Das durch den Gesetzgeber zu genehmigende \u00dcbereinkommen des Europarates \u00fcber den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten bezweckt die Regelung eines wichtigen aktuellen Problems des audiovisuellen Sektors in Europa - des unberechtigten Zugangs zu verschl\u00fcsselten Diensten.
Der Zugang zu diesen verschl\u00fcsselten Diensten, sei es im Bereich Fernsehen, Informationsgesellschaft oder in geringerem Mass auch im Bereich Radio, wird in der Regel gegen Entgelt gew\u00e4hrt. Die Piraterie oder der unberechtigte Zugang zu solchen Programmen sch\u00e4digt nicht nur die Interessen der Betreiber, sondern auch jene der Kulturschaffenden, der Inhaber von Rechten und der breiten \u00d6ffentlichkeit, denn die von den Betroffenen erlittenen Gewinneinbussen k\u00f6nnen Auswirkungen auf die Programmvielfalt und auf die Innovation im Bereich der Dienste haben. Da trotz immer leistungsf\u00e4higerer Mittel f\u00fcr den Selbstschutz (z.B. Dekoderger\u00e4te) die Gefahr des unberechtigten Zugangs oder der F\u00e4lschung besteht, dr\u00e4ngte sich die Schaffung eines gesamteurop\u00e4ischen Rechtsinstruments zum Schutz solcher Dienste auf.
Mit der Umsetzung dieses \u00dcbereinkommens ist die Schweiz in diesem Bereich EU-konform und vollst\u00e4ndig in das rechtliche Instrumentarium Europas eingebunden. Das Abkommen umfasst harmonisierte Begriffsbestimmungen der Zuwiderhandlungen und der entsprechenden Sanktionen. Zudem werden Probleme der - in diesem Bereich entscheidenden - internationalen Zusammenarbeit und der Beilegung von Streitigkeiten geregelt.
Das \u00dcbereinkommen ist mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar, hat keine \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen geltender Gesetze zur Folge und f\u00fchrt auch zu keinen zus\u00e4tzlichen Ausgaben.
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