Auf der Grundlage von Artikel\u00a08 des Bundesbeschlusses vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (SR 974.1) bewilligen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die f\u00fcr die Ostzusammenarbeit notwendigen Mittel in Form von Rahmenkrediten f\u00fcr jeweils mehrere Jahre. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Rahmenkredit (IV. Rahmenkredit) von 800 Millionen Franken f\u00fcr die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (davon sind 100 Millionen Franken f\u00fcr Kreditgarantien bestimmt). Die Mittel des bisherigen III. Rahmenkredits von insgesamt 1400 Millionen Franken, die vom Parlament durch den Bundesbeschluss vom 8. M\u00e4rz 1999 bewilligt und mit dem Bundesbeschluss vom 13. Juni 2002 aufgestockt wurden, werden voraussichtlich gegen Ende 2004 vollumf\u00e4nglich verpflichtet sein. Die Mindestdauer des vorliegenden IV. Rahmenkredits f\u00fcr die Ostzusammenarbeit betr\u00e4gt vier Jahre und ist f\u00fcr die Zeitspanne 2005-2008 vorgesehen. Die Verwendung der Mittel ist im Rahmen des j\u00e4hrlichen Budgets des Bundes zu beantragen. Realisiert wird die Kooperation durch die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA, EDA) und durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco, EVD).
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat sagte der Pr\u00e4sident der Aussenpolitischen Kommission, dass die Weiterf\u00fchrung der Zusammenarbeit mit ehemaligen Ostblockstaaten wirkungsvoll und zielgerecht sei, sie liege auch im Eigeninteresse der Schweiz. Damit die Osthilfe ohne Unterbruch weitergef\u00fchrt werden kann, hat der St\u00e4nderat einstimmig 400 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre bewilligt. Im Vergleich mit den Antr\u00e4gen des Bundesrates ist der St\u00e4nderat auf dem gleichen Niveau geblieben, jedoch w\u00e4hlte er einen anderen Weg. Der Bundesrat hatte 800 Millionen f\u00fcr vier Jahre vorgeschlagen, der St\u00e4nderat hat bloss die Laufzeit des alten Rahmenkredites um zwei Jahre verl\u00e4ngert und ihn um 400 Millionen Franken aufgestockt. \u00dcber das Jahr 2006 hinaus wollte sich der St\u00e4nderat nicht festlegen. Er hat dementsprechend auch die Beratung der vorgeschlagenen neuen Rechtsgrundlagen vertagt. Zuerst will er Klarheit erhalten \u00fcber die Koh\u00e4sionszahlungen, die der Bundesrat der EU f\u00fcr arme Regionen zugesagt hat - als Gegenleistung f\u00fcr die bilateralen Vertr\u00e4ge. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey betonte, dass die klassische Osthilfe k\u00fcnftig noch mehr auf die \u00e4rmsten Staaten jenseits der EU-Ostgrenze konzentriert werde. In die neuen EU-Ostl\u00e4nder fl\u00f6ssen bloss noch 4 Millionen Franken pro Jahr, f\u00fcr die Beitrittskandidaten Bulgarien, Rum\u00e4nien und Kroatien sind j\u00e4hrlich 23 Millionen Franken vorgesehen.
Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Christoph M\u00f6rgeli (V, ZH) R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Osteuropahilfe an die Zahlungen f\u00fcr den Koh\u00e4sionsfonds anzurechnen. M\u00f6rgeli argumentierte damit, dass die \u00e4rmeren L\u00e4nder die Schweiz glauben machen wollten, dass ihr Wohlstand moralisch verwerflich sei. Solche Transitionszahlungen seien weder sozial noch entwicklungspolitisch sinnvoll. F\u00fcr die Redner der \u00fcbrigen Fraktionen liegt die Osthilfe migrations- und sicherheitspolitisch im Interesse der Schweiz. Die Mehrheit der Redner war zudem der Meinung, eine Steigerung des Wohlstands in den betroffenen Regionen sei f\u00fcr die Schweiz auch wirtschaftlich interessant. Mit 117 zu 36 Stimmen wurde der Minderheitsantrag abgelehnt. Mit 121 zu 29 Stimmen beschloss der Nationalrat in der Gesamtabstimmung sich den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates anzuschliessen.
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