Das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) regelt in Artikel\u00a064 die Kostenbeteiligung der Versicherten. Danach beteiligen sich die Versicherten mit einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 Prozent der die Franchise \u00fcbersteigenden Kosten (Selbstbehalt) an den Kosten der f\u00fcr sie erbrachten Leistungen. Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt f\u00fcr den Selbstbehalt einen j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag fest. F\u00fcr Kinder wird keine Franchise erhoben, und es gilt die H\u00e4lfte des H\u00f6chstbetrages des Selbstbehaltes. Auf den 1. Januar 2004 hat der Bundesrat die ordentliche Franchise auf 300 Franken und den j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag des Selbstbehaltes f\u00fcr Erwachsene auf 700 Franken erh\u00f6ht.
Die Kostenbeteiligung ist neben Pr\u00e4mien und Beitr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand die dritte Finanzierungsquelle der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Zudem f\u00f6rdert sie die Eigenverantwortung der Versicherten beim Leistungsbezug. Von einer Erh\u00f6hung des Selbstbehaltes verspricht sich der Bundesrat eine kostend\u00e4mpfende Wirkung, denn f\u00fcr die Kostenentwicklung ist nicht die Kassenpflichtigkeit einer medizinischen Leistung allein entscheidend, sondern auch deren unangemessene Anwendung im Einzelfall. Ein m\u00f6glicher L\u00f6sungsansatz liegt somit in der St\u00e4rkung der Eigenverantwortung der Versicherten. Der Selbstbehalt soll daher f\u00fcr Erwachsene auf 20 Prozent erh\u00f6ht werden. Dabei will der Bundesrat aber den j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag des Selbstbehaltes von 700 Franken beibehalten. F\u00fcr Kinder soll der Selbstbehalt weiterhin 10 Prozent betragen. Damit wird die Krankenversicherung entlastet, die Sozialvertr\u00e4glichkeit der Kostenbeteiligung aber nicht gef\u00e4hrdet, werden doch insbesondere chronischkranke Patienten und Patientinnen mit hohen Kosten und Kinder nicht st\u00e4rker als bisher finanziell belastet.
Im Jahr 2002 betrugen die Ausgaben der Krankenversicherer f\u00fcr Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 17,1 Milliarden Franken. Davon wurden 2,5 Milliarden Franken als Kostenbeteiligung von den Versicherten getragen. Mit der Erh\u00f6hung des Selbstbehaltes auf 20 Prozent w\u00fcrden bei Beibehaltung der j\u00e4hrlichen H\u00f6chstgrenzen von 700 Franken bei Erwachsenen pro Jahr ungef\u00e4hr 420 Millionen Franken mehr an Selbstbehalt bezahlt werden. Dies w\u00fcrde bei den Pr\u00e4mien zu einer Entlastung f\u00fchren, die ungef\u00e4hr 2,5 Pr\u00e4mienprozenten entspricht.
Die Erh\u00f6hung des Selbstbehaltes auf 20 Prozent soll von einer Erweiterung der Kompetenz des Bundesrates, die Kostenbeteiligung f\u00fcr bestimmte Leistungen herabzusetzen oder aufzuheben, begleitet werden (Art. 64 Abs. 6 Bst. b KVG). (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat unterst\u00fctzte die vorberatende Kommission den Antrag des Bundesrates, den Selbstbehalt f\u00fcr die Erwachsenen von 10 auf 20 Prozent zu erh\u00f6hen. Kommissionssprecherin Erika Forster-Vannini (RL, SG) erl\u00e4uterte, dass aufgrund der geltenden Mindestfranchise und dem j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag des Selbstbehaltes Versicherte von dieser Revision betroffen sind, die Leistungen zwischen 300 und 7300 Franken pro Jahr beziehen. Mit der Erh\u00f6hung des Selbstbehaltes soll an die Eigenverantwortung appelliert werden, \"nicht beim leisesten Anzeichen von Unwohlsein auch gleich den Arzt aufzusuchen\". Zudem rechne man sich mit dieser Massnahme eine kostend\u00e4mpfende Wirkung aus. Simonetta Sommaruga (S, BE) beantragte, die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckzuweisen und im Zusammenhang mit der KVG-Teilrevision betreffend Managed Care (04.062) zu behandeln. Eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung des Selbstbehaltes m\u00fcsse kombiniert werden mit einem Anreiz f\u00fcr die Versicherten, ihre medizinische Behandlung mit ihrem Haus- oder Vertrauensarzt zu koordinieren. So hatte es der St\u00e4nderat in der gescheiteren KVG-Revision (00.079) vorgeschlagen. Eine isolierte Erh\u00f6hung des Selbstbehaltes f\u00fchre zu einer reinen Kostenverschiebung auf die Kranken. Der St\u00e4nderat lehnte den R\u00fcckweisungsantrag mit 30 zu 7 Stimmen ab. Neu wird in Erg\u00e4nzung des Antrags des Bundesrates im Gesetz festgeschrieben, dass der j\u00e4hrliche H\u00f6chstbetrag f\u00fcr den Selbstbehalt 700 Franken betr\u00e4gt. Der Rat hiess die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 26 zu 2 Stimmen gut.
Der Nationalrat beschloss ohne Diskussion auf Antrag seiner Kommission, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dies nachdem der Rat ebenfalls in der Sommersession 2010 das Thema Kostenbeteiligung und differenzierter Selbstbehalt im Rahmen der Vorlage Managed Care (04.062) behandelt und dazu entsprechende Beschl\u00fcsse gefasst hatte.
Der St\u00e4nderat schloss sich auf Antrag seiner Kommission dem Nichteintretensentscheid des Nationalrates an, da die urspr\u00fcngliche Vorlage mittlerweile in die Managed Care-Vorlage eingearbeitet wurde.
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