Anl\u00e4sslich der Ausdehnung des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die zehn neuen Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union haben die Gewerkschaften eine Reihe von Forderungen gestellt, nach denen zus\u00e4tzliche flankierende Massnahmen eingef\u00fchrt werden sollten. Eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Sozialpartner pr\u00fcfte diese Forderungen, die mit den sehr grossen Unterschieden bei den L\u00f6hnen sowie bei den \u00fcbrigen Arbeitsbedingungen in diesen L\u00e4ndern begr\u00fcndet wurden.
Der Bericht der Arbeitsgruppe war im Sommer 2004 Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Es hat sich herausgestellt, dass keine neuen materiellen Massnahmen erforderlich sind, da die vom Parlament im Jahr 1999 verabschiedeten Massnahmen allgemein als sinnvoll betrachtet werden. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen im Rahmen der Schaffung der Instrumente zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen wurde jedoch die Notwendigkeit deutlich, gewisse Vorschl\u00e4ge zu kl\u00e4ren und einige Punkte hinsichtlich der Anwendung der Massnahmen zu konkretisieren.
Auf Gesetzesebene schl\u00e4gt der Bundesrat vor, folgenden Massnahmen zuzustimmen:
- Einstellung einer gen\u00fcgenden Anzahl Inspektoren durch die Kantone mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Bundes; diese Inspektoren werden die Kontrollen und Untersuchungen durchf\u00fchren, die den tripartiten Kommissionen obliegen;
- \u00c4nderung der Gesetzesbestimmung bez\u00fcglich Meldung entsandter Arbeitnehmer, indem eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat eingef\u00fchrt wird, die mehr Flexibilit\u00e4t erlaubt;
- Unterstellung der ausl\u00e4ndischen Arbeitgeber, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer f\u00fcr mehr als drei Monate in die Schweiz entsenden, unter die Beitragspflicht bez\u00fcglich der in den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) vorgesehenen Weiterbildungskosten;
- Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen ausl\u00e4ndische Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, wenn sie das Gesetz nicht einhalten;
- Anwendung der Bestimmungen der GAV, welche den Arbeitgeber zur Hinterlegung einer Kaution verpflichten, auf Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden;
- Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Erleichterung der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen, indem die Regeln bez\u00fcglich der erforderlichen Mehrheiten ge\u00e4ndert werden;
- erleichterte Durchf\u00fchrung der Kontrolle, indem eine schriftliche Information der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u00fcber wesentliche Aspekte des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gefordert wird;
- Erm\u00e4chtigung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, aus Firmen-Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen stammende Daten an tripartite Kommissionen weiterzugeben.
Zudem sind auf Verordnungsstufe verschiedene \u00c4nderungen vorgesehen, und zwar bez\u00fcglich des Meldeverfahrens sowie bez\u00fcglich der Unterstellung ausl\u00e4ndischer Arbeitgeber, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, unter die Beitragspflicht in Bezug auf die Vollzugskosten des GAV.
","Proceedings":"Siehe Gesch\u00e4ft 04.066.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1103025272323)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":"II/III/IV","Modified":"\/Date(1779236845727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1096588800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}