Der Bundesrat hat als Antwort auf die weltwirtschaftlichen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts, auf der Grundlage parlamentarischer Vorst\u00f6sse, in Reaktion auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse der schweizerischen Exportwirtschaft sowie im Hinblick auf die weitere Modernisierung der Verwaltungsf\u00fchrung beschlossen, eine Totalrevision des aus dem Jahr 1958 stammenden Bundesgesetzes \u00fcber die Exportrisikogarantie (SR 946.11) einzuleiten.
Die Exportrisikogarantie (ERG) ist eine 1934 geschaffene Organisation des Bundes zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und zur F\u00f6rderung des Exports Schweizer Unternehmen. Schweizer Exporteuren wird durch die ERG mittels Versicherung der entsprechenden Risiken die \u00dcbernahme von Auslandauftr\u00e4gen erleichtert, bei denen auf Grund politisch und wirtschaftlich unsicherer Verh\u00e4ltnisse eine Gef\u00e4hrdung des Zahlungseingangs bef\u00fcrchtet werden muss, die im privaten Absicherungsmarkt nicht versicherbar ist.
Die Ver\u00e4nderungen der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeintr\u00e4chtigen die Wirksamkeit der ERG erheblich: Privatisierungen in den Importl\u00e4ndern reduzieren den staatlichen Wirtschaftssektor. Ehemalige staatliche Bereiche und Betriebe haben heute private Tr\u00e4ger. Dadurch erh\u00f6ht sich der Anteil der privaten Besteller und Risiken. Die Globalisierung erh\u00f6ht die geografische Mobilit\u00e4t der Produktion und damit die Lieferoptionen international t\u00e4tiger Unternehmen und macht dadurch standortgebundene Unternehmen, namentlich KMU, vermehrt von international wettbewerbsf\u00e4higen nationalen Rahmenbedingungen und Unterst\u00fctzungsinstrumenten abh\u00e4ngig.
Vor diesem Hintergrund spitzt sich heute eine f\u00fcr die schweizerische Exportwirtschaft schmerzhafte L\u00fccke in der Versicherungsdeckung der ERG zu. Die ERG kann als einzige Exportrisikoversicherung Gesch\u00e4fte mit privaten Bestellern, so genannt private K\u00e4uferrisiken (PKR), nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt versichern. Es besteht ausserhalb des engeren OECD-Raums und f\u00fcr l\u00e4ngere Zahlungsfristen auch kein konsolidiertes Versicherungsangebot des Privatmarkts. Exportgesch\u00e4fte aus Schweizer Produktion finden so keine Absicherung, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Exporteure auf den Weltm\u00e4rkten wird stark beeintr\u00e4chtigt und Industriesektoren, welche \u00fcberwiegend private K\u00e4ufer beliefern, werden benachteiligt. Aus diesem Grund soll die Versicherung von PKR erm\u00f6glicht werden. Dies erh\u00f6ht die professionellen Anforderungen an den Betrieb der ERG und entsprechend den Aufwand und den Ressourcenbedarf, weil Informationsbeschaffung, Bonit\u00e4tsabkl\u00e4rung und Schadensminderungsmassnahmen wesentlich komplexer werden als im Rahmen der bisherigen Versicherung von Gesch\u00e4ften mit staatlichen K\u00e4ufern oder privaten K\u00e4ufern mit Bankgarantien. Die Verselbst\u00e4ndigung der ERG soll die verlangte Professionalit\u00e4t und Kooperationen erleichtern.
Schliesslich wurde mit Blick auf das bald 50 Jahre alte ERG-Gesetz (ERGG) auch die Anpassung der Steuerung sowie der Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und ERG gem\u00e4ss neuen Erkenntnissen der modernen Verwaltungsf\u00fchrung erwogen. Die Rechtsform, eine zweckm\u00e4ssige Kompetenzverteilung und angemessene Informations- und Steuerungsmechanismen sollen es dem Bund erm\u00f6glichen, die ERG auch in Zukunft im dynamischen Exportversicherungsgesch\u00e4ft ad\u00e4quat zu steuern.
Aus diesen Gr\u00fcnden soll die Organisation der heutigen ERG neu ausgestaltet werden.
Der bestehende unselbst\u00e4ndige Fonds wird in ein selbst\u00e4ndiges \u00f6ffentliches Unternehmen (\u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt) mit dem Namen Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) umgewandelt.
Die Revision in den beiden Hauptpunkten wurde zum Anlass genommen, die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit den heutigen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen. Der Bundesrat wird die Vorgaben f\u00fcr die k\u00fcnftige Exportrisikoversicherung durch Verordnungs-bestimmungen sowie durch strategische Ziele erg\u00e4nzen.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Remo Gysin (S, BS) Nichteintreten. Die Minderheit war nicht gegen die Exportrisikoversicherung im staatlichen Bereich, sondern gegen die Ausweitung auf private K\u00e4uferrisiken. Es gehe darum, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und insbesondere der Exportindustrie - im Vergleich zum Ausland - endlich gleich lange Spiesse zu verschaffen, hiess es im Verlauf der Eintretensdebatte vorab auf der b\u00fcrgerlichen Seite. Bundesrat Joseph Deiss erkl\u00e4rte, die Schweiz sei das einzige Industrieland, das bis anhin nur staatliche Risiken versichert habe. Mit den zunehmenden Privatisierungen von Staatsbetrieben nehme die Zahl der staatlichen Kunden ab. Damit versch\u00e4rfe sich die Benachteiligung der Schweizer Exportwirtschaft. Mit 126 zu 16 Stimmen stimmte der Rat f\u00fcr Eintreten. Der gr\u00f6sste Teil der Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen hatte im Interesse der Exportindustrie auch f\u00fcr Eintreten gestimmt, verlangte jedoch, dass die Kriterien strenger formuliert werden m\u00fcssten, wenn die Exportrisikogarantie auf riskante Gesch\u00e4fte mit privaten K\u00e4ufern ausgedehnt werden solle. So beantragte eine Minderheit Hildegard F\u00e4ssler (S, SG), dass bei der Versicherung von Projekten nicht nur allgemein die Grundz\u00fcge der schweizerischen Aussenpolitik ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten, sondern dass Projekte, die eine Staatsgarantie erhielten, ebenso den Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit, der Menschenrechte, Friedenspolitik und Umweltpolitik gerecht werden m\u00fcssten. Die Rechte entgegnete, dass es darum gehen muss das legitime nationale Wirtschaftsinteresse zu vertreten und nicht wieder Schranken aufzuerlegen. Bundesrat Joseph Deiss f\u00fcgte bei, dass die OECD die entsprechenden Richtlinien zu Umweltschutz, Antikorruption oder Friedenspolitik festgeschrieben habe, an die sich die Schweiz halten m\u00fcsse. Mit 90 zu 57 Stimmen wurde der Antrag der Kommissionsminderheit abgelehnt. Auch ein Antrag der Minderheit Hansj\u00fcrg Fehr (S, SH), der die Lieferung von Waffen und anderen R\u00fcstungsg\u00fctern explizit von einer Versicherungsdeckung ausnehmen wollte, wurde mit 83 zu 66 Stimmen abgelehnt. Eine Minderheit Ruth Genner (G, ZH) beantragte, im Verwaltungsrat der verselbst\u00e4ndigten Versicherung m\u00fcssten auch die NGO vertreten sein. Anliegen wie Entwicklung, Umweltschutz und Menschenrechte m\u00fcssten gerade dann einfliessen, wenn auch private Exportrisiken versichert w\u00fcrden. Vertreter der Mehrheit entgegneten, das Gesetz diene der Exportf\u00f6rderung. NGO h\u00e4tten sich mehrmals als Exportverhinderer profiliert und geh\u00f6rten darum nicht ins Aufsichtsgremium. Mit 92 zu 67 lehnte der Rat den Antrag der Minderheit Genner ab. Eine Minderheit Hansj\u00fcrg Fehr (S, SH) wollte eine gewisse Mitsprache der NGO wenigstens in der Form eines Beirates sichern, jedoch wurde auch dieser Antrag mit 98 zu 58 Stimmen abgelehnt. Gleich erging es dem Bundesrat, der eine Kann-Formulierung f\u00fcr einen Beirat beantragte. Der Antrag wurde mit 94 zu 64 Stimmen abgelehnt. Eine Minderheit Margret Kiener Nellen (S, BE) beantragte den Gesch\u00e4ftsbericht und die Jahresrechnung der Versicherung dem Parlament zu unterbreiten. Bundesrat Joseph Deiss hielt die Kontrollmechanismen wie sie die Gesetzesvorlage vorsieht f\u00fcr gen\u00fcgend. Mit 88 zu 58 Stimmen lehnte der Nationalrat den Minderheitsantrag ab. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 131 zu 15 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Die Ausdehnung der Versicherungst\u00e4tigkeit auf private K\u00e4uferrisiken war im Rat unbestritten. Im Unterschied zum Nationalrat verzichtete die Kleine Kammer auf die Bestimmung, dass die neue Exportrisikoversicherung die Risiken f\u00fcr private und staatliche Schuldner getrennt bewirtschaften muss. Ins Gesetz schrieb der Rat aber, dass die Exportrisikoversicherung risikogerechte Pr\u00e4mien erbeben muss. Eine Minderheit Alain Berset (S, FR) beantragte, dass Versicherungen nur abgeschlossen werden d\u00fcrfen, wenn dem Ansehen der Schweiz kein Schaden zugef\u00fcgt werde. Mit 25 zu 9 Stimmen wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Bei der Frage der Versicherungsdeckung \u00fcbernahm der St\u00e4nderat diskussionslos die vom Nationalrat vorgeschlagene L\u00f6sung: Der maximale Deckungsgrad soll sowohl f\u00fcr staatliche wie auch f\u00fcr private Schuldner 95 Prozent des versicherten Betrages betragen. Konkreter als der Bundesrat formulierte der St\u00e4nderat, wer im Verwaltungsrat sitzen soll. Er verlangte die Aufnahme von Fachexperten aus den Bereichen Versicherung, Exportindustrie und Entwicklungspolitik. Der Nationalrat hatte dagegen eine angemessene Vertretung der Sozialpartner gew\u00fcnscht.
In der Differenzbereinigung hielt der Nationalrat daran fest, dass zwei unterschiedliche Versicherungen nebeneinander gef\u00fchrt werden m\u00fcssen, und zwar eine f\u00fcr staatliche Schuldner und eine f\u00fcr private Schuldner. Bei der Wahl des Verwaltungsrates hatte der Nationalrat bei der ersten Lesung entschieden, dass der Bundesrat auf einen angemessene Vertretung beider Geschlechter achten muss. Der St\u00e4nderat hatte diesen Zusatz abgelehnt. In der Differenzbereinigung folgte der Rat mit 91 zu 61 Stimmen der Kommissionsmehrheit, welche Festhalten beantragte, eine Kommissionsminderheit Hans Kaufmann (V, ZH) wollte dem St\u00e4nderat zustimmen. Ebenfalls Festhalten beantragte die Kommissionsmehrheit bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates, urspr\u00fcnglich hatte der Rat eine angemessne Vertretung der Sozialpartner beschlossen. Eine Kommissionsminderheit Ruth Genner (G, ZH) wollte die angemessene Vertretung von Fachexperten gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates und der Sozialpartner. Mit 92 zu 59 Stimmen beschloss der Rat am Beschluss festzuhalten.
Der St\u00e4nderat hielt an seinem Beschluss nur eine Versicherung zu f\u00fchren fest. Auch bei der Frage der angemessenen Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat beschloss der Rat diskussionslos festhalten und einen solchen Zusatz nicht in das Gesetz aufzunehmen. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates beantragte die Kommissionsmehrheit am Beschluss einer angemessenen Vertretung von Fachexperten festzuhalten. Eine Kommissionsminderheit Hannes Germann (V, SH) beantragte die angemessenen Vertretung von Fachexperten und gem\u00e4ss Nationalrat die angemessene Vertretung der Sozialpartner. Carlo Schmid (C, AI) beantragte gem\u00e4ss urspr\u00fcnglichem Antrag des Bundesrates es diesem zu \u00fcberlassen, wie der Verwaltungsrat zusammengesetzt werden soll. Mit 22 zu 18 Stimmen folgte der Rat dem Antrag von Carlo Schmid, womit die Differenz zum Nationalrat bestehen blieb.
Diskussionslos beschloss der Nationalrat wie der St\u00e4nderat, dass es nur einen Versicherungstr\u00e4ger geben darf, jedoch mit Risikogemeinschaften f\u00fcr staatliche Risiken und Risikogemeinschaften f\u00fcr private Risiken, aber ohne gegenseitigen Risikoausgleich. Bei der Bestimmung betreffend die angemessene Vertretung der Frauen im Verwaltungsrat folgte der Rat mit 89 zu 59 Stimmen der Mehrheit der Kommission und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates, der diesen Zusatz nicht in das Gesetz aufnehmen wollte. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates folgte der Rat mit 96 zu 54 Stimmen der Kommissionsmehrheit und hielt damit an seinem Beschluss fest, dass die Sozialpartner im Verwaltungsrat angemessen vertreten sein sollen.
Der St\u00e4nderat wollte keine Aufteilung in zwei Risikogemeinschaften, sondern war der Meinung, dass f\u00fcr die Exportrisikoversicherung ein einheitliches Risiko vorliegt. Einstimmig beschloss der Rat an seinem Beschluss festzuhalten. Bei der zweiten Differenz beantragte eine Kommissionsminderheit Alain Berset (S, FR) dem Nationalrat zu folgen und damit bei der Besetzung des Verwaltungsrates die Sozialpartner angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Die Kommissionsmehrheit beantragte am Beschluss festzuhalten. Mit 19 zu 17 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Minderheit und damit dem Beschluss des Nationalrates.
Die Einigungskonferenz unterbreitete den R\u00e4ten f\u00fcr die verbleibende Differenz einen Kompromissvorschlag. Dieser sah vor, dass die Versicherung f\u00fcr staatliche und private Risiken eigenwirtschaftlich arbeitet, die Risiken f\u00fcr staatliche und private Schuldner werden getrennt mittels Spartenrechnung bewirtschaftet und der Risikoausgleich kann vor\u00fcbergehend zwischen den Sparten stattfinden. Beide R\u00e4te stimmten dem Vorschlag einstimmig zu.
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