Das Protokoll \u00fcber Wasser und Gesundheit zu dem \u00dcbereinkommen von 1992 der Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Nutzung grenz\u00fcberschreitender Wasserl\u00e4ufe und internationaler Seen wurde an der dritten Ministerkonferenz \u00fcber Umwelt und Gesundheit verabschiedet. Diese Konferenz wurde vom Regionalb\u00fcro f\u00fcr Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO/EURO) vom 16. bis 18. Juni 1999 in London veranstaltet. Das Protokoll wurde von 36 Staaten, darunter auch von der Schweiz, unterzeichnet und bis heute von 13 Staaten ratifiziert. Es wird 90 Tage nach der Hinterlegung der 16. Ratifikationsurkunde in Kraft treten.
Das Protokoll bezieht sich auf die gesamte europ\u00e4ische Region der Organisation der Vereinten Nationen (CEE/UNO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Er ist das erste internationale \u00dcbereinkommen zur F\u00f6rderung der Gesundheit durch Verbesserung der Wasserbewirtschaftung und durch Bek\u00e4mpfung wasserbedingter Krankheiten. Es handelt sich um ein neuartiges Instrument, da keine technischen Normen festgelegt werden, sondern ein Konzept f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Beh\u00f6rden, die sich auf nationaler und lokaler Ebene und im grenz\u00fcberschreitenden Umfeld mit der Wasserbewirtschaftung befassen.
Eines der wesentlichen Elemente besteht darin, dass jede Vertragspartei innerhalb von zwei Jahren nach der Ratifizierung des Protokolls die zu erreichenden Ziele festlegen und bekannt geben muss. Diese Ziele m\u00fcssen eine Wasserbewirtschaftung erm\u00f6glichen, mit der die menschliche Gesundheit und die \u00d6kosysteme gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung gesch\u00fctzt werden. Im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele muss jede Vertragspartei einen Bericht erstellen und publizieren, in dem die erhobenen und evaluierten Daten zusammengefasst werden. Unabh\u00e4ngig von dieser Verpflichtung sind im Protokoll die Bedeutung und die Notwendigkeit der Information und Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit festgehalten.
Jede Vertragspartei verpflichtet sich ausserdem, innerhalb von drei Jahren nach der Ratifizierung des Protokolls ein \u00dcberwachungs- und Fr\u00fchwarnsystem einzurichten, mit welchem dem Ausbruch oder Auftreten wasserbedingter Krankheiten wirksam begegnet werden kann.
Die Schweiz arbeitet bereits in mehreren internationalen Kommissionen f\u00fcr den Schutz von grenz\u00fcberschreitenden Wasserl\u00e4ufen und europ\u00e4ischen Seen sowie im Rahmen von regionalen \u00dcbereinkommen mit und hat sich auch an der Erarbeitung dieses Protokolls aktiv beteiligt. Auf Grund ihrer zentralen geografischen Lage, die sie zum \"Wasserschloss Europas\" macht, ist die Schweiz pr\u00e4destiniert, hinsichtlich dieses Protokolls zu den Vorreiterl\u00e4ndern zu geh\u00f6ren. Die zentrale Lage bedeutet auch Verpflichtung, den Nachbarstaaten qualitativ hochwertiges Wasser zu \u00fcberlassen.
Die Schweiz verf\u00fcgt bereits \u00fcber einen Grossteil der gesetzlichen Grundlagen, die f\u00fcr die Umsetzung der aus der Ratifizierung des Protokolls resultierenden Verpflichtungen notwendig sind. Es sind jedoch gesetzliche Anpassungen auf Bundesebene erforderlich, damit allen gesundheitsrelevanten Aspekten in den Bereichen Trink- und Badewasser Rechnung getragen werden kann. Die Ratifizierung des Protokolls ist aber insbesondere in Bezug auf die Festlegung einer langfristig ausgerichteten Politik zur Bewirtschaftung des Trinkwassers mit zus\u00e4tzlichen Aufgaben verbunden. Dies setzt voraus, dass der Bund im Zusammenhang mit der Umsetzung des Protokolls, ein entsprechendes Projekt durchf\u00fchrt.
Mit der Ratifizierung des Protokolls sendet die Schweiz gegen\u00fcber den EU-L\u00e4ndern und der UNO, welche sich mit schwerwiegenden Infektionsproblemen im Zusammenhang mit verunreinigtem Wasser auseinandersetzen muss, ein positives politisches Signal aus. Ausserdem steht die Ratifizierung im Einklang mit der internationalen Umweltpolitik des Bundesrats, in deren Rahmen die Erarbeitung von internationalen Gew\u00e4sserschutzvorschriften zu den Priorit\u00e4ten geh\u00f6rt.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat informierte der Kommissionssprecher Carlo Schmid-Sutter (C, AI), dass das von der Schweiz unterzeichnete Protokoll 2005 in Kraft getreten ist. Die Kommission habe keinerlei inhaltliche Vorbehalte gegen das Protokoll, mit dem die Gesundheit durch Verbesserung der Wasserbewirtschaftung gef\u00f6rdert und wasserbedingte Krankheiten in Europa bek\u00e4mpft werden sollen. Die Schweiz habe die allermeisten Verpflichtungen des Protokolls bereits erf\u00fcllt, weshalb es auch keinen Schaden verursachen w\u00fcrde, das \u00dcbereinkommen nicht zu ratifizieren. Weiter habe man festgestellt, dass die Kantone fast ausnahmslos mit dem Protokoll einverstanden sind und es keine direkt anwendbaren Normen enthalte. Deshalb empfahl die Kommission ohne Gegenstimme Zustimmung zum Bundesbeschluss. Der St\u00e4nderat beschloss ohne Diskussion mit 31 zu Null Stimmen bei zwei Enthaltungen das Protokoll zu ratifizieren.
Im Nationalrat erl\u00e4uterte die deutschsprachige Kommissionssprecherin Doris Stump (S, AG) die zus\u00e4tzlichen Massnahmen, die mit der Ratifizierung des Protokolls n\u00f6tig werden: Eine gesetzliche Bestimmung f\u00fcr Badewasser auf Bundesebene, eine Bestimmung im Lebensmittelgesetz, welche die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bez\u00fcglich Qualit\u00e4t des Trinkwassers regelt sowie damit in Zusammenhang eine schweizerische Datenbank zur Trinkwasserqualit\u00e4t. Die Kommission empfahl Eintreten und Zustimmung zum Beschluss. Eine Kommissionsminderheit, vertreten durch Josef Kunz (V, LU) beantragte, nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Die Minderheit sah Probleme in der Umsetzung des Protokolls, weil keine Normen f\u00fcr die Wasserbewirtschaftung und die Bek\u00e4mpfung wasserbedingter Krankheiten festgelegt wurden. Das Protokoll bringe der Schweiz, die ihre Hausaufgaben betreffend Wasser gemacht habe, bloss zus\u00e4tzliche Auflagen und Kosten. Man wolle nicht mit einem unklaren Protokoll die Katze im Sack kaufen. Bundesrat Pascal Couchepin verteidigte das Protokoll, welches tats\u00e4chlich keine fixen Normen verlange, sondern vor allem eine formelle Koordination und eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen. Der Nationalrat stimmte dem Eintreten mit 107 zu 42 Stimmen zu und sprach sich danach ohne weitere Diskussion mit 111 zu 42 Stimmen f\u00fcr die Ratifizierung des Protokolls aus.
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