Vom 26. - 30. Januar 2005 fand in Davos das World Economic Forum 2005 (WEF 05) statt. Am Wirtschaftsforum werden rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Welt erwartet. Die B\u00fcndner Regierung ersuchte mit Schreiben vom 1. Juli 2004 den Bund um materielle und personelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die sichere Durchf\u00fchrung des WEF 05 in Davos am Boden und in der Luft. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 28. Juni 2000 das WEF aufgrund seiner Bedeutung f\u00fcr die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. An dieser Einsch\u00e4tzung hat sich f\u00fcr den Bundesrat nichts ge\u00e4ndert. Das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 25. Mai 2004 fordert bei Assistenzdiensten der Armee die Pr\u00fcfung einer Anpassung respektive einer Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens: Politisch eher unumstrittene Eins\u00e4tze sollen in einer Botschaft der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden. Deshalb und aufgrund der unver\u00e4ndert geltenden bundesr\u00e4tlichen Qualifikation beantragt der Bundesrat mit der Botschaft, die Assistenzdiensteins\u00e4tze der Armee zum Schutz der WEF 05 und 06 im gleichen Rahmen und Umfang wie anl\u00e4sslich des WEF 04 von der Bundesversammlung genehmigen zu lassen.
Zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden werden Berufs- und Milizformationen bis zu einem Maximalbestand von 6500 Angeh\u00f6rigen der Armee im Assistenzdienst eingesetzt. Weil mehr als 2000 Angeh\u00f6rige der Armee zum Einsatz kommen, muss die Bundesversammlung \u00fcber die Eins\u00e4tze entscheiden.
Die Beteiligung des Bundes an den Kosten f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen anl\u00e4sslich des WEF 05 und 06 ist wie folgt festgelegt: Der Bund beteiligt sich wie bis anhin mit 80 Prozent an den Kosten des Zusatzdispositivs zugunsten v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzter Personen. Der Anteil des Bundes begrenzt sich dabei auf 3/8 der kreditwirksamen Kosten des Kantons Graub\u00fcnden. Er bel\u00e4uft sich f\u00fcr die Jahre 2004-2006 auf maximal 3 Millionen Franken pro Jahr. Mit Beschluss vom 21. Mai 2003 legte der Bundesrat ausserdem ein Kostendach von 8 Millionen Franken fest.
Im Rahmen des geplanten Assistenzdiensteinsatzes der Armee fallen f\u00fcr das Gros der eingesetzten Truppen im Vergleich zu einem ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdienst nur gering h\u00f6here Ausgaben an. Die Ausgaben der vom VBS zu erbringenden subsidi\u00e4ren Leistungen k\u00f6nnen aufgrund von Erhebungen anl\u00e4sslich des WEF 04 auf rund 19,5 Millionen Franken beziffert werden. Die effektiven Mehrausgaben - das heisst die Mehrausgaben im Vergleich zu einem \"normalen\" Ausbildungs-Wiederholungskurs, welche die zugunsten des WEF 05 und WEF 06 eingesetzten Formationen im Jahr 2005/2006 leisten m\u00fcssten - k\u00f6nnen mit knapp 2,5 Millionen Franken beziffert werden. Das VBS geht davon aus, dass seine Aufwendungen im Rahmen der bewilligten Kredite voraussichtlich aufgefangen werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte ein Minderheit Pia Hollenstein (G, SG) auf die Vorlage nicht einzutreten. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass Armee- und Polizeiaufgaben auch beim WEF getrennt werden sollen. Milit\u00e4rs seien die falschen Leute f\u00fcr anspruchsvolle Polizeiaufgaben. Von der Minderheit bem\u00e4ngelt wurde auch, dass mit dem Beschluss auch die Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr das WEF 2006 beschlossen werden sollen. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit betonten, dass es sich beim WEF um ein ausserordentliches Ereignis von nationaler Bedeutung handelt. Die Voraussetzung f\u00fcr einen Armeeeinsatz sei also gegeben. Assistenzdienste geh\u00f6ren zu den Aufgaben der Armee, dementsprechend sei der Einsatz der Armee zugunsten des WEF gesetzeskonform. Mit 118 zu 46 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und in der Gesamtabstimmung stimmte er dem Bundesbeschluss mit 109 zu 45 Stimmen zu.
Auch im St\u00e4nderat beantragte eine Minderheit Michel B\u00e9guelin (S, VD) Nichteintreten. Die Finanzierung der Sicherheit f\u00fcr eine private Veranstaltung sei keine Aufgabe von h\u00f6chster Priorit\u00e4t f\u00fcr den Bund. Der Sprecher der Mehrheit betonte, dass das WEF zwar eine private Organisation sei, wegen der Teilnahme wichtiger Entscheidtr\u00e4ger aus Wirtschaft und Politik habe das WEF aber einen offizi\u00f6sen Charakter mit politischer Bedeutung. Mit 30 zu 8 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und mit 29 zu 8 Stimmen wurde der Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102291200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770757485773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1095206400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}