Im Dezember 1995 lancierte die NATO nach dem Abschluss des Dayton-Abkommens mit der Entsendung der 60 000-k\u00f6pfigen IFOR (Implementation Force) nach Bosnien und Herzegowina (BiH) ihre bisher gr\u00f6sste Friedensoperation. Die UNO mandatierte die NATO, in diesem Land ein sicheres Umfeld zu schaffen. Nach einem Jahr wurde die IFOR in die SFOR (Stabilization Force) umgewandelt und verf\u00fcgte noch \u00fcber einen Truppenbestand von 32 000 Personen. Wie die IFOR st\u00fctzt sich die SFOR auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates und verf\u00fcgt damit \u00fcber ein Mandat der internationalen Staatengemeinschaft zur Friedenssicherung. An der Friedensmission nehmen nebst NATO-Staaten zahlreiche weitere europ\u00e4ische Staaten teil (u.a. \u00d6sterreich, Finnland, Irland, Schweden). Die SFOR hat mit ihrer Pr\u00e4senz massgeblich zur Stabilisierung von BiH beigetragen. Fortschritte sind vor allem bei der Befriedung der ehemaligen Kriegsparteien erzielt worden; die Wahrscheinlichkeit eines von aussen provozierten Konfliktes ist gering geworden. Am 1. Dezember 2003 gaben die NATO-Verteidigungsminister in Auftrag, bis zum NATO-Gipfel in Istanbul am 28. Juni 2004 Planungen anzustellen, wie die SFOR von einer EU-gef\u00fchrten Mission (EUFOR) abgel\u00f6st werden kann. Die EU erwartet den Entscheid zur SFOR-Abl\u00f6sung am NATO-Gipfel Ende Juni 2004 in Istanbul und den Transfer der Mission von der NATO zur EU im Dezember 2004. Grossbritannien, vorgesehen als F\u00fchrungsnation (\"lead nation\") im ersten Jahr der zuk\u00fcnftigen EUFOR, beabsichtigt, die Truppenpr\u00e4senz von anf\u00e4nglich 7000 Personen in BiH sukzessive zu reduzieren. Bereits ab Juni 2005 ist ein schrittweiser R\u00fcckzug der EUFOR-Bataillone geplant. Kleine sogenannte LOT (Liaison and Observation Teams) sollen in bekannten und potentiellen Konfliktstellen stationiert werden und im Sinne der Fr\u00fchwarnung operative und strategische Reserven f\u00fcr allf\u00e4llige Interventionen alarmieren k\u00f6nnen.
Mit der Resolution 1088 vom 12. Dezember 1996 legte der UNO-Sicherheitsrat die Grundlage f\u00fcr die Einrichtung einer multinationalen Stabilisierungstruppe (SFOR). Mit der Resolution 1491 vom 11. Juli 2003 hat der Sicherheitsrat den SFOR-Einsatz bis zum 11. Juli 2004 verl\u00e4ngert. Das SFOR-Mandat soll letztmals verl\u00e4ngert werden und vor dem Beginn des EUFOR-Einsatzes soll eine daf\u00fcr g\u00fcltige Resolution des UNO-Sicherheitsrates verabschiedet werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a066 Absatz\u00a01 des Milit\u00e4rgesetzes (MG), kann der Einsatz von Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen in der EUFOR erst erfolgen, nachdem die EUFOR ein entsprechendes UNO-Mandat erhalten hat.
Die Schweiz wurde von Grossbritannien angefragt, sich mit einem bis zwei LOT und Stabsoffizieren in der britischen Brigade in der EUFOR zu beteiligen. Schweizerischerseits ist es m\u00f6glich, solche Teams (je acht Personen) zur Verf\u00fcgung zu stellen. In einer ersten Phase soll vorerst ein LOT zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dieser LOT-Einsatz ist f\u00fcr die Weiterentwicklung schweizerischer Beteiligungen an friedensunterst\u00fctzenden Operationen interessant. Zudem ist es m\u00f6glich, Schweizer Stabsoffiziere in den britischen Brigadestab zu entsenden; in einer ersten Phase ist der Einsatz von zwei Stabsoffizieren vorzusehen.
Der friedensf\u00f6rdernde Einsatz sieht vor, dass sich die Schweiz mit bis zu zwei LOT und vier Stabsoffizieren an der EUFOR beteiligt. Der Einsatz erfolgt zum Selbstschutz bewaffnet und wird l\u00e4nger als drei Wochen dauern. Daher muss der Einsatz nach Artikel\u00a066b Absatz\u00a04 MG (SR 510.10) von der Bundesversammlung genehmigt werden.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage einstimmig und diskussionslos zu.
Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Josef Lang (G, ZG) auf die Vorlage nicht einzutreten. Bosnien-Herzegowina brauche keine Schweizer Armee, sondern die Schweizer Armee brauche Bosnien-Herzegowina, begr\u00fcndete der Sprecher der Minderheit den Antrag. Die Minderheit verlangte ein vermehrtes humanit\u00e4res Engagement der Schweiz in Bosnien-Herzegowina, haupts\u00e4chlich im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung. Sowohl die Sprecher der Kommission wie auch der Sprecher der Minderheit beklagten, dass bereits vor dem Entscheid durch die Bundesversammlung die ersten Soldaten nach Bosnien-Herzegowina entsandt wurden. Bundesrat Samuel Schmid wies darauf hin, dass der Bundesrat in dringenden F\u00e4llen die Genehmigung der Bundesversammlung nachtr\u00e4glich einholen kann. Mit 96 zu 65 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und mit 93 zu 66 Stimmen nahm er den Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung an.
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