Die Initiative verlangt eine \u00c4nderung von Artikel\u00a080 der Bundesverfassung (BV). Gem\u00e4ss dem Initiativtext soll der Bund wie bisher damit beauftragt werden, Vorschriften \u00fcber den Tierschutz zu erlassen. Der Bund soll dabei Grunds\u00e4tze einhalten, die in neun Abschnitten des Initiativtextes aufgef\u00fchrt sind. Die Initiative will den Vollzug den Kantonen zuweisen, verlangt aber, dass der Bund den kantonalen Vollzug regelt und bindet diese Bestimmung an zwei als \"Grunds\u00e4tze\" bezeichnete einschr\u00e4nkende Regeln.
Der heutige Artikel\u00a080 BV beauftragt den Bund, Vorschriften \u00fcber den Schutz der Tiere zu erlassen; er enth\u00e4lt eine Liste der sechs Bereiche, die der Bund zu regeln hat, und weist den Vollzug weitgehend den Kantonen zu. Der Artikel \u00fcberl\u00e4sst es den gesetzgebenden Beh\u00f6rden, den Umfang des Schutzes, der den Tieren zukommen soll, und die Details des Vollzugs festzusetzen. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben gest\u00fctzt auf diesen Verfassungsartikel 1978 das Tierschutzgesetz erlassen, der Bundesrat die Tierschutzverordnung. Das Gesetz wird derzeit revidiert: Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft am 9. Dezember 2002 beschlossen. Die Aufteilung der Tierschutzregelungen nach den daf\u00fcr geeigneten gesetzgeberischen Niveaus - der Regelungsbereich in der BV, der Schutzumfang im Gesetz und die direkt anwendbaren Handlungsanweisungen in der Verordnung - erlaubt es, den staatlichen Tierschutz innert n\u00fctzlicher Zeit den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und der sich \u00e4ndernden Einstellung der Bev\u00f6lkerung zum Tierschutz Rechnung zu tragen.
Die Volksinitiative schl\u00e4gt einen anderen Ansatz vor: Sie enth\u00e4lt eine Liste von Grunds\u00e4tzen, von denen sich der Bund beim Erlass der Tierschutzgesetzgebung leiten lassen m\u00fcsste. Diese Grunds\u00e4tze umfassen zum grossen Teil Anforderungen, die heute schon im Tierschutzgesetz und seiner Verordnung enthalten sind oder mit der Revision des Tierschutzgesetzes dem Parlament vorgeschlagen werden und bewegen sich auf verschiedenem gesetzgeberischem Niveau. Sie wirken l\u00fcckenhaft und arbitr\u00e4r.
Problematisch ist, dass die Initiative mehrere internationale Vertragswerke verletzt:
Das Verbot des Transits und des Exports lebender Schlachttiere verletzt das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Anhang 6). Das Importverbot f\u00fcr Tiere und Waren, die im Ausland nicht nach den Grunds\u00e4tzen des schweizerischen Tierschutzrechts gehalten bzw. hergestellt worden sind, verletzt einerseits das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT, andererseits die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den UN-Pakt II. Die Pr\u00fcfung der Frage, ob damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine teilweise Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung gem\u00e4ss Artikel\u00a0139 Absatz\u00a03 BV erf\u00fcllt sind, hat gezeigt, dass die verletzten Vertragsteile nicht \"zwingende Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts\" im Sinne von Artikel\u00a0139 Absatz\u00a03 BV sind. Die Verbote der Initiative k\u00f6nnen somit vom Parlament nicht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, obschon eine Annahme der Initiative in diesen Punkten f\u00fcr das ganze Land gravierende Auswirkungen haben k\u00f6nnte. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die heutige Verfassungsregelung \u00fcber den Tierschutz bew\u00e4hrt hat. Mit seiner Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes hat er eine Modernisierung des Vollzugs eingeleitet. Er schl\u00e4gt deshalb vor, die Initiative \"F\u00fcr einen zeitgem\u00e4ssen Tierschutz (Tierschutz - Ja!)\" ohne direkten Gegenvorschlag abzulehnen. Er w\u00fcrde es unterst\u00fctzen, wenn die R\u00e4te seine Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes als indirekten Gegenvorschlag einstufen.
","Proceedings":"Zusammenfassung der Ratsdebatten zur Revision des Tierschutzgesetzes und zur Volksinitiative \"Tierschutz - Ja\": siehe Gesch\u00e4ft 02.092
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1134716651170)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":"I","Modified":"\/Date(1779235956353)\/","SubmissionDate":"\/Date(1086566400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4704,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}