Die Initiative verlangt eine \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel\u00a0120 der Bundesverfassung, die f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren eine \"gentechnikfreie\" Landwirtschaft vorschreibt. Sie verbietet insbesondere das Einf\u00fchren und das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4nderten vermehrungsf\u00e4higen Pflanzen, Pflanzenteilen und Saatgut, welche f\u00fcr die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind. Das Verbot gilt ebenfalls f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Tiere, welche f\u00fcr die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind. Dagegen gilt es nicht f\u00fcr die Verwendung importierter gentechnisch ver\u00e4nderter Lebensmittel wie Mais und Soja. Der Initiativtext l\u00e4sst offen, ob bei einer \"gentechnikfreien\" Landwirtschaft auch Futtermittel, D\u00fcnger, Pflanzenschutzmittel und Tierarzneimittel unter das Verbot fallen. Der Bundesrat geht davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Die Bestimmungen des Gentechnikgesetzes, welches den Schutz von Mensch und Umwelt vor Missbr\u00e4uchen der Gentechnologie zum Zweck hat, gehen den Initiantinnen und Initianten zu wenig weit. Der Bundesrat stellt dem Begehren entgegen, dass das Gesetz f\u00fcr das Einf\u00fchren und Inverkehrbringen gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen ein Bewilligungsverfahren vorschreibt, das vom Vorsorgeprinzip geleitet ist und auch f\u00fcr den Schutz der landwirtschaftlichen Produktion sorgt, die keine solchen Organismen verwendet. Gentechnisch ver\u00e4nderte Wirbeltiere d\u00fcrfen nach diesem Gesetz in der Landwirtschaft nicht verwendet werden. Auch wenn die Forschung und die Produktion auf dem Gebiet der Gentechnologie vom Moratorium nicht unmittelbar betroffen sind, w\u00fcrde doch der Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz durch ein tempor\u00e4res Verbot international an Ansehen und Interesse verlieren. Die Unsicherheit der Perspektiven f\u00fcr die Forschenden k\u00f6nnte zu Abwanderungen und damit zu einem Wissensverlust f\u00fchren.
Mit einem wissenschaftlich nicht fundierten Einfuhrverbot m\u00fcssten in den Aussenhandelsbeziehungen Schwierigkeiten, allenfalls Klagen wegen Verletzung von Staatsvertr\u00e4gen, in Kauf genommen werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Artikel\u00a0120 der Bundesverfassung und das Gentechnikgesetz dem Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Umwelt sowie der Wirtschaftsfreiheit auf nationaler und internationaler Ebene gerecht werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten vor, die Volksinitiative \"f\u00fcr Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft\" ohne Gegenentwurf abzulehnen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte die vorberatende Kommission, die Initiative gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrates abzulehnen. Die Kommissionssprecherin Christiane Langenberger (RL, VD) sagte, dass die Ziele der Initiative aufgrund des geltenden strengen Gentechnikgesetzes bereits erf\u00fcllt seien. Zudem bestehe wegen der Auflagen f\u00fcr Freilandversuche bereits ein faktisches Moratorium f\u00fcr die Forschung. Bundesrat Joseph Deiss bef\u00fcrchtete, dass durch das geforderte Moratorium von f\u00fcnf Jahren der Forschungsstandort Schweiz an Attraktivit\u00e4t verlieren w\u00fcrde.
Dem widersprach Simonetta Sommaruga (S, BE). Die Initiative behindere die Forschung nicht und sei vor allem eine Chance f\u00fcr die Landwirtschaft. Sie k\u00f6nne sich dank \"gentechfrei\" im internationalen Wettbewerb g\u00fcnstig positionieren und deshalb sei das Moratorium aus marktwirtschaftlicher Sicht ein Gewinn. Die Mehrheit des Rates war jedoch der Meinung, dass die Initiative \u00fcberfl\u00fcssig und sch\u00e4dlich sei und folgte dem Bundesrat und der Kommission mit 32 zu 7 Stimmen.
Im Nationalrat wollte eine Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur die Initiative zur Annahme empfehlen. Es gehe darum, zu verhindern, dass gentechfreie Kulturen durch Kulturen mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) kontaminiert werden, f\u00fchrte der deutschsprachige Kommissionssprecher Hans Widmer (S, LU) aus. Darum m\u00fcsse das Nebeneinander von gentechfreier und GVO-Produktion gew\u00e4hrleistet sein, wie es auch im Gentechnik-Gesetz festgeschrieben sei. Um diese Koexistenz nun auf Verordnungsebene aber \u00fcberhaupt sauber umsetzen zu k\u00f6nnen, brauche es Zeit. Diese Zeit werde mit dem Moratorium einger\u00e4umt. Unterst\u00fctzt wurde die Kommission von den Fraktionen der SP, der Gr\u00fcnen, einzelnen Mitgliedern der CVP- und der SVP-Fraktion sowie einer Mehrheit der EVP-EDU-Fraktion. Die Bauern unter den Bef\u00fcrwortern, etwa Hansj\u00f6rg Hassler (V, GR), argumentierten, die Schweizer Landwirtschaft m\u00fcsse mit \"Gentech-Freiheit\" ihre Chance im Agrarmarkt nutzen und das Moratorium sei n\u00f6tig, damit noch offene Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung von Gentechnologie in der Landwirtschaft gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Die unbekannten Risiken der Gentechnologie wurden von den Bef\u00fcrwortern verschiedentlich als zus\u00e4tzlichen Grund angef\u00fchrt, der f\u00fcr die Initiative spreche. Nichts wissen von einem Moratorium wollte die FDP-Fraktion und eine Mehrheit der CVP- und SVP-Vertreter. Sie sahen darin ein negatives Signal f\u00fcr den Forschungsplatz Schweiz. Zudem sei die Initiative unn\u00f6tig. Auch solle man, so die Moratoriumsgegner, den Bauern und den Konsumenten die Wahlfreiheit lassen und keine Optionen verbauen.
Ein R\u00fcckweisungsantrag von Johannes Randegger (RL, BS), der den Bundesrat verpflichten wollte, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten, wurde mit 96 zu 83 Stimmen abgelehnt. Es brauche keine neuen Gesetzesartikel, meinte dazu Maya Graf (G, BL), sondern lediglich ein Moratorium, um die Frage der Koexistenz zu kl\u00e4ren. Nach mehrst\u00fcndiger Debatte folgte der Nationalrat schliesslich dem St\u00e4nderat und lehnte die Initiative mit 91 zu 88 Stimmen ab. In der Schlussabstimmung am Ende der Session wurde die Initiative noch knapper, mit 93 zu 92 Stimmen mit Stichentscheid der Ratspr\u00e4sidentin Th\u00e9r\u00e8se Meyer (C, FR), abgelehnt.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 27. November 2005 mit 55,7\u00a0Prozent Ja-Stimmen angenommen.
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