Die geltende Bestimmung \u00fcber die Amtshilfe im B\u00f6rsengesetz ist revisionsbed\u00fcrftig.
Die Amtshilfe ist zurzeit gegen\u00fcber einzelnen Staaten vollst\u00e4ndig blockiert, und massgebende internationale Richtlinien k\u00f6nnen nicht eingehalten werden. Die restriktive Amtshilfe nach dem B\u00f6rsengesetz hat dem Finanzplatz Schweiz den Ruf eingetragen, Marktmissbrauch zu erm\u00f6glichen und keine Hand zur wirksamen Verfolgung von B\u00f6rsendelikten zu bieten. Daraus erwachsen der Schweiz Wettbewerbsnachteile im internationalen Markt, wo die Bewilligung zu wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit von einer befriedigenden Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden abh\u00e4ngt. Die Revision liegt deshalb im wirtschaftlichen Interesse des Schweizer Finanzplatzes.
Der vorliegende Revisionsentwurf will die bestehenden M\u00e4ngel beheben. Neu steht der Grundsatz der Vertraulichkeit unter dem Vorbehalt von ausl\u00e4ndischen Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit von Verfahren. Sodann d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Informationen neu ohne Zustimmung der Bankenkommission an Zweitinstanzen weitergeleitet werden, allerdings nur zum Zwecke der Durchsetzung von Regulierungen \u00fcber B\u00f6rsen, Effektenhandel und Effektenh\u00e4ndler (Spezialit\u00e4tsprinzip). Die \u00dcbermittlung an Strafbeh\u00f6rden zu einem anderen Zweck ist aber nach wie vor nur m\u00f6glich, wenn alle Voraussetzungen f\u00fcr eine Rechtshilfe in Strafsachen erf\u00fcllt sind, einschliesslich der doppelten Strafbarkeit. Das Kundenverfahren wird beibehalten, aber gestrafft und beschleunigt, um eine \u00dcbermittlung der ersuchten Informationen innert sechs Monaten zu erm\u00f6glichen.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurden die vorgesehenen Anpassungen der Bestimmungen \u00fcber die Amtshilfe im B\u00f6rsengesetz von Vertretern der SVP-Fraktion bestritten. Sie wehrten sich gegen die Lockerung des Vertraulichkeitsprinzips und prangerten den diesbez\u00fcglichen Druck seitens der USA an. Der Nichteintretensantrag von Pirmin Schwander (V, SZ) wurde mit 121 zu 40 schliesslich aber klar abgelehnt. Die Detailberatung passierte das Gesch\u00e4ft ohne \u00c4nderungen.
Der St\u00e4nderat trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Umstritten blieb jedoch die Frage der Vertraulichkeit. Die Kommission schlug im Sinne des Bundesrates und des Nationalrates eine Lockerung des Vertraulichkeitsprinzips vor, gem\u00e4ss welcher ausl\u00e4ndische Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit von Verfahren vorbehalten bleiben sollen. Damit w\u00fcrde insbesondere der in den USA geltenden Regelung Rechnung getragen werden, wonach alle zur Begr\u00fcndung einer Klage eingereichten Dokumente via Internet zug\u00e4nglich sind, sobald die Klage h\u00e4ngig ist. Mit 17 zu 16 Stimmen folgte der St\u00e4nderat hier aber aus Sorge um den Pers\u00f6nlichkeitsschutz einer rechtsb\u00fcrgerlichen Kommissionsminderheit und hielt daran fest, dass Amtshilfe in B\u00f6rsensachen strikt nur dann geleistet wird, wenn die darum ersuchende ausl\u00e4ndische Aufsichtsbeh\u00f6rde ans Amts- und Berufsgeheimnis gebunden ist. Im Gegensatz zum Nationalrat beschloss der St\u00e4nderat zudem, die Frist f\u00fcr die Anfechtung des Entscheides der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die \u00dcbermittlung von Informationen an die ausl\u00e4ndische Finanzmarktaufsicht auf 20 Tage zu verdoppeln.
Im Nationalrat wies die Kommissionssprecherin nochmals erfolgreich darauf hin, dass die Blockade der Amtshilfe den Finanzplatz Schweiz gef\u00e4hrde und die vorgesehenen Bestimmungen im zu revidierenden Datenschutzgesetz bei der grenz\u00fcberschreitenden \u00dcbermittlung von Daten ausreichend Schutz garantieren w\u00fcrden. Die Grosse Kammer schloss sich dieser Sichtweise an und beharrte bei beiden offenen Punkten mit deutlicher Mehrheit auf seinen urspr\u00fcnglichen Entscheiden.
Der St\u00e4nderat folgte schliesslich dem Nationalrat.
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