Mit der Botschaft \u00fcber Immobilien beantragt der Bundesrat Verpflichtungskredite im Gesamtbetrag von 371,862 Millionen Franken. Davon entfallen auf | ||||
Franken | Total | |||
Rubrik Immobilien (Um- und Neubauten) | 231 862 000 | |||
Verteidigung (V) | 226 042 000 | |||
- 1 Objektkredit von mehr als 10 Millionen Franken f\u00fcr V3 F\u00fchrungsstab der Armee | 19 000 000 | |||
- 1 Objektkredit von mehr als 10 Millionen Franken f\u00fcr V6 Luftwaffe | 22 400 000 | |||
- 21 Objekt- und 6 Rahmenkredite f\u00fcr Vorhaben bis 10 Millionen Franken | 184 642 000 | |||
Bev\u00f6lkerungsschutz (B) | 1 860 000 | |||
1 Objektkredit bis 10 Millionen Franken | ||||
armasuisse (ar) | 3 960 000 | |||
1 Objektkredit bis 10 Millionen Franken | ||||
Rubrik Vertragliche Leistungen Verteidigung (V) - 3 Rahmenkredite f\u00fcr Vorhaben bis 10 Millionen Franken | 20 000 000 | |||
Rubrik Immobilienunterhalt und Liquidationen Verteidigung (V) - 4 Objektkredite und 5 Rahmenkredit f\u00fcr Vorhaben bis 10 Millionen Franken | 120 000 000 | |||
Total 43 neue Verpflichtungskredite | 371 862 000 | |||
Ein Minderheit Josef Lang (G, ZG) beantragte im Nationalrat auf die Vorlage nicht einzutreten. Wegen der tiefen Krise bei der Armee verlange die Zusage zu weiteren Investitionen eine Denkpause. Besonders kritisiert wurde das geplante Swissint-Geb\u00e4ude in Stans, welches zum Kompetenzzentrum f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung ausgebaut werden sollte. Mit 133 zu 31 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung stimmte der Rat mit 114 zu 45 Stimmen einem Minderheitsantrag Christian Miesch (V, BL) zu und strich die Ausgabe f\u00fcr die Erweiterung des Swissint-Geb\u00e4udes in Stans. Dabei stellte die Minderheit nicht die Auslandeins\u00e4tze in Frage, sondern den Zeitpunkt und den Ausbaustandard dieser Sanierung. Die Verdoppelung der Ausbildungskapazit\u00e4t sei zudem \u00fcbertrieben. Unterst\u00fctzt wurde der Minderheitsantrag von Teilen der SVP-Fraktion, den Gr\u00fcnen und einem Teil der Sozialdemokraten. Kritisiert wurde auch der Kredit f\u00fcr die 9. Ausbauetappe des Luftraum-\u00dcberwachungssystem Florako. Der Streichungsantrag der Kommissionsminderheit Pia Hollenstein (G, SG) wurde jedoch mit 121 zu 33 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat mit 113 zu 48 Stimmen dem Bundesbeschluss zu.
Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Pierre-Alain Genitl (S, JU) beantragte bei der Ausgabe Swissint dem Nationalrat zu folgen, die Kommission beantragte der Ausgabe zuzustimmen und damit dem Bundesrat zu folgen. F\u00fcr Pierre-Alain Genitl (S, JU) hat der Ausbau des Swissint-Geb\u00e4udes in Zeiten knapper Geldmittel keine Priorit\u00e4t. F\u00fcr die Kommission jedoch ist der Bedarf des Kompetenzzentrums eindeutig gegeben, weil die Armee einen Auftrag f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze hat, der sowohl im Milit\u00e4rgesetz wie im Armeeleitbild festgelegt ist. Die Infrastruktur f\u00fcr die Ausbildung in diesem Aufgabenbereich der Armee sei eine Notwendigkeit. Mit 27 zu 10 Stimmen folgte der Rat der Kommission und damit dem Antrag des Bundesrates. Die \u00fcbrigen Kredite waren im St\u00e4nderat nicht bestritten.
In der Differenzbereinigung folgte der Nationalrat mit 95 zu 86 Stimmen der Kommissionsmehrheit und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates.
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