Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Graub\u00fcnden vom 18. Mai und 14. September 2003 erf\u00fclle die die Anforderungen von Artikel\u00a051 Absatz\u00a02 zweiter Satz BV; es sei ihr deshalb die Gew\u00e4hrleistung zu erteilen.
Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates legte einen Bericht vor, in welchem sie \u00c4usserungen in der Botschaft widersprach. Sie schrieb: \"Der Bundesrat kommt zwar in seiner Botschaft zur Schlussfolgerung, dass s\u00e4mtliche Verfassungsbestimmungen die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung erf\u00fcllen. Er bringt aber unter Bezugnahme auf \u00c4usserungen in der Wissenschaft Zweifel an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit des Majorzsystems f\u00fcr Parlamentswahlen zum Ausdruck (BBl 2004 1115). Diese Einsch\u00e4tzung st\u00f6sst auf den entschiedenen Widerspruch der Staatspolitischen Kommission (SPK) des St\u00e4nderates. Angesichts der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung dieser Frage f\u00fcr k\u00fcnftige Gew\u00e4hrleistungen und u.U. auch f\u00fcr die k\u00fcnftige Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Kommission beschlossen, die Verfassungsm\u00e4ssigkeit von Majorzwahlen in einem eigenen schriftlichen Bericht zu bekr\u00e4ftigen. Best\u00e4tigen auch die Eidg. R\u00e4te in ihren Debatten diese Beurteilung, so sind die Zweifel des Bundesrates in der vorliegenden Botschaft als irrelevant f\u00fcr die k\u00fcnftige Gew\u00e4hrleistungspraxis und f\u00fcr die k\u00fcnftige Praxis des Bundesgerichts zu betrachten. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Kantonsverfassungen ist n\u00e4mlich gem\u00e4ss Artikel\u00a0172 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV) die Bundesversammlung, nicht der Bundesrat.\"
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat bekr\u00e4ftigten mehrere Ratsmitglieder den Bericht der Kommission. Bundesrat Christoph Blocher bedauerte den Wirbel, der hier durch eine an sich nicht unbedingt notwendige Bemerkung entstanden sei. Der Rat stimmte dem Beschlussentwurf oppositionslos zu.
Im Nationalrat stellte eine linke Minderheit den Antrag, die fraglichen Abs\u00e4tze 2 und 3 von Artikel\u00a027 nicht zu gew\u00e4hrleisten. Dieser Antrag wurde mit 87 zu 49 Stimmen abgelehnt.
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