Den Bahnen sollen f\u00fcr die Finanzierung der Fin\u00f6V-Projekte zuk\u00fcnftig keine verzinslichen Darlehen mehr gew\u00e4hrt werden. Die Botschaft des Bundesrates beantragt, die Finanzierung der Fin\u00f6V-Projekte entsprechend zu \u00e4ndern. Die vorgeschlagenen Massnahmen entlasten die Finanzrechnung des Bundes und erm\u00f6glichen es, die verkehrspolitisch absolut priorit\u00e4ren Projekte zeitnah zu realisieren.
Die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (NEAT, BAHN 2000, Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz, L\u00e4rmsanierung) ist in der Vorlage \u00fcber Bau und Finanzierung der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V-Vorlage) geregelt. Seit der Einf\u00fchrung des Fin\u00f6V-Fonds (1998) werden den Bahnen verzinsliche Darlehen in H\u00f6he von maximal 25 Prozent der Kosten f\u00fcr Teilprojekte der NEAT sowie f\u00fcr die Projekte von BAHN 2000 (1. Etappe) gew\u00e4hrt.
In der Fin\u00f6V-Botschaft 1996 ging man davon aus, dass die Bahnen nicht nur die zus\u00e4tzlichen Kosten der neuen Infrastruktur f\u00fcr Betrieb und Substanzerhalt erwirtschaften k\u00f6nnen, sondern auch f\u00fcr die n\u00f6tigen Zinsen und R\u00fcckzahlungen der verzinslichen Fin\u00f6V-Darlehen aufkommen k\u00f6nnen. Dabei wurde zugrunde gelegt, dass sich die Rahmenbedingungen in Richtung mehr Kostenwahrheit im Verkehr ver\u00e4ndern. Zwar wird ein Teil der Kosten durch die Nutzerinnen und Nutzer gedeckt, der Verkehr kommt aber f\u00fcr die durch ihn verursachten Kosten nach wie vor nicht vollst\u00e4ndig auf.
Beim Schienenverkehr zeichnet sich nun ab, dass die Mehrertr\u00e4ge durch die neuen Projekte zumindest in der Anfangsphase geringer als urspr\u00fcnglich angenommen ausfallen werden. Nach heutigem Erkenntnisstand wird es den Bahnen zwar m\u00f6glich sein, dank dem verbesserten Angebot auf der Schiene eine h\u00f6here Nachfrage zu generieren. Mit den entsprechenden Mehrerl\u00f6sen sollten die Bahnen gem\u00e4ss aktuellen Wirtschaftlichkeitsrechnungen einen Teil der zus\u00e4tzlichen Kosten der neuen Infrastruktur decken k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen aber die verzinslichen Darlehen f\u00fcr die Fin\u00f6V-Projekte innert der vorgesehenen Fristen weder verzinsen noch zur\u00fcckzahlen. Dadurch entstehen den Infrastrukturbereichen der Bahnen h\u00f6here ungedeckte Kosten. Der Bund ist rechtlich verpflichtet, diese Defizite der Bahnen auszugleichen. Dem Bund w\u00fcrden folglich in der Finanzrechnung ab dem Jahr 2005 betr\u00e4chtliche zus\u00e4tzliche Kosten entstehen.
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor diesem Hintergrund vor, die Finanzierungsmechanismen des Fonds f\u00fcr den Bau und die Finanzierung der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V-Fonds) an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Einerseits sollen den Bahnen zur Finanzierung der Fin\u00f6V-Projekte keine neuen verzinslichen Darlehen mehr gew\u00e4hrt werden. Andererseits sollen die bereits gew\u00e4hrten verzinslichen Fin\u00f6V-Darlehen per 1. Januar 2005 in eine Bevorschussung des Fonds umgewandelt werden.
Mit dem Wegfall der verzinslichen Darlehen fehlt dem Fin\u00f6V-Fonds ab 2005 eine Einnahmequelle. Damit verkleinert sich der finanzielle Spielraum des Fonds f\u00fcr die noch zu realisierenden Projekte. Die bestehende Bevorschussungslimite von 4,2 Milliarden Franken (Preisbasis 1995) w\u00fcrde mit dem geplanten Bauprogramm bereits 2006 \u00fcberschritten. Sie soll deshalb vor\u00fcbergehend auf 8,1 Milliarden Franken angehoben werden.
Vorgesehen ist ausserdem, ab Ende 2010 die Bevorschussungslimite zu plafonieren, das heisst sie wird nicht mehr um die Teuerung bereinigt. Ab 2015 werden 50 Prozent der Einnahmen des Fonds verwendet, um die Bevorschussung zur\u00fcckzuzahlen. Die Verf\u00fcgbarkeit der Mittel im Fin\u00f6V-Fonds wird auch vom Entlastungsprogramm 2003 (EP03) beeinflusst. Mit dem EP03 wurden die Einlagen der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den Fin\u00f6V-Fonds gek\u00fcrzt, gleichzeitig haben jedoch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine R\u00fcckzahlungspflicht beschlossen. Angesichts des nach wie vor vorhandenen Sanierungsbedarfs des Bundeshaushalts beantragt der Bundesrat, die R\u00fcckzahlungspflicht f\u00fcr diese Mittel aufzuheben. Das heisst, dass die dem EP03 gutgeschriebenen Mittel von 325 Millionen Franken dem Fonds nicht mehr zur\u00fcckerstattet werden sollen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene L\u00f6sung erlaubt es, die Kernprojekte des Fin\u00f6V-Vorhabens in der vorgesehenen Zeit zu realisieren. Dazu geh\u00f6ren die sich im Bau (Stand: September 2004) befindlichen Fin\u00f6V-Projekte (BAHN 2000 1. Etappe, L\u00f6tschberg- und Gotthard-Basistunnel, Anschluss Ostschweiz, Ausbauten im Rahmen der NEAT, L\u00e4rmsanierung) sowie der Ceneri-Basistunnel und die 1. Phase des HGV-Anschlusses.
Betr\u00e4chtlich sind hingegen die Auswirkungen auf alle \u00fcbrigen Bestandteile des Fin\u00f6V-Vorhabens. Vom Volk beschlossene Infrastrukturprojekte werden verz\u00f6gert und m\u00fcssen n\u00f6tigenfalls redimensioniert werden. Dies betrifft insbesondere den Zimmerberg-Basistunnel und den Hirzeltunnel, die 2. Etappe BAHN 2000 und die 2. Phase des HGV-Anschlusses. Gegen\u00fcber den bisherigen Planungen stehen den Fin\u00f6V-Projekten zwischen 2010 und 2020 j\u00e4hrlich bis zu 450 Millionen Franken weniger, ab 2022 hingegen mehr Mittel zur Verf\u00fcgung. Die Fertigstellung der Fin\u00f6V-Grossprojekte wird sich daher von ca. 2022 bis in die Jahre 2027/2030 verz\u00f6gern. Alle genannten Projekte sollen im Rahmen einer Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung neu beurteilt werden.
In diese Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung sollen weitere, derzeit nicht finanzierte Grossprojekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs [die Verbindung Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse (CEVA) in Genf, die Durchmesserlinie Z\u00fcrich L\u00f6wenstrasse (Tiefbahnhof Z\u00fcrich, DML), und das Projekt Ferrovia Mendrisio-Varese FMV (Verbindung Stabio-Arcisate)] einbezogen werden, soweit sie nicht \u00fcber die Finanzrechnung finanziert werden k\u00f6nnen.
Im Zeitraum 2007/2008 wird eine Vorlage zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahn-Grossprojekte in die Vernehmlassung gehen. Sie wird Aussagen dar\u00fcber machen, welche Projekte priorit\u00e4r zu realisieren sind, auf welche bisher vorgesehenen Projekte gegebenenfalls zu verzichten ist und unterbreitet die notwendigen Rechtsgrundlagen. Mit den beantragten \u00c4nderungen werden die verkehrs- und finanzpolitischen Zielsetzungen des Bundes ausgewogen aufeinander abgestimmt. Ein Teil der Massnahmen ist Bestandteil des Entlastungsprogramms 2004. Die Finanzrechnung des Bundes wird durch die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge des Bundesrates im Jahr 2005 um 60 Millionen Franken, in 2010 um rund 120 Millionen pro Jahr und mit Inbetriebnahme der Gotthardachse insgesamt um rund 350 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Damit wird die Konsolidierung des Bundeshaushaltes unterst\u00fctzt.
Gleichzeitig k\u00f6nnen die verkehrspolitisch absolut priorit\u00e4ren Projekte zeitnah realisiert werden. Zudem wird die Liquidit\u00e4t des Fin\u00f6V-Fonds langfristig sichergestellt.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat beschloss ohne Gegenantrag Eintreten auf die Vorlage. Mit wenigen Abweichungen folgte er den bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4gen. Im Bundesgesetz \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses betreffend das Konzept Bahn 2000 wollte eine Kommissionsminderheit verbindlich festlegen, wof\u00fcr die erh\u00f6hte Bevorschussung des Fin\u00f6V-Fonds zu verwenden sei. Namens der Minderheit beantragte Thomas Pfisterer (RL, AG) in Artikel\u00a02 Absatz\u00a02, die zus\u00e4tzlichen Mittel m\u00fcssten ab 2005 f\u00fcr die Basistunnels am Gotthard und am L\u00f6tschberg, den Ceneri-Basistunnel sowie f\u00fcr den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz eingesetzt werden. Die Mehrheit der Kommission war mit dem Bundesrat der Ansicht, dass im Bundesbeschluss nur die notwendigen \u00c4nderungen bez\u00fcglich der Finanzierung vorgenommen werden m\u00fcssen, ohne die inhaltlichen Vorgaben bzw. einzelne Bauobjekte nochmals aufzuf\u00fchren. F\u00fcr die Fin\u00f6V-Grossprojekte gelten laut Kommissionssprecher Peter Bieri (C, ZG) nach wie vor die bestehenden einzelnen Beschl\u00fcsse sowie das Bundesgesetz \u00fcber den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz, welches ebenfalls in der Fr\u00fchjahrssession 2005 verabschiedet wurde (siehe Gesch\u00e4ft 04.035). Gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit w\u00fcrde das Konzept der Minderheit bei Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 zu gesetzessystematischen Schwierigkeiten f\u00fchren, da es in Konkurrenz zu bestehenden Beschl\u00fcssen steht, ohne diese abzul\u00f6sen. Trotz dieser Bedenken der Kommissionsmehrheit folgte der St\u00e4nderat mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten dem Vorschlag der Minderheit und schrieb fest, wof\u00fcr die bevorschussten Mittel ab 2005 zu verwenden seien.
Der St\u00e4nderat verlangte zudem mit Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 des \u00c4nderungsbeschlusses zum Konzept Bahn 2000, der Bundesversammlung im Jahr \"2007 eine Vorlage f\u00fcr eine Gesamtschau \u00fcber die weitere Entwicklung der Eisenbahn-Grossprojekte und f\u00fcr weitere Phasen sowie deren Finanzierung\" vorzulegen. Der Bundesrat beanspruchte daf\u00fcr urspr\u00fcnglich mehr Zeit.
In der gleichen Session entschied der St\u00e4nderat, den Kredit f\u00fcr die Anbindung der Schweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (siehe Gesch\u00e4ft 04.035: Europ\u00e4isches Hochleistungsnetz. Anschluss der Ost- und Westschweiz) gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag um 425 Millionen Franken aufzustocken. Konsequenterweise beschloss er nun, die vom Bundesrat beantragte Bevorschussung des Fin\u00f6V-Fonds von 8,1 auf 8,6 Milliarden Franken anzuheben. Er verabschiedete den so ge\u00e4nderten Bundesbeschluss \u00fcber das Reglement des Fonds f\u00fcr die Eisenbahngrossprojekte mit 22 zu sieben Stimmen.
Eine Minderheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates wollte die weitere Beratung der Vorlage sistieren, bis die auf 2007 angek\u00fcndigte Gesamtschau \u00fcber alle noch h\u00e4ngigen Bahn-Bauprojekte vorliegt. Der Nationalrat beschloss jedoch mit 120 zu 61 Stimmen die Vorlage ohne Verzug zu behandeln. F\u00fcr die Sistierung des Gesch\u00e4fts votierten fast alle Mitglieder der SVP-Fraktion sowie ein Viertel der freisinnig-demokratischen Fraktion.
Ein R\u00fcckweisungsantrag von Markus W\u00e4fler (E, ZH) wurde mit 139 zu 43 Stimmen abgelehnt. Er wollte mit der R\u00fcckweisung den Auftrag an den Bundesrat verbinden, eine neue Fin\u00f6V-Vorlage auszuarbeiten - mit Verzicht auf die Fertigstellung der NEAT-Achse am Gotthard.
Die vom St\u00e4nderat mit knapper Mehrheit geforderte klare Bezeichnung der Strecken, f\u00fcr welche die neu geregelte Finanzierung zu verwenden w\u00e4re, wurde wieder aus dem Bundesgesetz \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses betreffend das Konzept Bahn 2000 gestrichen.
Das neue Finanzierungsmodell f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte wurde schliesslich mit 123 zu 52 Stimmen angenommen. Abgelehnt wurde die Vorlage von fast allen Mitgliedern der SVP-Fraktion. Nachdem beide R\u00e4te f\u00fcr die Anbindung der Schweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz einen um 425 Millionen Franken h\u00f6heren Kredit als vorgesehen beschlossen hatten (siehe Gesch\u00e4ft 04.035), wurde auch die Limite der Bevorschussung f\u00fcr die Fin\u00f6V-Projekte von 4,2 auf 8,6 Milliarden Franken erh\u00f6ht. Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich eine Erh\u00f6hung der Bevorschussungslimite auf 8,1 Milliarden Franken beantragt. Die neue Finanzierung soll erm\u00f6glichen, die laufenden Grossprojekte zu beenden und gleichzeitig die Finanzrechnung des Bundes zu entlasten.
Der St\u00e4nderat schloss sich den Beschl\u00fcssen des Nationalrates an.
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