Mit dem Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erfolgte eine System\u00e4nderung bei der Subventionierung der Krankenversicherungspr\u00e4mien. Das System der generellen Senkung der Pr\u00e4mien f\u00fcr alle Versicherten wurde durch die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen an Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen ersetzt. Es ging darum, mit der Pr\u00e4mienverbilligung ein soziales Korrektiv zur Kopfpr\u00e4mie einzuf\u00fchren, welche die Finanzkraft der Versicherten nicht ber\u00fccksichtigt.
Der Gesetzgeber beauftragte die Kantone damit, die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung umzusetzen. Die Studien zum Vollzug der Pr\u00e4mienverbilligung in den Kantonen zeigen die Unterschiedlichkeit der gew\u00e4hlten L\u00f6sungen auf, weisen auf die schwierige Vergleichbarkeit hin und kommen zum Schluss, dass die Wirksamkeit gewisser Pr\u00e4mienverbilligungssysteme aus bundesrechtlicher Sicht ungen\u00fcgend ist.
Es scheint daher zwingend, das System zu \u00fcberdenken und im KVG eine f\u00fcr die Kantone verpflichtende Mindestnorm festzusetzen, damit bundesweit eine gewisse Vereinheitlichung zustande kommt und die Solidarit\u00e4t zwischen den verschiedenen Einkommensstufen besser gew\u00e4hrleistet ist. Im Rahmen der 2. KVG-Revision war diese Problematik bereits Diskussionsgegenstand.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sprachen sich f\u00fcr ein Modell aus, das den Empf\u00e4ngerkreis der Pr\u00e4mienverbilligung genauer definiert und ein Sozialziel festlegt, indem unterschiedlich gestaffelte Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr Familien und andere Leistungsempf\u00e4nger eingef\u00fchrt werden. Auch wenn bei den Umsetzungsmodalit\u00e4ten noch Kl\u00e4rungsbedarf bestand, fand das neue Modell in der parlamentarischen Beratung weitgehende Zustimmung. Der Nationalrat lehnte den Revisionsentwurf im Rahmen der Schlussabstimmung in der Wintersession 2003 jedoch ab.
Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament nun einen KVG-\u00c4nderungsentwurf vor, der - mit Blick auf den damaligen Konsens in Bezug auf das Sozialziel - die wichtigsten Punkte der 2. KVG-Revision wieder aufnimmt. Da das vorgeschlagene Sozialziel eine Erh\u00f6hung der f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung einger\u00e4umten \u00f6ffentlichen Kredite enth\u00e4lt, schl\u00e4gt der Bundesrat gleichzeitig einen Entwurf des Bundesbeschlusses \u00fcber die Bundesbeitr\u00e4ge in der Krankenversicherung vor, der den geltenden Beschluss ersetzen soll.
Im Rahmen dieser Revision schl\u00e4gt der Bundesrat ausserdem eine formellgesetzliche Grundlage im KVG vor, welche die Nichtbezahlung ausstehender Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen und deren Folgen regelt. Aufgrund der Entwicklung dieser Problematik in den vergangenen Jahren erscheint eine rasche L\u00f6sung unumg\u00e4nglich. Auch hier wurde auf die bereits im Rahmen der 2. KVG-Revision vorgeschlagene und in diesem Rahmen unbestrittene L\u00f6sung zur\u00fcckgegriffen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat erl\u00e4uterte die Pr\u00e4sidentin der Sozial- und Gesundheitskommission, Christiane Brunner (S, GE), die Vorgeschichte der Pr\u00e4mienverbilligungsvorlage und den Vorschlag der Kommission.
Der Entwurf des Bundesrates, der auf einem, im Rahmen der 2. KVG-Revision diskutierten Sozialziel basierte, wurde von den Kantonen heftig bek\u00e4mpft. Sie schlugen demgegen\u00fcber vor, dass Kinder keine und Jugendliche nur noch die H\u00e4lfte der Krankenkassenpr\u00e4mien zahlen. Auch dieser Vorschlag war nicht mehrheitsf\u00e4hig. In der Folge erarbeitete die st\u00e4nder\u00e4tliche Gesundheitskommission einen eigenen Kompromissvorschlag. Er besteht darin, dass die Kantone verpflichtet werden, bei Familien mit tiefen und mittleren Einkommen die Pr\u00e4mien von Kindern bis 18 Jahre und Jugendliche in Ausbildung bis 25 Jahre um mindestens 50 Prozent zu verbilligen. Wo die Kantone die Einkommensgrenzen genau ziehen, ist ihnen \u00fcberlassen. Die Kommission ging bei ihren Berechnungen von einer Einkommensgrenze von 114 000 Franken aus. Dies erg\u00e4be Mehrkosten f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung in der Gr\u00f6ssenordnung von 317 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr Bund und Kantone. Dabei soll der Bund zwei Drittel der Kosten \u00fcbernehmen. Bisher profitieren 787 000 Kinder und Jugendliche von der Pr\u00e4mienverbilligung, neu k\u00f6nnten es etwa 1,4 Millionen sein.
Der St\u00e4nderat zeigte sich erfreut \u00fcber diesen Kompromissvorschlag. Er sei \"ein Weg aus der Sackgasse\", erkl\u00e4rte zum Beispiel Erika Forster (RL, SG). Unbestritten war aber auch, dass mit diesem Modell zwar die Familien entlastet werden, aber die steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht angegangen werden. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig mit 37 zu Null Stimmen zu. Im neuen Bundesbeschluss \u00fcber die Bundesbeitr\u00e4ge in der Krankenversicherung folgte der Rat ebenfalls einstimmig der Kommission und erh\u00f6hte die Pr\u00e4mienverbilligungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr 2006 um 100 Millionen und von 2007 bis 2009 um j\u00e4hrlich zus\u00e4tzliche 200 Millionen Franken.
Der Nationalrat hatte aufgrund eines Nichteintretensantrags von Josef Zisyadis (-, VD) vorerst \u00fcber das Eintreten auf die Vorlage zu entscheiden. Zisyadis kritisierte das vorgeschlagene Modell scharf und wollte die Pr\u00e4mien f\u00fcr Kinder und Jugendliche g\u00e4nzlich abschaffen. Der Rat beschloss mit 141 zu 3 Stimmen Eintreten. Erfolglos blieb auch ein Antrag der gr\u00fcnen Fraktion, der die Kinderpr\u00e4mien ganz streichen und die Pr\u00e4mie f\u00fcr Jugendliche zwischen 18 bis 25 Jahren auf h\u00f6chstens 50 Prozent der Erwachsenenpr\u00e4mie beschr\u00e4nken wollte. Der Nationalrat lehnte diesen Antrag mit 137 zu 14 Stimmen ab und folgte damit dem Vorschlag des St\u00e4nderates. Dabei betonte der deutschsprachige Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (RL, ZH), dass auf ein explizites Sozialziel verzichtet wird und die Kantone selbst\u00e4ndig bestimmen k\u00f6nnen, bis zu welchen Einkommensgrenzen die Familien entlastet werden. Zur Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4mienverbilligung schlug die Kommission einen anderen Weg als der St\u00e4nderat vor. Demnach sollen die Bundesbeitr\u00e4ge an die Kantone f\u00fcr 2006 um 80 Millionen Franken erh\u00f6ht werden (auf 2,5 Milliarden Franken) und dann j\u00e4hrlich dem Kostenanstieg der grundversicherten Leistungen angepasst werden. Eine Kommissionsminderheit, vertreten durch Th\u00e9r\u00e8se Meyer (C, FR), bevorzugte die Fassung des St\u00e4nderates. Der Nationalrat folgte mit 102 zu 51 Stimmen der Kommissionsmehrheit und trat demzufolge nicht auf den separaten Beschluss zu den Bundesbeitr\u00e4gen ein. Die Vorlage 1 mit der entsprechenden Erg\u00e4nzung betreffend Finanzierung wurde in der Gesamtabstimmung mit 124 zu 24 Stimmen angenommen.
In der Differenzbereinigung hielt der St\u00e4nderat ohne Opposition an seiner Haltung beim Finanzierungsbeschluss fest. Kommissionssprecherin Erika Forster-Vannini (RL, SG) erl\u00e4uterte, dass mit dem St\u00e4nderatsmodell in den Jahren 2006 und 2007 mehr Bundesbeitr\u00e4ge bereitgestellt werden als mit dem Vorschlag des Nationalrates. Mit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), fr\u00fchestens 2008, erg\u00e4be sich dann so oder so eine andere L\u00f6sung.
Der Nationalrat schloss sich anschliessend auf Antrag seiner Kommission diskussionslos dem St\u00e4nderatsmodell an.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111132404197)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"III","Modified":"\/Date(1771607998537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1085529600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}