Seit Beginn der 90er Jahre engagiert sich der Bund in Osteuropa und in der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS), um die politische, wirtschaftliche und soziale Transition dieser ehemals kommunistischen L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen. Das Parlament hat auf Antr\u00e4ge des Bundesrates vom 22. November 1989, vom 23. September 1991 und vom 19. August 1998 Rahmenkredite im Gesamtumfang von \u00fcber 3 Milliarden Franken bewilligt, mit denen der Umbau in diesen Staaten in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft unterst\u00fctzt wurde. Am 24. M\u00e4rz 1995 schuf das Parlament hierzu eine erste gesetzliche Grundlage in Form eines zeitlich befristeten, allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses. Diese Rechtsgrundlage hat sich in den letzten Jahren bew\u00e4hrt. Damit der Bund die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS weiterf\u00fchren kann, muss die bestehende Rechtsgrundlage nun zeitlich verl\u00e4ngert und in ein Bundesgesetz \u00fcberf\u00fchrt werden. Die Gesetzesvorlage \u00fcbernimmt in materieller Hinsicht im Wesentlichen die Elemente des bisherigen Bundesbeschlusses und beschr\u00e4nkt sich auf einige Anpassungen an die letzten Entwicklungen und an die heutigen Umst\u00e4nde. In redaktioneller Hinsicht nimmt sie einige Vereinfachungen und Kl\u00e4rungen vor. Das Bundesgesetz soll wiederum auf zehn Jahre befristet sein.
Das Bundesgesetz st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung ab, welcher den Bund ausdr\u00fccklich beauftragt, zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung der Demokratie, zum friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker sowie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen beizutragen. Der Gesetzesentwurf regelt die Massnahmen zur Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS und bildet die Grundlage f\u00fcr die Botschaften zu den einzelnen Rahmenkrediten. Die Massnahmen werden in diesen Botschaften sowie in der regelm\u00e4ssigen Berichtserstattung des EDA und des EVD eingehender beschrieben. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigte in seinem aussenpolitischen Bericht im Jahr 2000 den politischen und wirtschaftlichen Stellenwert der Region sowie die \u00fcbergeordneten Zielsetzungen der Ostzusammenarbeit. Im Bundesgesetz werden Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas definiert sowie deren Grunds\u00e4tze aufgez\u00e4hlt; die Formen der Zusammenarbeit werden umschrieben und die Finanzierung wird geregelt. Im Abschnitt \u00fcber den Vollzug werden die Festlegung von Priorit\u00e4ten und die Vertragsabschlusskompetenz an den Bundesrat delegiert (einschliesslich der Subdelegationskompetenz) und die M\u00f6glichkeit der Unterst\u00fctzung privater Bestrebungen erw\u00e4hnt. Zudem sind das Zusammenwirken mit Kantonen, Gemeinden und mit \u00f6ffentlichen Institutionen sowie eine beratende Kommission im Gesetzesentwurf verankert.
","Proceedings":"Eintreten war im St\u00e4nderat unbestritten. Dies ist insofern bemerkenswert, als das Gesetz auch als Rechtsgrundlage dienen soll f\u00fcr die Milliarde, welche die Schweiz der EU als Preis f\u00fcr die bilateralen Vertr\u00e4ge bezahlen muss. Kommissionspr\u00e4sident Peter Briner (RL SH) hielt fest, dass nicht den \u00c4rmsten in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu Gunsten der weniger Armen in den neuen EU-Mitgliedsstaaten etwas weggenommen werden d\u00fcrfe. Die meisten Redner in der Eintretensdebatte pflichteten dieser Argumentation bei. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey bekannte sich zu zwei klaren Prinzipien: Die Entwicklungshilfe solle nicht zur Finanzierung der Koh\u00e4sionszahlungen beitragen m\u00fcssen. Und die Osthilfe m\u00fcsse trotz kompensierenden K\u00fcrzungen glaubw\u00fcrdig bleiben. Das genaue Konzept und die Finanzierung des Schweizer Koh\u00e4sionsbeitrages, k\u00f6nne dann von den R\u00e4ten im Zusammenhang mit der vom Bundesrat im Jahr 2006 unterbreiteten Botschaft zu den Verpflichtungskrediten der Osthilfe diskutiert werden. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat der Vorlage einstimmig zu.
Im Nationalrat war die Kontinuit\u00e4t der Entwicklungszusammenarbeit mit den im Wandel begriffenen Staaten in S\u00fcdosteuropa und einigen weiter \u00f6stlich gelegenen ehemaligen GUS-Staaten weitgehend unbestritten. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr die so genannte Solidarit\u00e4ts- und Koh\u00e4sionsmilliarde, welche die Schweiz den neuen EU-L\u00e4ndern zugesichert hat, war hingegen umstritten. Eine Minderheit Walter Wobmann (V, SO) beantragte Nichteintreten und eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) beantragte die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, von der EU Gegenleistungen f\u00fcr die Zahlung der Milliarde zu verlangen. Die Minderheit begr\u00fcndete ihre Ablehnung damit, dass mit einer solchen Rechtsgrundlage ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr weitere Forderungen der EU geschaffen werde. Zudem fehle eine verbindliche Erkl\u00e4rung des Bundesrates, wie er 200 Millionen Franken pro Jahr in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren einsparen will. Die Minderheit Ulrich Schl\u00fcer verlangte mit ihrem R\u00fcckweisungsantrag von der EU ein Entgegenkommen beim Streit um den Flughafen Z\u00fcrich, eine Anerkennung des Bankgeheimnisses und die Respektierung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz in Steuerfragen. Auch mehrere Redner der anderen Parteien sorgten sich um die Finanzierung der Milliarde. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey sagte, der Bundesrat werde die Finanzierung kl\u00e4ren und zwei Kreditbegehren vorlegen: Eines f\u00fcr die eigentliche Osthilfe und eines f\u00fcr die Finanzierung der Solidarit\u00e4ts-Milliarde. Letztere werde haushaltsneutral im Volkwirtschaftsdepartement und im Departement des \u00c4usseren kompensiert. Dabei werde die Entwicklungshilfe f\u00fcr die \u00e4rmsten L\u00e4nder nicht eingeschr\u00e4nkt. Mit 129 zu 45 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und mit 127 zu 48 Stimmen wurde der R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Schl\u00fcer abgelehnt. In der Detailberatung schuf der Rat einige kleine Differenzen zum St\u00e4nderat; so folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit, die aus dem Gesetz explizit ein Werkzeug sowohl der Aussenpolitik wie der Aussenwirtschaftspolitik machen wollte. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 116 zu 40 Stimmen angenommen.
Obwohl im St\u00e4nderat die Unterscheidung zwischen Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik kritisiert wurde, bereinigte der Rat die letzten Differenzen zum Nationalrat.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2006 mit 53,4\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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