Mit dem R\u00fcstungsprogramm 2004 beantragt der Bundesrat folgende Materialbeschaffungen: | ||
Kredit Mio. Fr. | Kredit Mio. Fr | |
F\u00fchrung und Aufkl\u00e4rung in allen Lagen | 268,0 | |
- Integration Data Link in FLORAKO | 268,0 | |
Logistik | 11,0 | |
- Betriebsstoff-Betankungs-Container | 11,0 | |
Schutz und Tarnung | 35,0 | |
- Ballistischer Helm | 35,0 | |
Mobilit\u00e4t | 238,0 | |
- Genie- und Minenr\u00e4umpanzer - Transportflugzeug | 129,0 109,0 | |
Waffenwirkung (Anteil Ausbildung) | 95,0 | |
- Simulationsunterst\u00fctzung f\u00fcr Gefechts\u00fcbungen (SIMUG) | 95,0 | |
Total R\u00fcstungsprogramm 2004 | 647,0 |
Im St\u00e4nderat war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. In der Detailberatung war die Beschaffung von Genie und Minenr\u00e4umpanzer umstritten. Die Mehrheit der Kommission beantragte auf den Kauf der Panzer vorerst zu verzichten, eine Minderheit Peter Bieri (C, ZG) wollte dem Kauf zustimmen und This Jenny (V, GL) beantragte zus\u00e4tzlich auf den Kauf der Transportflugzeuge zu verzichten.
Die Bef\u00fcrworter der Streichung des Panzerkaufes verlangten, dass der Bundesrat zuerst aufzeigen muss, wie er den Verteidigungsauftrag der Armee k\u00fcnftig gewichten will und welche Mittel es dazu braucht. Es wurde auch angezweifelt, ob die Panzerverb\u00e4nde in der heutigen Bedrohungslage tats\u00e4chlich noch die wichtigsten Einsatzmittel sind und mit Blick auf die knappen Bundesfinanzen noch erste Priorit\u00e4t haben. Im Weiteren argumentierten die Bef\u00fcrworter damit, dass die Schweiz wenig geeignet sei f\u00fcr grosse Panzerbewegungen und andere L\u00e4nder in Europa daran seien, ihre Panzerparks abzubauen. Die Vertreter der Kommissionsminderheit warnten vor einem falschen Zeichen. Ein Aufschub des Kaufes vergr\u00f6ssere die Verunsicherung in der Armee, die sich mit dem Umbau zur Streitkraft XXI in einer sensiblen Phase befindet. Mit 28 zu 14 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit der Kommission und verzichtete damit auf den Kauf der Panzer. Abgelehnt hingegen wurde mit 27 zu 6 Stimmen der Antrag This Jenny, den dieser damit begr\u00fcndete, dass die Armee f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung im Inland keine Transportflugzeuge ben\u00f6tige und wenn dies f\u00fcr andere Aufgaben notwendig w\u00e4re, so sei die Miete betriebswirtschaftlich g\u00fcnstiger als der Kauf.
Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Val\u00e9rie Garbani (S, NE) Nichteintreten. Die Mehrheit der Kommission beantragte Eintreten und Zustimmung zu den Antr\u00e4gen des Bundesrates. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass das Programm finanziell verantwortbar, ausgewogen und auf die Bed\u00fcrfnisse der Armee abgest\u00fctzt sei. Das Parlament habe die Pflicht, den Volksentscheid zur Armee XXI umzusetzen, und das R\u00fcstungsprogramm sei ein Teil dieses Entscheides. Abgelehnt wurde das Programm von der Mehrheit der Sozialdemokraten und den Gr\u00fcnen. In Zeiten, in denen Unterhalt im Schutzwald gek\u00fcrzt, die Sozialhilfe im Asylwesen reduziert und bei Beitr\u00e4gen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gespart werden soll, seien R\u00fcstungsvorhaben ohne Dringlichkeit nicht opportun. Der Rat beschloss mit 103 zu 54 Stimmen auf die Vorlage einzutreten.
In der Detailberatung stellten sowohl Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und die SVP-Fraktion Minderheitsantr\u00e4ge. Beim Kauf der Genie- und Minenr\u00e4umpanzer folgte der Rat mit 112 zu 65 Stimmen der Minderheit Josef Lang (G, ZG) und dem Antrag von Peter F\u00f6hn (V, SZ) und best\u00e4tigte damit den Beschluss des St\u00e4nderates auf den Kauf zu verzichten. Anders als der St\u00e4nderat lehnte jedoch der Nationalrat den Kauf der Transportflugzeuge mit 100 zu 76 Stimmen ab. Die Mehrheit der ablehnenden Stimmen stammte von den Sozialdemokraten, den Gr\u00fcnen und der SVP-Fraktion. Alle weiteren Minderheitsantr\u00e4ge, die eine Streichung weiterer Positionen des R\u00fcstungsprogramms verlangten, wurden abgelehnt.
Bei der Differenzbereinigung im St\u00e4nderat beantragte die Mehrheit der Kommission am Beschluss f\u00fcr den Kauf der Transportflugzeuge festzuhalten. Die Kommissionsminderheit Maximilian Reimann (V, AG) beantragte dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Die Minderheit begr\u00fcndete ihre Ablehnung noch einmal damit, dass es unklar sei in welchen F\u00e4llen eigene Transportflugzeuge \u00fcberhaupt ben\u00f6tigt werden. Die Mehrheit der Kommission war der Auffassung, dass mehrere unterschiedliche sinnvolle Einsatzbereiche bestehen und dass die diesbez\u00fcglichen Bed\u00fcrfnisse bei einer l\u00e4ngerfristigen Betrachtungsweise auch unter Kostengesichtspunkten mit eigenen Transportkapazit\u00e4ten besser abgedeckt werden k\u00f6nnen. Mit 37 zu 3 Stimmen beschloss der Rat an seinem Beschluss festzuhalten.
Im Nationalrat beantragte die Kommissionsmehrheit dem St\u00e4nderat zuzustimmen und die Transportflugzeuge zu beschaffen. Eine Minderheit Christian Miesch (V, BL) beantragte festhalten am Entscheid und damit den Verzicht auf den Kauf der Transportflugzeuge. Es seien weltweit gen\u00fcgend Transportkapazit\u00e4ten vorhanden, die auch die Schweizer Armee jederzeit einfordern k\u00f6nne, wurde nochmals argumentiert. Mit 91 zu 79 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsminderheit und hielt damit am Beschluss fest.
Diskussionslos beschloss der St\u00e4nderat erneut an seinem Beschluss festzuhalten und die Transportflugzeuge zu beschaffen.
Im Nationalrat folgte der Rat mit 99 zu 91 Stimmen erneut der Kommissionsminderheit Christin Miesch (V, BL) und hielt damit an seinem Beschluss fest, auf den Kauf der Transportflugzeuge zu verzichten.
Die Einigungskonferenz beantragte den R\u00e4ten dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen und damit die Transportflugzeuge zu beschaffen. Der St\u00e4nderat stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Der Nationalrat lehnte mit 82 zu 97 Stimmen den Antrag ab, womit der gesamte Bundesbeschluss zum R\u00fcstungsprogramm abgelehnt wurde.
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