Thema der Botschaft sind die folgenden drei laufenden Eins\u00e4tze der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden im Bereich der inneren Sicherheit:
1. Einsatz der Armee zum Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen und v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzter Niederlassungen (AMBA CENTRO),
2. Einsatz der Armee zur Verst\u00e4rkung des EFD/Grenzwachtkorps (LITHOS) und
3. Einsatz der Armee zur Unterst\u00fctzung des EJPD/Bundessicherheitsdienstes und des UVEK/Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr (TIGER/FOX).
In diesen Eins\u00e4tzen unterst\u00fctzt die Armee die zivilen Beh\u00f6rden, weil diese aufgrund ihres Personalunterbestandes nicht in der Lage sind, die gebotenen Sicherheitsmassnahmen umzusetzen.
In AMBA CENTRO sind Milizformationen der Armee im Assistenzdienst eingesetzt und in den Eins\u00e4tzen LITHOS und TIGER/FOX derzeit Angeh\u00f6rige der Milit\u00e4rischen Sicherheit als Bedienstete des Bundes. Gem\u00e4ss den neu in Kraft getretenen Rechtsgrundlagen der Armee soll das milit\u00e4rische Personal in LITHOS und TIGER/FOX ab 1. Juli 2004 auch im Assistenzdienst eingesetzt werden. Die drei Assistenzdiensteins\u00e4tze sollen f\u00fcr die Dauer der laufenden Legislaturperiode, bis am 31. Dezember 2007, verl\u00e4ngert werden. Weil die drei Armeeeins\u00e4tze inhaltlich zusammenh\u00e4ngen und weil sie l\u00e4nger als drei Wochen dauern, werden sie in Form einer Sammelbotschaft der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Das erlaubt dem Parlament eine koh\u00e4rente politische Diskussion. Zudem m\u00fcssen Kommissionen und Parlament nicht j\u00e4hrlich \u00fcber jede Vorlage einzeln befinden. Die drei subsidi\u00e4ren Armeeeins\u00e4tze fussen auf Bundesratsentscheiden im Rahmen von USIS (\u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit). Der Bundesrat beauftragte die Armee, die zivilen Beh\u00f6rden im Bereich des Botschaftsschutzes, des Grenzschutzes und der Luftsicherheit dauernd (AMBA CENTRO und LITHOS) respektive weiterhin (TIGER/FOX) subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen. Die Auftr\u00e4ge gelten implizit solange, bis entweder das Personal der zivilen Beh\u00f6rden zur Erf\u00fcllung der Sicherheitsmassnahmen ausreicht oder die Sicherheitslage sich entspannt hat.
Weil die zivilen Beh\u00f6rden aufgrund ihrer personellen Unterbest\u00e4nde die Bundesaufgaben im Bereich der inneren Sicherheit (Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen, Sicherheit an der Landesgrenze, Sicherheit im Luftverkehr) nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen und weil die Sicherheitslage unver\u00e4ndert geblieben ist, respektive in der Beurteilung der m\u00f6glichen Entwicklung keine Anzeichen einer Entspannung auszumachen ist, bleibt die Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden durch die Armee in den genannten Bereichen weiterhin unverzichtbar.
Beim Wegfall der rechtlichen Voraussetzungen beziehungsweise der Bedrohung wird der Bundesrat den betreffenden laufenden Assistenzdiensteinsatz und gegebenenfalls alle drei Assistenzdiensteins\u00e4tze beenden. Sollte umgekehrt eine Versch\u00e4rfung der Lage die Verst\u00e4rkung der Assistenzdiensteins\u00e4tze \u00fcber den festgelegten Umfang hinaus notwendig machen, unterbreitet der Bundesrat die Massnahmen der Bundesversammlung zur Genehmigung. Vor Ablauf der Bundesbeschl\u00fcsse wird der Bundesrat eine Neubeurteilung der Lage vornehmen und gegebenenfalls zuhanden des Parlamentes die erforderlichen Antr\u00e4ge stellen.
Die drei Armeeeins\u00e4tze f\u00fchren voraussichtlich zu keinen zus\u00e4tzlichen Ausgaben, weil die Aufwendungen wie bisher im Rahmen der bewilligten Kredite des VBS aufgefangen werden k\u00f6nnen. Die Eins\u00e4tze zeitigen auch keine zus\u00e4tzlichen personellen Auswirkungen, weil die Zahl der eingesetzten Armeeangeh\u00f6rigen den f\u00fcr jeden Einsatz festgelegten Maximalbestand auch k\u00fcnftig nicht \u00fcbersteigen darf.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Josef Lang (G, ZG) auf die drei Vorlagen nicht einzutreten. Die von den Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen unterst\u00fctzte Minderheit wehrte sich gegen die Militarisierung der inneren Sicherheit und \u00e4usserte den Verdacht, dass sich die Armee in Anbetracht der wegfallenden milit\u00e4rischen Bedrohung im klassischen Sinne mit neuen Aufgaben aus dem zivilen Bereich zu legitimieren versuche. Sie bezweifelte aber auch, dass sich der Einsatz von Wehrpflichtigen anstelle von zivilen Sicherheitskr\u00e4ften volkwirtschaftlich auszahlt, und bef\u00fcrchtet eine \u00dcberforderung der Soldaten im Ernstfall. Bundesrat Samuel Schmid wehrte sich zusammen mit den b\u00fcrgerlichen Parteien gegen die Nichteintretensantr\u00e4ge. Die Armee erf\u00fclle bloss auf Begehren ziviler Instanzen und mit Bewilligung des Parlaments einen Verfassungsauftrag. Von einer Militarisierung der inneren Sicherheit k\u00f6nne mit keinem Wort gesprochen werden. Der Rat lehnte die Nichteintretensantr\u00e4ge und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ab und stimmte in der Gesamtabstimmung dem Bundesbeschluss \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Botschaftsbewachung mit 100 zu 57, dem Bundesbeschluss f\u00fcr die Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps mit 98 zu 60 und dem Bundesbeschluss f\u00fcr Sicherheitseins\u00e4tze im Luftverkehr mit 104 zu 61 Stimmen zu.
Im St\u00e4nderat war das Eintreten auf die Vorlagen nicht bestritten. Kritische Stimmen \u00e4usserten sich bei der Verl\u00e4ngerung der Botschaftsbewachung. So wurde argumentiert, dass diese Aufgabe von den Polizeikorps billiger und effizienter wahrgenommen werden k\u00f6nnte. Der Kommissionssprecher Hermann B\u00fcrgi (V, TG) forderte den Bundesrat auf, die Einsatzdoktrin und die Voraussetzung f\u00fcr die subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tze bis 2007 zu \u00fcberpr\u00fcfen. Mit 32 zu 2 Stimmen wurde der Bundesbeschluss \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Botschaftsbewachung angenommen, die beiden anderen Beschl\u00fcsse wurden einstimmig angenommen.
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