Der Bundesrat unterbreitet den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen schuldenbremsekonformen Voranschlag. Das zul\u00e4ssige Defizit betr\u00e4gt unter Ber\u00fccksichtigung des von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beschlossenen Abbaupfades 1848 Millionen. Das vom Bundesrat mit dem Voranschlag beantragte Defizit liegt mit 1809 um 39 Millionen unter dem Schwellenwert der Schuldenbremse.
Im Voranschlag 2005 sind Ausgaben in H\u00f6he von 52,5 Milliarden vorgesehen. Gegen\u00fcber dem vom Parlament verabschiedeten Voranschlag 2004 (ohne ausserordentlichen Zahlungsbedarf von 1,1 Milliarden) werden Mehrausgaben von 2,2 Prozent ausgewiesen, was \u00fcber der prognostizierten Teuerung von 1,0 Prozent liegt. Von den Hauptaufgabengebieten weisen nur noch die Bereiche Finanzen und Steuern, Soziale Wohlfahrt, Verkehr sowie Bildung und Grundlagenforschung positive Wachstumsraten auf. Die Aufgabengebiete Landesverteidigung, Landwirtschaft und Beziehungen zum Ausland wachsen nicht mehr.
Das prozentual h\u00f6chste Wachstum verzeichnet mit 5,6 Prozent der Bereich Finanzen und Steuern. Bedingt ist diese markante Zunahme in erster Linie durch die h\u00f6heren Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen als Folge der nach oben korrigierten Einnahmensch\u00e4tzungen sowie durch die h\u00f6heren Ausgaben f\u00fcr den Schuldendienst. Mit 4,4 Prozent wachsen im n\u00e4chsten Jahr auch die Ausgaben f\u00fcr den Verkehrsbereich \u00fcberdurchschnittlich, insbesondere diejenigen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr und f\u00fcr die Luftfahrt. Massgebend daf\u00fcr sind die h\u00f6heren Einlagen in den Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte infolge des h\u00f6heren LSVA-Satzes. Auch f\u00fcr die soziale Wohlfahrt soll im n\u00e4chsten Jahr \u00fcberdurchschnittlich mehr ausgegeben werden (+4,2 Prozent). Vorab die steigenden Aufwendungen f\u00fcr die Alters- und Invaliden-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zeichnen f\u00fcr diese Entwicklung mitverantwortlich. Gegenl\u00e4ufige Entwicklungen f\u00fchren dazu, dass der Aufgabenbereich Bildung und Grundlagenforschung im n\u00e4chsten Jahr nur unbedeutend zunehmen wird. Einerseits beanspruchen die kantonalen und bundeseigenen Hochschulen sowie die Fachhochschulen mehr Mittel; andererseits sind die Ausgaben f\u00fcr die Grundlagenforschung r\u00fcckl\u00e4ufig. F\u00fcr die tiefe Wachstumsrate von 0,4 Prozent sind des Weiteren zwei Sonderfaktoren verantwortlich. Zum einen verzerrte 2004 ein ausserordentlicher Vorschuss an das CERN den Ausgangswert nach oben; zum anderen schlugen sich die K\u00fcrzungen beim Nationalfonds nur in der Finanzrechnung, nicht aber in seiner F\u00f6rdert\u00e4tigkeit nieder. Korrigiert um diese Sonderfaktoren nehmen die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Grundlagenforschung um 2,4 Prozent zu. Die Ausgaben f\u00fcr die Beziehungen zum Ausland fallen um 1,6 Prozent tiefer aus; der R\u00fcckgang ist vor allem eine Folge der verst\u00e4rkten Sparanstrengungen im Bereich der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Schliesslich weisen auch die Landesverteidigung und die Landwirtschaft Minderausgaben auf, im ersten Fall in der milit\u00e4rischen Landesverteidigung und im Zivilschutz und im zweiten Fall bei den St\u00fctzungsmassnahmen im Bereich von Produktion und Absatz sowie bei den sozialen Massnahmen.
Die Personalausgaben erreichen insgesamt 4'470 Millionen und nehmen damit im Budget 2005 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 109 Millionen ab. Die Minderausgaben sind zur Hauptsache auf den Wegfall des Teuerungsausgleichs auf den Renten und K\u00fcrzungen bei den Lohnmassnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ebenso ins Gewicht fallen die Departementsreform VBS XXI und die Massnahmen des Entlastungsprogramms 2003.
Die Gesamteinnahmen des Bundes werden f\u00fcr das Budgetjahr 2005 auf nicht ganz 51 Milliarden gesch\u00e4tzt; gegen\u00fcber dem Voranschlag 2004 nehmen sie um fast 3 Milliarden oder 5,8 Prozent zu. Der Anstieg ist zur Hauptsache auf die direkte Bundessteuer (infolge h\u00f6herer Eing\u00e4nge aus fr\u00fcheren Abrechnungsperioden), auf die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe und auf die Tabaksteuer zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mit einem Anteil von \u00fcber 90 Prozent wird die Entwicklung der Gesamteinnahmen vorwiegend durch die Fiskaleinnahmen (47,3 Mrd.) gepr\u00e4gt. Diese nehmen gegen\u00fcber dem Voranschlag 2004 um 2,9 Milliarden oder 6,3 Prozent zu. Ursache dieser Zunahme ist zum einen die Anhebung des Satzes der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe sowie der Tabaksteuer und zum andern der fortgesetzte Wirtschaftsaufschwung. Von den zus\u00e4tzlichen 2,9 Milliarden entfallen 800 Millionen oder 1,8 Prozent auf die genannten Steuererh\u00f6hungen. Mehreinnahmen gegen\u00fcber 2004 weisen die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben und die Spielbankenabgabe auf. Dagegen werden die Einfuhrz\u00f6lle und die Lenkungsabgabe im Umweltschutz im n\u00e4chsten Jahr etwas weniger einbringen als im laufenden Jahr.
\u00dcber einen wesentlichen Teil der Gesamteinahmen (31 Prozent) kann der Bund nicht frei verf\u00fcgen. Diese Einnahmen sind f\u00fcr bestimmte Aufgaben zweckgebunden. Rund 15,8 Milliarden entziehen sich damit kurzfristig der finanzpolitischen Priorit\u00e4tenbildung. Der Trend zu Zweckbindungen und Ausgabenautomatismen ist seit Jahren im Zunehmen begriffen und der Spielraum f\u00fcr die Bildung finanzpolitischer Priorit\u00e4ten auf der Ausgabenseite wird zusehends eingeschr\u00e4nkt.
Dem Voranschlag sind folgende makro\u00f6konomische Annahmen unterstellt: ein reales Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent, eine Inflation in der H\u00f6he von 1,0 Prozent und ein leichter Anstieg der Zinss\u00e4tze.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurde in der Eintretensdebatte die Anstrengungen des Bundesrates begr\u00fcsst, das Budget mittelfristig auszugleichen. W\u00e4hrend die Linke jedoch zus\u00e4tzliche Massnahmen auf der Einnahmenseite und eine insgesamt weniger restriktive Finanzpolitik forderte, betonte das b\u00fcrgerliche Lager die Notwendigkeit fortgesetzter Sparbem\u00fchungen. Die SVP-Fraktion verlangte sogar R\u00fcckweisung des Budgets an den Bundesrat mit dem Auftrag, das Ergebnis der Finanzrechnung um eine Milliarde zu verbessern. Die Einnahmeerwartungen seien wegen zu optimistisch eingesch\u00e4tzten Wirtschaftsannahmen nicht realistisch, so dass die Schuldenbremse kaum eingehalten werden k\u00f6nne. Bundesrat Hans-Rudolf Merz r\u00e4umte ein, dass das pr\u00e4sentierte Budget kein optimales Ergebnis darstelle. Er betonte jedoch, dass 70 Prozent der Ausgaben gesetzlich gebunden seien. Zur Sanierung des Haushalts bed\u00fcrfe es struktureller Reformen, die finanzpolitischen Spielraum schaffen. Der R\u00fcckweisungsantrag wurde schliesslich mit 109 zu 47 Stimmen abgelehnt.
Die Detailberatung wurde gepr\u00e4gt durch eine Vielzahl von Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge, wobei sich in der Regel die Linke f\u00fcr Mehreinnahmen und die Rechte f\u00fcr K\u00fcrzungen einsetzte. Die \u00fcberwiegende Mehrheit dieser Begehren blieb allerdings erfolglos. Abgelehnt wurden etwa K\u00fcrzungen bei der individuellen Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien, der Anstossfinanzierung f\u00fcr Kinderkrippen, den Entwicklungshilfekrediten und den Personalausgaben. Aber auf der anderen Seite fanden auch Antr\u00e4ge zur Aufstockung der allgemeinen Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen und humanit\u00e4re Aktionen keine Mehrheit. Bei einigen Budgetposten zeigte sich die Grosse Kammer schliesslich doch spendabler als die vorbereitende Kommission. Mehr Geld gesprochen wurde insbesondere f\u00fcr Mittel zur Verh\u00fctung von Alkohol- und Tabakmissbrauch, f\u00fcr Jugend und Sport sowie f\u00fcr die Ausf\u00fchrbeitr\u00e4ge f\u00fcr verarbeitete Landwirtschaftsprodukte. Zus\u00e4tzlich 55 Millionen Franken bewilligte der Nationalrat bei den ausserordentlichen Kantonsanteilen an der Mineral\u00f6lsteuer, 15 Millionen beim Regionalverkehr und sechs Millionen bei den erneuerbaren Energien. Das Budget passierte die Gesamtabstimmung mit 86 zu 66 Stimmen gegen den Widerstand der Gr\u00fcnen und der SVP-Fraktion.
Der St\u00e4nderat folgte fast durchwegs den Vorschl\u00e4gen seiner Kommission. In diesem Sinne beschloss er wie zuvor der Nationalrat eine Aufstockung um 55 Millionen bei den ausserordentlichen Kantonsanteilen an der Mineral\u00f6lsteuer, widersetzte sich aber den von der Grossen Kammer gebilligten Mehrausgaben bei Jugend und Sport, beim Regionalverkehr und bei den Ausf\u00fchrungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr verarbeitete Landwirtschaftsprodukte. Einzig beim Programm f\u00fcr erneuerbare Energien konnte sich eine Kommissionsminderheit mit der Forderung durchsetzen, den Beitrag um eine Million aufzustocken. Eben diese Million wurde hingegen im Rahmen eines Einzelantrages von Peter Bieri (C, ZG) bei der Pro Helvetia eingespart. Dieses K\u00fcrzungsbegehren war als Protest gegen eine von Pro Helvetia mit 180 000 Franken unterst\u00fctzte Ausstellung von Thomas Hirschhorn im Centre Culturel Suisse in Paris eingereicht worden und vermochte sich schliesslich mit 24 zu 13 Stimmen durchzusetzen.
In der Differenzbereinigung schwenkte der Nationalrat bei den Ausfuhrbeitr\u00e4gen f\u00fcr die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte und bei den Pr\u00e4ventionsmassnahmen auf die Linie des St\u00e4nderates ein. Bei den erneuerbaren Energien machte er zudem Eingest\u00e4ndnisse und wich von seiner urspr\u00fcnglichen Position ab. Ansonsten hielt die Grosse Kammer mehrheitlich an ihren Beschl\u00fcssen fest, so etwa in Bezug auf den Regionalverkehr und die Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Jugend und Sport. Emotional gef\u00fchrt wurde die Debatte im Zusammenhang mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Strafaktion gegen die Pro Helvetia. F\u00fcr eine umfassende Kulturfreiheit und das entsprechende Mass an Kritikf\u00e4higkeit und Toleranz sprachen sich die Linke sowie die Freisinnig-demokratische Fraktion aus. Vertreter der Christlichdemokratischen und der SVP-Fraktion hingegen setzten die Einhaltung von Anstandsregeln und die Wahrung des Schweizer Ansehens \u00fcber die k\u00fcnstlerische Freiheit - wobei sie sich vehement gegen den Vorwurf wehrten, Zensur zu betreiben. Die von der Kleinen Kammer beschlossene Budgetk\u00fcrzung wurde schliesslich mit 97 zu 85 Stimmen abgelehnt.
Nach dem Nein des Nationalrats pl\u00e4dierte im St\u00e4nderat die Mehrheit der Finanzkommission daf\u00fcr, die durch die Hirschhorn-Ausstellung in Paris ausgel\u00f6ste Strafaktion gegen Pro Helvetia abzubrechen. Siegreich blieb schliesslich aber eine von This Jenny (V, GL) angef\u00fchrte Minderheit. Mit 22 zu 19 Stimmen wurde am K\u00fcrzungsentscheid festgehalten. Auch bei den meisten anderen Budgetposten verteidigte die Kleine Kammer ihre Position.
Der Nationalrat lenkte in der dritten Lesung beim Regionalverkehr ein und verzichtete auf eine entsprechende Aufstockung. Ansonsten beharrte er aber auf seinen Beschl\u00fcssen. Da auch der St\u00e4nderat in den meisten Punkten nicht einlenkte, musste die Einigungskonferenz einberufen werden. In Bezug auf die Pro Helvetia pr\u00e4sentierte diese einen Kompromiss, der vorsah, das Budget der Kulturstiftung um 180 000 statt um eine Million Franken zu k\u00fcrzen. Diesen Vorschlag wollte die Kleine Kammer jedoch nicht akzeptieren. Auf Antrag von Filippo Lombardi (C, TI) verwarf sie den Vermittlungsversuch und somit s\u00e4mtliche Vorschl\u00e4ge der Einigungskonferenz mit 25 zu 18 Stimmen - obwohl sich zuvor der Nationalrat noch hinter deren Beschl\u00fcsse gestellt hatte. Da gem\u00e4ss Parlamentsgesetz beim Scheitern der Verst\u00e4ndigung jeweils die tieferen Betr\u00e4ge aus der dritten Runde in den R\u00e4ten als angenommen gelten, muss die Stiftung Pro Helvetia mit einer Million und - gegen den urspr\u00fcnglichen Willen des St\u00e4nderates - auch das BUWAL mit 3,5 Millionen weniger auskommen. Desgleichen scheiterte die Aufstockung der Kredits f\u00fcr Jugend und Sport, wobei diese Mehrausgabe allerdings bereits in der Einigungskonferenz keine Mehrheit fand.
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