen der sozialdemokratischen Fraktion das Gesch\u00e4ft von der Traktandenliste der Fr\u00fchjahressession streichen. Er argumentierte, die Vorlage sei erstens verfassungswidrig, weil die verfassungsm\u00e4ssig garantierte Mitbestimmung der Kantone zur Farce gemacht werde, zweitens gesetzeswidrig, weil sie gegen das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte verstosse, wonach der Bundesrat den Abstimmungsgegenstand vier Monate im Voraus festlegen muss und drittens politisch unakzeptabel. Das Begehren wurde jedoch mit 106 zu 74 Stimmen gegen den Willen des rot-gr\u00fcnen Lagers abgelehnt. Nur einen Tag sp\u00e4ter machte sich ein von C\u00e9cile B\u00fchlmann (G, LU) vorgetragener Minderheitsantrag des B\u00fcros f\u00fcr eine Umstellung der Traktandenliste stark, damit die Beratung des Gesch\u00e4fts im Nationalrat nicht vor der Anh\u00f6rung der Kantone stattfindet. Auch dieser Antrag wurde mit 107 zu 71 Stimmen verworfen.
Zur Beginn der Debatte im Nationalrat empfahlen die Berichterstatter der Kommission, auf die dringlich erkl\u00e4rte Vorlage einzutreten. Anders als der Bundesrat, der die im Steuerpaket verankerten neuen Tarife und Abz\u00fcge nur um die bis Ende 2004 aufgelaufene Teuerung von 6,5 Prozent ausgleichen wollte, pr\u00e4sentierte die Kommissionsmehrheit aber eine L\u00f6sung, die sich am geltenden Recht orientiert und die Teuerung erst dann ausgleicht, wenn sie effektiv 7 Prozent erreicht hat (voraussichtlich Ende 2005). Der mit dem Steuerpaket verbundene neue Tarif gelte es der vollen, die neuen Abz\u00fcge jedoch lediglich der seit dem Inkrafttreten des Steuerpaketes (2005) aufgelaufenen Teuerung anzupassen. Von links-gr\u00fcner Seite regte sich erheblicher Widerstand gegen das Dringlichkeitsverfahren, wobei zwei R\u00fcckweisungs- und zwei Nichteintretensantr\u00e4ge eingereicht wurden. Hildegard F\u00e4ssler (S, SG) betrachtete es als bedenklich, \u00fcberhastet ein Gesetz zu \u00e4ndern, das bereits auf dem Weg zur Volksabstimmung ist. Sie sah die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik in Gefahr und bem\u00e4ngelte, dass die Kantone nicht hinreichend angeh\u00f6rt wurden. W\u00e4hrend die Ratslinke das Vorgehen des Bundesrates als verfassungswidrig qualifizierte, konnte die Ratsrechte das Aufbegehren nicht verstehen. Gerold B\u00fchrer (RL, SH) betonte, noch nie erlebt zu haben, dass eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit wie der Ausgleich der kalten Progression derart zerredet und von den Medien zerzaust wurde. Mit 107 zu 75 Stimmen beschloss der Nationalrat schliesslich, auf die Vorlage einzutreten. Die R\u00fcckweisungs- und Nichteintretensantr\u00e4ge wurden allesamt verworfen. In der Detailberatung vermochte sich der Antrag der Kommissionsmehrheit gegen drei von Vertretern des rot-gr\u00fcnen Lagers eingereichte Minderheitsantr\u00e4ge durchzusetzen. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 101 zu 72 Stimmen gutgeheissen.
Auch im St\u00e4nderat wehrte sich die Ratslinke gegen die Vorlage. Wie die Kantone bezeichnete sie das Gesch\u00e4ft als einen demokratiepolitisch unzul\u00e4ssigen Eingriff in ein laufendes Abstimmungsverfahren. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit war jedoch eindeutig der Ansicht, dass mit der Vorlage die notwendige Transparenz und Klarheit f\u00fcr den Stimmb\u00fcrger geschaffen werde. Sowohl der Nichteintretensantrag als auch der R\u00fcckweisungsantrag der Linken wurde mit 26 zu 9 bzw. mit 29 zu 9 Stimmen klar abgelehnt. In der Detailberatung folgte die Kleine Kammer sinngem\u00e4ss dem Nationalrat, allerdings regelte sie den Ausgleich der kalten Progression etwas detaillierter.
Der Nationalrat schloss sich in der Folge oppositionslos der Fassung des St\u00e4nderats an.
Die Vorlage trat nie in Kraft, da gegen das Steuerpaket erfolgreich das Referendum ergriffen wurde, vgl. Volksabstimmung vom 16. Mai 2004.
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