Am 6. Mai 1983 hat die Schweiz als Mitglied der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f\u00fcr Europa (ECE-UNO) das \u00dcbereinkommen \u00fcber weitr\u00e4umige grenz\u00fcberschreitende Luftverunreinigung (Genfer Konvention) ratifiziert. Um die in diesem Rahmen\u00fcbereinkommen festgelegten Zielsetzungen zu konkretisieren, sind Zusatzprotokolle erforderlich.
Am 30. November 1999 wurde anl\u00e4sslich einer ausserordentlichen Tagung des Exekutivorgans des \u00dcbereinkommens auf Ministerebene in G\u00f6teborg (Schweden) ein Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon verabschiedet. Ziel des Protokolls ist die Begrenzung und Verringerung der Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen, die durch menschliche T\u00e4tigkeit entstehen und die sich auf Grund von Versauerung, Eutrophierung oder Bildung von bodennahem Ozon infolge weitr\u00e4umigen grenz\u00fcberschreitenden atmosph\u00e4rischen Transports nachteilig auf die menschliche Gesundheit, die nat\u00fcrlichen \u00d6kosysteme, Materialien und landwirtschaftliche Kulturen auswirken k\u00f6nnen.
Die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls, namentlich dessen \u00f6kologische Zielsetzungen (kritische Eintragsraten f\u00fcr versauernde Stoffe und f\u00fcr Stickstoff mit d\u00fcngender Wirkung, kritische Konzentrationen f\u00fcr Ozon) sowie die Massnahmen zur Begrenzung von Schadstoffemissionen, sind mit der geltenden schweizerischen Gesetzgebung im Bereich der Luftreinhaltung und mit der bisherigen Luftreinhaltepolitik des Bundesrates vereinbar. Dazu geh\u00f6ren das Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz, das Luftreinhaltekonzept des Bundesrates, die Luftreinhalte-Verordnung und die Verordnungen betreffend die technischen Anforderungen an Motorfahrzeuge, aber auch die Programme der Agrarpolitik 2002 und 2007 auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft und der dazu geh\u00f6renden Verordnungen. Detaillierte Angaben \u00fcber den aktuellen Stand der Luftreinhaltung bietet der Bericht des Bundesrates \u00fcber die lufthygienischen Massnahmen des Bundes und der Kantone.
Die verschiedenen in den technischen Anh\u00e4ngen zum Protokoll genannten Verpflichtungen zur Emissionsverringerung werden von der Schweiz mit dem Vollzug der oben genannten Verordnungen bereits umgesetzt, so dass keine \u00c4nderungen von Gesetzen oder Verordnungen erforderlich sind.
Auf Grund der aktuellen Sch\u00e4tzungen und unter Ber\u00fccksichtigung der ungewissen Entwicklungsperspektiven in der Wirtschaft, beim Verkehr, beim Energieverbrauch und in der Agrarpolitik bis 2010 kann davon ausgegangen werden, dass die Schweiz die landesspezifischen Emissionsh\u00f6chstmengen gem\u00e4ss Anhang II des Protokolls dank der Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen einhalten wird. Das Protokoll wurde von 28 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie von den USA, Kanada und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft unterzeichnet. Damit stellt das Protokoll einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Bew\u00e4ltigung des Problems der Luftverunreinigung auf dem geographischen Gebiet der ECE-UNO dar.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Ratifikation des Protokolls einstimmig und ohne Diskussion zu.
Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Toni Brunner (V, SG) Nichteintreten. F\u00fcr die Kommissionsminderheit sei nicht klar, ob wegen der Recht setzenden Bestimmungen des Protokolls neue Gesetze und Verordnungen ben\u00f6tigt werden. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen jedoch darauf hin, dass die Grundlagen zur Umsetzung des Protokolls in der Gesetzgebung und den bestehenden Verordnungen gegeben sind. Es brauche keine neuen Gesetze, die Ziele des Protokolls sollten auf der Grundlage der geltenden Gesetze erreicht werden. Mit 114 zu 46 Stimmen beschloss der Rat auf den Bundesbeschluss einzutreten und mit dem gleichen Ergebnis wurde die Ratifikation des Protokolls in der Gesamtabstimmung angenommen.
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