Volk und St\u00e4nde haben am 29. November 1998 dem Bundesbeschluss \u00fcber Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V-Beschluss) zugestimmt. Damit wurden die vier Eisenbahngrossprojekte in ihren Grundz\u00fcgen gutgeheissen - darunter \"der Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz\" (Hochgeschwindigkeitsverkehrs-Anschluss [HGV-Anschluss]). Gem\u00e4ss Verfassungsauftrag ist der S\u00fcd-Anschluss nicht Bestandteil des HGV-Anschluss-Konzepts.
Das HGV-Anschluss-Konzept soll den Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz auf internationaler und interregionaler Ebene st\u00e4rken sowie den Luft- und Strassenverkehr so weit wie marktm\u00e4ssig m\u00f6glich auf die Schiene verlagern. Im Einzelnen werden folgende Ziele verfolgt:
- Verk\u00fcrzen der Reisezeiten zwischen der Schweiz und den Metropolen M\u00fcnchen, Stuttgart, Paris und Lyon mit dem Ziel, die Vorgaben der bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland resp. Frankreich zu erf\u00fcllen;
- Anbinden der Ost- und Westschweiz an das Netzwerk des internationalen Personenverkehrs.
Gem\u00e4ss Fin\u00f6V-Beschluss soll der HGV-Anschluss prim\u00e4r Verbesserungen der grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen sicherstellen, w\u00e4hrend der Verkehr innerhalb der Schweiz mit dem Konzept BAHN 2000 gest\u00e4rkt werden soll. In den Vereinbarungen mit Deutschland und Frankreich werden insbesondere Fahrzeitziele f\u00fcr die Verbindungen Z\u00fcrich - M\u00fcnchen, Z\u00fcrich - Stuttgart, Basel - Paris, Lausanne und Bern - Jurabogen - Paris, Genf - Paris und Genf - Lyon genannt. Deshalb sieht das HGV-Anschluss-Konzept in erster Linie Ausbauten auf den Korridoren vor, die in den Vereinbarungen mit Deutschland und Frankreich genannt und nicht Bestandteil des Konzepts BAHN 2000 sind.
Die Massnahmen bringen markante Reisezeitgewinne f\u00fcr den internationalen Personenverkehr, und zwar rund 10 bis 30 Minuten, vereinzelt bis zu einer Stunde. Dadurch wird die Schiene konkurrenzf\u00e4higer gegen\u00fcber der Strasse und der Luftfahrt, zumal einige Reisezeiten zu wichtigen europ\u00e4ischen Zentren unter die f\u00fcr Tagesreisen attraktive Schwelle von 4 Stunden fallen.
Das gesamte Investitionsvolumen des HGV-Anschlusses umfasst gem\u00e4ss der Fin\u00f6V-Vorlage von 1998 1 300 Millionen Franken (Preisstand 2003, dies entspricht der um die Teuerung und Warenumsatzsteuer bereinigten Planungsgr\u00f6sse von 1,2 Milliarden Franken gem\u00e4ss Fin\u00f6V-Vorlage). Angesichts der angespannten Lage der Bundesfinanzen will der Bundesrat zurzeit nur eine erste Phase des HGV-Anschlusses verwirklichen. Damit sollen die wichtigsten Projekte auf den f\u00fcnf Achsen Richtung Paris, Stuttgart und M\u00fcnchen realisiert werden. Der Bundesrat beantragt daf\u00fcr einen Verpflichtungskredit im Umfang von 665 Millionen Franken. Von der langfristigen Planung unabh\u00e4ngige Massnahmen in der Schweiz sowie bilateral vereinbarte, ausf\u00fchrungsreife Projekte im grenznahen Frankreich und Deutschland sollen im Rahmen der ersten Phase des HGV-Anschlusses noch im laufenden Jahrzehnt ausgef\u00fchrt werden. Dazu geh\u00f6rt auch ein Beitrag der Schweiz an die Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein - Rhone. In der Hauptbauzeit sind Jahrestranchen von 150 Millionen Franken geplant. Noch nicht baureife Projekte in Frankreich und Vorhaben in der Schweiz, die einer vertieften Abstimmung mit der langfristigen Planung bed\u00fcrfen, werden einer allf\u00e4lligen zweiten Phase des HGV-Anschlusses zugerechnet. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, diese Projekte im Rahmen einer Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung aller Grossprojekte der Bahn neu zu beurteilen. Die entsprechende Vorlage, welche auch die 2. Etappe der BAHN 2000, die zur\u00fcckgestellten Teile der NEAT 1, 2. Phase (insbesondere Zimmerbergbasis- und Hirzeltunnel), sowie weitere, bis dahin nicht finanzierte Grossprojekte der Bahn einbeziehen wird, soll voraussichtlich im Zeitraum 2007/2008 in Vernehmlassung gehen. Sie wird das zuk\u00fcnftige Bauprogramm sowie die dazu n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen zur Diskussion stellen und sowohl inhaltlich wie zeitlich auf die Verf\u00fcgbarkeit der Mittel im Fin\u00f6V-Fonds abgestimmt sein.
","Proceedings":"Der Bundesrat wollte das 1,3-Milliarden-Programm aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden etappieren. F\u00fcr eine erste Phase beantragte er 665 Millionen Franken, w\u00e4hrend er die Vorhaben einer zweiten Phase von einer umfassenden Neubeurteilung 2007/08 abh\u00e4ngig machte. Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats beantragte dem Plenum jedoch mit 19 zu 4 Stimmen, die Etappierung fallen zu lassen und auf einen Schlag 1,3 Milliarden Franken zu bewilligen. Das Programm sollte so realisiert werden, wie es der Souver\u00e4n 1998 mit der Zustimmung zur Finanzierung der Grossprojekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V) grunds\u00e4tzlich gutgeheissen hatte. Erg\u00e4nzt wurde das Programm des Bundesrates durch die Vorhaben, f\u00fcr die sich die Kantone stark gemacht hatten: durch den Anschluss des Flughafens Basel-M\u00fclhausen (25 Mio.), durch die Strecken Biel-Belfort (40 Mio.), Bern-Neuenburg (100 Mio.), St.Margrethen-Sargans (70 Mio.) und St.Gallen-Konstanz (60 Mio.), sowie durch den Knoten Lausanne (30 Mio.). Dazu kommen die \u00fcbrigen Projekte, die vom Bunderat in die zweite Phase verwiesen worden waren, n\u00e4mlich die Strecke Winterthur-Flughafen-Z\u00fcrich (100 Mio.) sowie weitere Ausbauten f\u00fcr den Westanschluss der Knoten Lausanne (100 Mio.) und Genf (40 Mio.). \u00dcberdies wurden die Mittel f\u00fcr Projektaufsicht und Reserven aufgestockt.
Der Nationalrat lehnte zwei R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge aus den Reihen der FDP- sowie der SVP-Fraktion klar ab. Mit der R\u00fcckweisung h\u00e4tte die Kommission beauftragt werden sollen, die in der Fin\u00f6V-Vorlage von 1998 aufgelisteten Projekte und Massnahmen neu zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Namen der Kommissionsmehrheit legte Hansj\u00fcrg Fehr (S, SH) dar, weshalb die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen seien. Die Kommission gehe davon aus, dass der Volksentscheid von 1998 nach wie vor gelte. Der Betrag von 1,2 Milliarden Franken f\u00fcr HGV-Anschl\u00fcsse sei damals festgelegt worden und stehe nicht einfach zur Disposition. Eine weitere Verz\u00f6gerung d\u00fcrfe es nicht geben. Namens der SVP-Fraktion beantragte Caspar Baader (V, BL) aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden R\u00fcckweisung. Es d\u00fcrfe nicht aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ein Flickwerk von HGV-Anschl\u00fcssen gegeben werden. Es fehle ein klares Konzept, welche Anschl\u00fcsse tats\u00e4chlich von zentraler Bedeutung seien. Rolf Hegetschweiler (RL, ZH) beantragte R\u00fcckweisung vorab aus folgenden zwei Gr\u00fcnden: Erstens herrsche noch keine Klarheit \u00fcber die definitiven Beschl\u00fcsse der R\u00e4te zur \u00c4nderung der Finanzierung der Fin\u00f6V-Projekte. (Dabei ging es um die Erh\u00f6hung der Bevorschussungslimite f\u00fcr die Fin\u00f6V-Projekte von 4,2 auf 8,1 Milliarden Franken. Beide Kammern beschlossen in der Junisession 2005 sogar eine Erh\u00f6hung der Bevorschussungsgrenze auf 8,6 Milliarden Franken). Zweitens bestehe auch keine Klarheit dar\u00fcber, wie die Gesamtschau \u00fcber s\u00e4mtliche Grossprojekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs aussehen werde. Diese Gesamtschau ist f\u00fcr 2007/2008 vorgesehen.
Eintreten auf die Vorlage wurde mit 124 zu 56 Stimmen beschlossen. Gegen Eintreten stimmten rund die H\u00e4lfte der FDP- und der SVP-Fraktion.
In der Detailberatung wurden Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge abgelehnt. Eine Minderheit der Kommission wollte dem Bundesrat folgen (665 Mio.), welcher mit seinem Vorschlag sich in einer ersten Etappe auf dringend n\u00f6tige und baureife Projekte beschr\u00e4nken wollte. Felix Walker (C, SG) beantragte einen Kompromiss: Die HGV-Anschl\u00fcsse sollten demnach f\u00fcr 990 Millionen Franken und in einer einzigen Bauetappe gebaut werden. Der Ausbau der Strecke Winterthur-Flughafen Z\u00fcrich sollte aus dem HGV-Projekt gestrichen und durch Freigabe von Restmitteln aus dem Verpflichtungskredit \"Bahn 2000\" gesichert werden. Es gelte, mit der HGV-Vorlage die grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen zu verbessern, w\u00e4hrend der Verkehr innerhalb der Schweiz mit dem Konzept \"Bahn 2000\" gest\u00e4rkt werden solle. Peter F\u00f6hn (V, SZ) stellte mit seinem Antrag das Territorialit\u00e4tsprinzip in den Vordergrund. Alle finanziellen Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Streckenausbau im Ausland seien zu streichen. Das Geld werde sonst beim Regionalverkehr und bei den Engp\u00e4ssen in der Schweiz sp\u00e4ter fehlen. Die Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge wurden alle abgelehnt. Zuletzt stand der Antrag der Kommissionsmehrheit (1,3 Mia.) dem Antrag Walker (990 Mio.) gegen\u00fcber. Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit obsiegte knapp mit 92 zu 91 Stimmen.
In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 118 zu 59 Stimmen, der Finanzierungsbeschluss mit 115 zu 60 Stimmen angenommen. Abgelehnt wurde die Vorlage von Mehrheiten der FDP- und der SVP-Fraktion sowie von einigen Mitgliedern der CVP-Fraktion.
Die Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Verkehrskommission beantragte mit dem Bundesrat eine Etappierung des Kredits. Vorgeschlagen wurde eine erste Tranche von 665 Millionen Franken f\u00fcr vorerst sieben Einzelprojekte. Die Minderheit wollte vorerst einen Kredit von 990 Millionen Franken f\u00fcr 13 Projekte. Bundesrat Leuenberger riet ab, bereits das gesamte HGV-Projekt zu genehmigen. Dies schr\u00e4nke den Spielraum f\u00fcr sp\u00e4ter ein und habe Auswirkungen auf die Finanzierung der anderen Grossprojekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Die restlichen HGV-Anschl\u00fcsse sollten in den Gesamtbericht des Bundesrates \u00fcber Eisenbahngrossprojekte aufgenommen werden, der 2007 erscheinen soll.
Hansruedi Stadler (C, UR) sprach sich f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage aus, verlangte aber R\u00fcckweisung an die Kommission. Die Kantone sollten vor der weiteren Beratung des Gesch\u00e4ftes auf ihren Wunsch hin formell angeh\u00f6rt werden. Das Plenum lehnte den R\u00fcckweisungsantrag mit offensichtlicher Mehrheit ab.
Im Plenum traten die regionalpolitischen Interessen in den Vordergrund. Ostschweizer Standesvertreter beklagten zum Teil mit markigen Worten, dass ihr Gebiet seit Jahren immer wieder vernachl\u00e4ssigt werde. Aber auch der Anschluss des Flughafens Basel-M\u00fclhausen, die Linien Bern-Neuenburg, Biel-Belfort oder Z\u00fcrich-Flughafen-Winterthur waren f\u00fcr Ratsmitglieder aus den entsprechenden Regionen unverzichtbar.
Zuletzt ging die st\u00e4nder\u00e4tliche Variante sogar \u00fcber den Antrag der Kommissionsminderheit (990 Mio.) hinaus und blieb mit 1,09 Milliarden Franken nur noch 210 Millionen unter dem Vollprogramm des Nationalrates. Hermann B\u00fcrgi (V, TG) war mit seinem Einzelantrag erfolgreich, auch die Strecke Z\u00fcrich-Flughafen-Winterthur (100 Mio.) ins HGV-Programm aufzunehmen. Der Nationalrat hatte dies schon so beschlossen.
Bei der Differenzbereinigung schloss sich der Nationalrat der St\u00e4nderatsvariante an und nahm an seinem urspr\u00fcnglich beschlossenen Vollprogramm Abstriche von 210 Millionen Franken vor. Die Abstriche betrafen vor allem die Romandie, insbesondere die Knoten Lausanne und Genf.
Das HGV-Anschluss-Gesetz wurde in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 112 zu 64 und im St\u00e4nderat mit 26 zu 12 Stimmen angenommen. Im Nationalrat stimmten die SVP- mit grosser sowie die freisinnig-demokratische Fraktion mit knapper Mehrheit gegen die Vorlage. Auch ein Viertel der Christlichdemokraten lehnte das HGV-Anschluss-Gesetz ab.
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