Im Rahmen des Steuerpakets 2001 beantragte der Bundesrat, die am 19. M\u00e4rz 1999 verabschiedeten dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe und den Inhalt des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 \u00fcber neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe ins ordentliche Recht \u00fcberzuf\u00fchren. In der \u00c4nderung vom 20. Juni 2003 des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben \u00fcbernahmen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die dringlichen Erlasse vom 19. M\u00e4rz 1999 und vom 20. Dezember 2000 und erg\u00e4nzten diese nur in folgenden Punkten:
- Die inl\u00e4ndischen Gemeinwesen (Bund, Kantone, politische Gemeinden) und ihre Anstalten sollten nur dann noch zu den abgabepflichtigen Effektenh\u00e4ndlern geh\u00f6ren, wenn sie in ihrer Rechnung f\u00fcr mehr als 10 Millionen Franken steuerbare Urkunden ausweisen.
- Als von der Umsatzabgabe befreite Anleger gelten sollten auch ausl\u00e4ndische Gesellschaften, deren Aktien an einer anerkannten B\u00f6rse kotiert sind, sowie ihre ausl\u00e4ndischen konsolidierten Konzerngesellschaften.
- Die geltende Entlastung der mit ausl\u00e4ndischen Banken und B\u00f6rsenagenten abgeschlossenen Gesch\u00e4fte sollte auf den Handel mit inl\u00e4ndischen Titeln ausgedehnt werden.
- Die Ausgleichskassen der AHV und der Arbeitslosenversicherung sollten (im Gegensatz zu den Ausgleichsfonds) nicht mehr als Effektenh\u00e4ndler gelten.
Des Weiteren sprach sich das Parlament daf\u00fcr aus, die f\u00fcr die Ausgabe von Aktien und von GmbH-Anteilen geltende Freigrenze bei der Emissionsabgabe von 250 000 Franken auf 1 Million Franken heraufzusetzen.
In der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 ist das Steuerpaket verworfen worden. Obwohl die Massnahmen im Bereich der Stempelabgaben kaum bestritten waren, kann die vom Parlament gutgeheissene Gesetzes\u00e4nderung entsprechend nicht in Kraft treten.
Bei den Stempelabgaben besteht nach der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 Handlungsbedarf, weil die Geltungsdauer der erw\u00e4hnten dringlichen Erlasse bis Ende 2005 befristet ist. Der Bundesrat h\u00e4lt daf\u00fcr, dass die vom Parlament am 20. Juni 2003 gutgeheissene Gesetzes\u00e4nderung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schweiz notwendig ist. Sie ist bei der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 weitgehend unbestritten geblieben. Der Bundesrat beantragt daher, diese Fassung unver\u00e4ndert zu best\u00e4tigen und damit das bis Ende 2005 befristete Dringlichkeitsrecht abzul\u00f6sen.
Die mit dem dringlichen Bundesbeschluss vom 19. M\u00e4rz 1999 und mit dem dringlichen Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 verbundenen Mindereinnahmen belaufen sich auf rund 240 Millionen Franken pro Jahr. Die vom Parlament am 20. Juni 2003 zus\u00e4tzlich beschlossenen Minderertr\u00e4ge belaufen sich auf rund 70 Millionen Franken; sie werden im Gesetzesentwurf \u00fcbernommen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war die unver\u00e4nderte Neuauflage der Stempelsteuer-Revision unbestritten und wurde einstimmig angenommen.
Im Nationalrat opponierten die Gr\u00fcnen und die \u00e4usserste Linke gegen die Vorlage. Sie st\u00f6rten sich an den Steuerausf\u00e4llen und den Zugest\u00e4ndnissen an den Finanzplatz, ohne dass dieser irgendwelche sozialen Gegenleistungen erbringe. Das b\u00fcrgerliche Lager und - mit wenig Begeisterung - auch die Sozialdemokratische Fraktion stellten sich jedoch hinter die \u00dcberf\u00fchrung der leicht erg\u00e4nzten dringlichen Massnahmen ins ordentliche Recht. Bundesrat Hans-Rudolf Merz strich das Ziel der internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz hervor und stellte die Pr\u00fcfung in Aussicht, ob die Stempelabgabe l\u00e4ngerfristig ganz abzuschaffen sei. Bereits im Rahmen der Eintretensdebatte wurde der einzige Antrag behandelt. Eine aus Mitgliedern der SVP-Fraktion zusammengesetzte Kommissionsminderheit um Hans Kaufmann (V, ZH) stiess sich daran, dass schweizerische Pensionskassen im Gegensatz zu ausl\u00e4ndischen der Stempelabgabe unterstellt sind. Entsprechend forderte sie eine Befreiung der inl\u00e4ndischen Pensionskassen und Anlagestiftungen. Mit 107 zu 46 Stimmen folgte der Nationalrat jedoch Bundesrat Hans-Rudolf Merz und der Kommissionsmehrheit, die erfolgreich argumentierten, dass die gew\u00fcnschte Befreiung zu zus\u00e4tzlichen Steuerausf\u00e4llen von 200 Millionen Franken f\u00fchre und aufgrund der erforderlichen Anh\u00f6rung der Kantone den zeitgerechten Abschluss der Revision gef\u00e4hrde. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage schliesslich mit 127 zu 14 Stimmen deutlich angenommen, wobei sich einige Mitglieder der SP-Fraktion der Stimme enthielten.
Vor der Schlussabstimmung im Nationalrat rief Pierre Vanek (-, GE) im Namen von \"A gauche toute!\" zum Referendum gegen die Vorlage auf. Er kritisierte, dass das Parlament Steuergeschenke an Reiche verteile, w\u00e4hrend es gleichzeitig unsoziale Sparpakete schn\u00fcre. Neben der \u00e4ussersten Linke und den Gr\u00fcnen votierten in der Schlussabstimmung auch einige Mitglieder der SP-Fraktion gegen die Gesetzesrevision.
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