Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Sortenschutzrecht tragen den modernen Z\u00fcchtungsmethoden Rechnung. Insbesondere sollen im Wesentlichen abgeleitete Sorten nicht mehr unabh\u00e4ngig von der Ursprungssorte verwertet werden k\u00f6nnen. Im Weiteren sollen die Befugnis zum Nachbau landwirtschaftlicher Sorten und Schnittstellen zum Patentrecht geregelt werden.
Nach kleineren Revisionen in den Jahren 1972 und 1978 ist das UPOV-\u00dcbereinkommen 1991 in erheblichem Umfang revidiert worden. Dabei ist der Entwicklung der Pflanzenz\u00fcchtung, insbesondere der neuen Z\u00fcchtungsmethoden, und der Forderung der Z\u00fcchter auf einen verbesserten Schutz Rechnung getragen worden. Zw\u00f6lf der damals 20 UPOV-Vertragsparteien haben die neue Fassung unterzeichnet, darunter, unter Ratifikationsvorbehalt, auch die Schweiz. Nachdem f\u00fcnf Staaten die Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, ist das revidierte \u00dcbereinkommen (UPOV-\u00dc [1991]) im Jahre 1998 in Kraft getreten.
Im Gesetzesentwurf mitber\u00fccksichtigt wurden die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 27. Juli 1994 \u00fcber den gemeinschaftlichen Sortenschutz und die Richtlinie 98/44/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 \u00fcber den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, soweit dabei der Sortenschutz betroffen ist. Die Bestimmungen des WTO/TRIPS-Abkommens sind ebenfalls in die \u00dcberlegungen miteinbezogen worden. Im Weiteren wird vorgeschlagen, bestimmte Schnittstellen zum Patentgesetz im Rahmen dieser Revision zu regeln. Dabei sind insbesondere folgende Punkte von Bedeutung:
- Aufnahme der Definition einer Pflanzensorte;
- Anpassung der Z\u00fcchterrechte an die Entwicklung im Bereich der Pflanzenz\u00fcchtung;
- Aufnahme einer Bestimmung \u00fcber Zwangslizenzen zwischen Sortenschutz und Patentrecht;
- Regelung des Landwirteprivilegs, d.h. des Rechts der Landwirte, Erntegut, das aus dem Anbau einer gesch\u00fctzten Sorte gewonnen wird, im eigenen Betrieb zum Zweck der Vermehrung zu verwenden;
- Anerkennung ausl\u00e4ndischer Sortenschutzzertifikate;
- Inl\u00e4nderbehandlung und Meistbeg\u00fcnstigungsklausel des WTO/TRIPS Abkommens.
Im Weiteren werden die Bestimmungen \u00fcber den zivilrechtlichen Schutz \u00fcberarbeitet und mit anderen Erlassen im Bereich des geistigen Eigentums harmonisiert.
","Proceedings":"Eintreten war im St\u00e4nderat unbestritten. Entgegen dem Antrag des Bundesrates beschloss der Rat, dass der Bundesrat von den Landwirten verlangen kann, dass dem Sortenschutzschutzinhaber eine Nachbaugeb\u00fchr bezahlt wird. Eine solche M\u00f6glichkeit ist dann vorgesehen, wenn sich das Landwirteprivileg auf das Angebot neuer Sorten negativ auswirkt oder wenn die berechtigten Interessen der Sortenschutzinhaber nicht mehr gewahrt sind. In der Botschaft des Bundesrats war vorgesehen, dass der Bundesrat, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, die Nachbaugeb\u00fchr einf\u00fchrt. Bei der Frage der Zwangslizenzen folgte der Rat mit 30 zu 7 Stimmen der Fassung der Mehrheit der Kommission, welche pr\u00e4zisierte, dass bei Sorten f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung die Regelung f\u00fcr m\u00f6gliche Zwangslizenzen obligatorisch ist. Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 32 zu Null Stimmen zu.
Auch der Nationalrat trat ohne Opposition auf das Gesch\u00e4ft ein. Umstritten war, ob die Schweiz das Upov-91-\u00dcbereinkommen \u00fcberhaupt ratifizieren soll. Hildegard F\u00e4ssler-Osterwalder (S, SG) pl\u00e4dierte namens einer Kommissionsminderheit daf\u00fcr, dies nicht zu tun. Die Z\u00fcchterrechte erhielten mit diesem \u00dcbereinkommen einen h\u00f6heren Status als das Landwirteprivileg, was man nicht wolle. Der Rat folgte der Kommissionsmehrheit und dem St\u00e4nderat und lehnte den Antrag mit 96 zu 78 Stimmen ab. Im Gesetz selber st\u00e4rkte der Rat auf Antrag der Kommission und mit Unterst\u00fctzung von Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Christdemokraten das Landwirteprivileg gegen\u00fcber den Sortenz\u00fcchtern. Das Landwirteprivileg - die Nachzucht und selbst erzieltes Saatgut - sei universell, uralt und d\u00fcrfe nicht geschm\u00e4lert werden, argumentierte die Mehrheit. Die Kommission schlug eine Erg\u00e4nzung zur Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat vor, die vorsieht, dass Landwirte nicht nur Saatgut aus der Ernte (etwa bei Getreide) wieder ausbringen k\u00f6nnen, sondern auch so genanntes Vermehrungsgut, beispielsweise die Triebe von Erdbeeren. Der Rat folgte diesem Antrag mit 89 zu 88 Stimmen. Dies wurde auch im entsprechenden Artikel des Patentgesetzes so festgeschrieben. Mit 93 zu 86 Stimmen strich der Nationalrat auf Antrag seiner Kommission einen Artikel, der dem Bundesrat erlaubt h\u00e4tte einzuschreiten, wenn die Interessen eines Sortenschutzinhabers durch die T\u00e4tigkeit der Landwirte in nachbauenden Betrieben nicht mehr gewahrt gewesen w\u00e4ren. Dabei h\u00e4tten die entsprechenden Landwirte Entsch\u00e4digungen bezahlen m\u00fcssen. Auf Antrag einer Kommissionsminderheit, vertreten durch Fulvio Pelli (RL, TI), st\u00e4rkte der Rat entgegen der St\u00e4nderatsfassung die Stellung der Patentinhaber bei Zwangslizenzen. Der Rat bestimmte mit 93 zu 86 Stimmen, dass Sortenz\u00fcchter nur noch Anspruch auf eine Lizenz von einem Patentinhaber haben sollen, wenn die Pflanzensorte einen namhaften Fortschritt von grosser wirtschaftlicher Bedeutung bringt. In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat dem Gesetz mit 149 zu 26 Stimmen zu.
Im St\u00e4nderat ging es in der Differenzbereinigung zuerst um die Interpretation des Landwirteprivilegs. Die Kommissionssprecherin Simonetta Sommaruga (S, BE) wies darauf hin, dass sich der Nationalrat mit seinem Entscheid, nicht nur f\u00fcr das Erntegut sondern auch f\u00fcr das Vermehrungsmaterial ein Landwirteprivileg festzusetzen, \u00fcber den Inhalt des Upov-Abkommens hinweggesetzt habe. Wenn man nicht gewillt sei, dass Upov-Abkommen korrekt umzusetzen, so m\u00fcsste man richtigerweise ganz darauf verzichten, gab sie zu bedenken. Der St\u00e4nderat hielt darauf diskussionslos an seiner Haltung und damit der eingeschr\u00e4nkten Anwendung des Landwirteprivilegs, ohne Einbezug des Vermehrungsmaterials, fest. Ebenso hielt der St\u00e4nderat entgegen der Meinung des Nationalrates an seinem Beschluss fest, dass der Bundesrat festlegen soll, welche Pflanzenarten vom Landwirteprivileg erfasst werden. In der Frage der Nachbaugeb\u00fchr schloss sich der St\u00e4nderat dem Nationalrat an, womit etwaige Entsch\u00e4digungen der Landwirte an Sortenschutzinhaber entfallen. Auch beim Thema der Zwangslizenzen unterst\u00fctzte er die Formulierung des Nationalrates.
Der Nationalrat schloss sich darauf im Hinblick auf die Regelung im Upov-\u00dcbereinkommen und auf Antrag seiner Kommission diskussionslos der Fassung des St\u00e4nderates an.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191575525930)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":"III","Modified":"\/Date(1779236123680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1087948800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}