Der Bundesrat hat im Oktober 2003 eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz) in Auftrag gegeben. Darin sollten enthalten sein: Massnahmen zur finanziellen Entlastung des Bundes und zur l\u00e4ngerfristigen Konsolidierung von PUBLICA sowie eine Rechtsgrundlage, die es dem Bund erm\u00f6glicht, die Finanzierungsprobleme der Vorsorgeeinrichtungen der ehemaligen Bundesbetriebe SBB und Post einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren. Ausserdem war vorgesehen, dem Bundesrat im Jahr 2005 eine Vernehm-lassungsvorlage zur \u00dcberf\u00fchrung der Altersvorsorge in das Beitragsprimat vorzulegen (Totalrevision). In diesem Kontext hat der Bundesrat die Verbindung der Teilrevision des PKB-Gesetzes mit der Totalrevision sowie eine Beschleunigung der Einf\u00fchrung des Beitragsprimats beschlossen.
Die Finanzlage des Bundes erfordert jedoch vorg\u00e4ngig eine dringliche \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Pensionskasse des Bundes, damit Einsparungen im Personalbereich bereits ab dem 1. Januar 2005 wirksam werden k\u00f6nnen. Die beantragten Massnahmen bilden Bestandteil eines Gesamtpakets von finanz-, personal- und vorsorgepolitischen Massnahmen, deren Ziel die nachhaltige finanzielle Entlastung des Bundeshaushaltes und die beschleunigte Schaffung eines transparenten und flexiblen Vorsorgesystems im Rahmen des Beitragsprimats ist:
1. Die noch geltende Garantie der Teuerungsanpassung von 50 Prozent auf den Renten wird gestrichen. Insk\u00fcnftig richtet sich die Teuerungsanpassung nach den verf\u00fcgbaren Verm\u00f6gensertr\u00e4gen der Pensionskasse. An die Stelle der garantierten Teuerungsanpassung tritt eine Kann-Bestimmung, die es dem Ermessen des Bundesrates \u00fcberl\u00e4sst, ob und in welchem Umfang er eine ausserordentliche Anpassung der Renten an die Teuerung mit Bundesmitteln ausrichten will, sofern die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge von PUBLICA nicht ausreichen. Diese Massnahme h\u00e4ngt indessen von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der finanziellen Situation des Bundes ab.
2. Ferner wird in Bezug auf die Teuerungsanpassung die bisherige Gleichbehandlung von Angestellten, die vor der Verselbstst\u00e4ndigung der Bundesunternehmen in Pension gegangen sind, mit den Rentnerinnen und Rentner der Bundesverwaltung aufgehoben, was zu einer direkten finanziellen Entlastung der Bundesbetriebe f\u00fchrt. Die Aufhebung der Gleichbehandlung gilt auch f\u00fcr die ehemaligen Bundesrentnerinnen und Bundesrentner anderer Arbeitgeber (z. B. ETH-Bereich), und sie ist ebenso bei allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen Ausgliederungen von Verwaltungseinheiten wirksam, wenn die bisherigen Bundesrentnerinnen und Bundesrentner dem verselbstst\u00e4ndigten Arbeitgeber zugeordnet sind.
3. Eine Pr\u00e4zisierung der Bestimmungen \u00fcber die Wertschwankungsreserven bewirkt die m\u00f6glichst rasche Entlastung des Bundes von seinen Garantieverpflichtungen gegen\u00fcber der Pensionskasse und sieht die \u00c4ufnung von Wertschwankungsreserven auch dann vor, wenn noch nicht alle notwendigen Reserven vollst\u00e4ndig gebildet werden konnten.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte eine linke Minderheit die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine neue, umfassende Vorlage im normalen Verfahren mit Vernehmlassung zu unterbreiten, die auch die Frage der Schaffung einer rechtlichen Grundlage enth\u00e4lt, \"die es dem Bund erm\u00f6glicht, die Finanzierungsprobleme der Vorsorgeeinrichtungen der ehemaligen Bundesbetriebe SBB und Post einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren\". Dieser Antrag wurde mit 27 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Bei Artikel\u00a05 Absatz\u00a05 beantragte die gleiche Ratsminderheit die Streichung des zweiten Satzes. Dieser sieht vor, dass der Entscheid des Bundesrates \u00fcber die H\u00f6he der Teuerungsanpassung auf den Renten nach dem daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden Verm\u00f6gensertrag keine Auswirkungen hat auf die ehemaligen Bundesangestellten, die ihre Rente im Zeitpunkt der Rentenanpassung von einer anderen Vorsorgeeinrichtung beziehen. Auch f\u00fcr Artikel\u00a05a Absatz\u00a01 wurde die Streichung des zweiten Satzes beantragt. Beide Antr\u00e4ge wurden mit 30 zu 9 Stimmen verworfen. Mit dem gleichen Resultat wurde der Entwurf des Bundesrates in der Gesamtabstimmung angenommen.
Im Nationalrat beantragten sieben Ratsmitglieder ganz im Sinne der Minderheit der kleinen Kammer die R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Organisationen der Altersrentnerinnen und -rentner von SBB, Post usw. zu konsultieren und eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden, die Gleichbehandlung der Altrentnerinnen und -rentner zu gew\u00e4hrleisten und auf das Dringlichkeitsverfahren zu verzichten. Der von SP- und gr\u00fcner Fraktion unterst\u00fctzte Antrag der Minderheit Jost Gross (S, TG) wurde mit 104 zu 67 Stimmen abgelehnt.
Bei Artikel\u00a05 Absatz\u00a05 und Artikel\u00a05a Absatz\u00a01 galt es, sich zwischen drei m\u00f6glichen Varianten zu entscheiden. In beiden Artikeln wollte die Kommissionsmehrheit folgenden Satz hinzuf\u00fcgen: \"Er (der Bundesrat) beg\u00fcnstigt dabei die niedrigen Renten durch eine gestaffelte Anpassung.\" Eine Minderheit, die sich aus den Freisinnigen und der SVP-Fraktion zusammensetzte, beantragte Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates. Ein Antrag Jean-No\u00ebl Rey (S, VS) wiederum sah vor, dass die Altersrentnerinnen und -rentner der ehemaligen Bundesbetriebe gleich behandelt werden wie jene der Pensionskasse des Bundes. In der Abstimmung obsiegte der Mehrheitsantrag mit 88 zu 82 Stimmen gegen\u00fcber dem Minderheitsantrag und mit 102 zu 72 Stimmen gegen\u00fcber dem Antrag Rey.
Bei Artikel\u00a025 wollte eine Minderheit Absatz\u00a02 streichen, welcher vorsieht, dass die Pensionskasse des Bundes Wertschwankungsreserven \u00e4ufnen darf, bevor die \u00fcbrigen notwendigen Reserven und R\u00fcckstellungen vollst\u00e4ndig gebildet sind. Dieser Antrag wurde mit 85 zu 74 Stimmen abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 93 zu 61 Stimmen angenommen.
Auf Antrag der Kommission beschloss der St\u00e4nderat, bei Artikel\u00a05 Absatz\u00a05 und Artikel\u00a05a Absatz\u00a01 an seiner Version festzuhalten. Somit ging das Gesch\u00e4ft zur Differenzbereinigung zur\u00fcck in den Zweitrat. Im Nationalrat setzte sich die Mehrheit, welche sich f\u00fcr die Fassung des St\u00e4nderates aussprach, mit 95 zu 71 Stimmen durch gegen die Minderheit, die am bisherigen Beschluss festhalten wollte.
In der Folge sprach sich der St\u00e4nderat mit 32 zu 9 Stimmen f\u00fcr die Dringlichkeitsklausel und somit gegen einen Antrag der Minderheit aus, die das Gesetz nicht als dringlich erkl\u00e4ren wollte. Der Nationalrat folgte dem Beschluss des St\u00e4nderates und bef\u00fcrwortete die Klausel mit 105 zu 64 Stimmen.
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