Die Milit\u00e4rversicherung (MV), die sich auf die Artikel\u00a059 Absatz\u00a05 und 61 Absatz\u00a05 BV und das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 \u00fcber die Milit\u00e4rversicherung (MVG) st\u00fctzt, dient der umfassenden Risikodeckung aller Gesundheitssch\u00e4digungen und ihrer wirtschaftlichen Folgen bei Personen, die f\u00fcr den Bund pers\u00f6nliche Leistungen im Bereich der Sicherheits- und Friedensdienste erbringen. Zu den versicherten Diensten geh\u00f6ren namentlich Milit\u00e4r-, Zivilschutz- und Zivildienst, Eins\u00e4tze des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe sowie friedenserhaltende Aktionen und Gute Dienste des Bundes. Die Leistungen der MV werden zum gr\u00f6ssten Teil aus der allgemeinen Bundeskasse erbracht und sind somit f\u00fcr die meisten Versicherten kostenlos. Die MV wird vom Bundesamt f\u00fcr Milit\u00e4rversicherung (BAMV) gef\u00fchrt. Armee XXI und Bev\u00f6lkerungsschutz XXI werden, insbesondere bei den Milizangeh\u00f6rigen der Armee, zu einer Abnahme der Schadenf\u00e4lle bei der MV f\u00fchren. Auch die SUVA sieht sich, infolge der Verschiebung der Besch\u00e4ftigung vom sekund\u00e4ren in den terti\u00e4ren Wirtschaftssektor, mit einer Abnahme ihrer Unfallversicherten konfrontiert. SUVA und MV weisen zudem im Bereich der Versicherungsleistungen und der Schadenabwicklung, trotz der Unterschiede des MVG und des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber die Unfallversicherung (UVG), etliche Gemeinsamkeiten auf.
Deshalb sollen mit dieser Vorlage durch eine \u00c4nderung des MVG, des UVG und des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 1967 die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit der Bundesrat durch Verordnung die F\u00fchrung der MV der SUVA \u00fcbertragen kann. Auf Gesetzesebene werden nur die zentralen Vorgaben zur F\u00fchrung der MV durch die SUVA geregelt. Konkrete Vorgaben, z.B. zur Organisation der MV, werden namentlich auch in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und der SUVA geregelt.
Die MV soll auch von der SUVA als eigene Sozialversicherung gem\u00e4ss dem MVG gef\u00fchrt werden, und sowohl die Versicherungsleistungen als auch die Verwaltungskosten sollen weiterhin vom Bund finanziert werden. Die Massnahme ist somit rein organisatorischer Natur und hat auf die Versicherungsleistungen der MV keine unmittelbaren Auswirkungen.
Bei einer F\u00fchrung der MV als eigene Sozialversicherung durch die SUVA werden beim Vollzug der beiden Sozialversicherungen (MV und UV) mittel- und vor allem l\u00e4ngerfristig, zum Teil aber auch schon kurzfristig, Synergien entstehen. Entsprechend k\u00f6nnen die Verwaltungskosten f\u00fcr die MV, die in Anrechnung der von s\u00e4mtlichen Bundesstellen zugunsten der MV erbrachten Leistungen insgesamt rund 25,5 Millionen Franken betragen, gesenkt werden. Zus\u00e4tzlich werden das New Case Management, das zur Vermeidung teurer Rentenleistungen eine fr\u00fchzeitige Wiedereingliederung der Versicherten bezweckt, sowie der erleichterte Zugang der Versicherten der MV zur Rehabilitation und beruflichen Wiedereingliederung der SUVA zu Einsparungen bei den Versicherungsleistungen f\u00fchren. Gem\u00e4ss der Vereinbarung soll der Bund in den ersten drei Jahren ab der \u00dcbertragung die aus der F\u00fchrung der MV entstehenden Verwaltungskosten der SUVA mit einer Pauschale abgelten. Diese Pauschale betr\u00e4gt, ausgehend von den gesamten im Bund im Jahre 2002 f\u00fcr die MV angefallenen Kosten von rund 25,5 Millionen Franken, anf\u00e4nglich 25,8 Millionen und wird in der Folge der Teuerung angepasst. Der Pauschalbetrag liegt somit, nominal, etwas h\u00f6her als der zum Teil gesch\u00e4tzte Verwaltungsaufwand des Jahres 2002. Im Gegenzug muss aber die SUVA die von ihr berechneten Transferkosten von rund 15 Millionen Franken \u00fcbernehmen. Ab dem vierten Jahr wird der Bund der SUVA nur noch die effektiven Verwaltungskosten verg\u00fcten. Dabei ist die SUVA verpflichtet, die Verwaltungskosten, ausgehend vom erw\u00e4hnten Pauschalbetrag, um mindestens 10 Prozent zu reduzieren. Infolge der Synergien und der Abnahme der Versicherungsf\u00e4lle werden indes die Verwaltungskosten f\u00fcr die MV voraussichtlich bereits mittelfristig um rund 3 Millionen Franken, also um mehr als die Mindestvorgabe von 10 Prozent, gesenkt.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat betonte Kommissionssprecherin Christiane Brunner (S, GE), dass der Gesetzesentwurf auf die am 19. Juni 2003 von Philipp St\u00e4helin (C, TG) eingereichte Motion 03.3346 zur\u00fcckgeht, welche den Bundesrat auffordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den Vollzug der Milit\u00e4rversicherung der SUVA zu \u00fcbertragen. Risikotr\u00e4ger bleibt der Bund. Die Integration der Milit\u00e4rversicherung in die SUVA ist eine rein organisatorische Massnahme und w\u00e4re sowohl f\u00fcr die Versicherten der Milit\u00e4rversicherung als auch f\u00fcr den Bund vorteilhaft.
Die unbestrittene Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Auch im Nationalrat fand der Entwurf allseitig Zustimmung und wurde verabschiedet.
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