In der Zeit vom 10. bis 28. Mai 1999 fand in Montreal am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) eine diplomatische Konferenz statt, welche die Revision des Haftpflichtrechts der Luftfahrt zum Gegenstand hatte. An der Konferenz nahmen Vertreter aus 122 Staaten und 11 Internationalen Organisationen teil. Zum Abschluss der Konferenz wurde ein neues \"\u00dcbereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften \u00fcber die Bef\u00f6rderung im internationalen Luftverkehr \" verabschiedet. Das Montrealer \u00dcbereinkommen soll das aus dem Jahre 1929 stammende Warschauer Abkommen und dessen zahlreiche Folgeinstrumente ersetzen, um die im Laufe der Jahre eingetretene Rechtszersplitterung im Lufttransportrecht zu beheben.
Das neue Haftungs\u00fcbereinkommen geht vom Prinzip einer unbeschr\u00e4nkten Haftung des Luftfrachtf\u00fchrers gegen\u00fcber Reisenden, die bei einem Unfall get\u00f6tet oder verletzt werden, aus und beruht auf einem zweistufigen Haftungssystem. F\u00fcr Sch\u00e4den bis zu einem Betrag von 100 000 Sonderziehungsrechten haftet der Luftfrachtf\u00fchrer kausal, d.h. unabh\u00e4ngig von der Frage, ob der Eintritt des Schadens auf sein Verschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. F\u00fcr den \u00fcber diesen Betrag hinausgehenden Schaden gilt eine Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr. Die Haftung des Luftfrachtf\u00fchrers \u00fcber den genannten Betrag entf\u00e4llt nur, wenn er den Nachweis erbringt, dass der Schaden ohne sein Verschulden eingetreten ist.
Das neue \u00dcbereinkommen verbessert die Stellung des Reisenden auch in anderer Hinsicht. So k\u00f6nnen Gesch\u00e4digte grunds\u00e4tzlich beim Gericht ihres st\u00e4ndigen Wohnorts Klage gegen einen Luftfrachtf\u00fchrer einreichen. Die Haftungsbetr\u00e4ge werden einer periodischen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen und k\u00f6nnen so auf einfache Weise der Teuerung angepasst werden. Schliesslich sieht das \u00dcbereinkommen auch vor, dass Fluggesellschaften zu Vorauszahlungen an nat\u00fcrliche Personen, die bei einem Flugunfall gesch\u00e4digt wurden, verpflichtet werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Die Vorlage wurde ohne Diskussion und einstimmig in beiden R\u00e4ten angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1103270262023)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770755752307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}