Der Bundesbeschluss vom 22. M\u00e4rz 1996 \u00fcber die Kontrolle von Transplantaten ist bis zum Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes, l\u00e4ngstens aber bis zum 31. Dezember 2005 befristet.
Der Bundesbeschluss regelte in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung - neben den Transplantaten - auch den Umgang mit Blut und Blutprodukten und sollte bis zum Inkrafttreten eines Heilmittelgesetzes gelten. Da das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, unter anderem auch den Umgang mit Blut und Blutprodukten regelt, wurde der Geltungsbereich des Bundesbeschlusses auf die Kontrolle von Transplantaten eingeschr\u00e4nkt. Ausserdem wurde der zeitliche Geltungsbereich des Bundesbeschlusses ge\u00e4ndert; dieser soll bis zum Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes gelten, l\u00e4ngstens bis Ende 2005.
Die Beratung des am 12. September 2001 vom Bundesrat verabschiedeten Entwurfs zum Transplantationsgesetz wurde vom Parlament im Juli 2003 an die Hand genommen. Das Gesetz wurde am 8. Oktober 2004 von beiden R\u00e4ten verabschiedet. Da es nicht m\u00f6glich sein wird, das erforderliche Verordnungsrecht bis Ende 2005 zu erarbeiten, die notwendigen Konsultationen durchzuf\u00fchren und den Vollzug vorzubereiten, kann das neue Gesetz erst nach dem 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt werden. Aus diesem Grund muss die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses \u00fcber die Kontrolle von Transplantaten ohne inhaltliche \u00c4nderung bis zum Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes, maximal aber um f\u00fcnf Jahre (d.h. bis Ende 2010) verl\u00e4ngert werden. Nach der neuen Bundesverfassung ist daf\u00fcr ein Bundesgesetz zu erlassen.
Ohne Verl\u00e4ngerung des Bundesbeschlusses fehlen dem Bund die n\u00f6tigen Aufsichts- und Bewilligungskompetenzen in Bezug auf die Sicherheit und den Schutz von spendenden und empfangenden Personen bei Transplantationen, und es w\u00fcrde vom 1. Januar 2006 bis zum Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes eine f\u00fcr alle Betroffenen gef\u00e4hrliche Regelungsl\u00fccke bestehen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war unbestritten, dass eine Verl\u00e4ngerung des Bundesbeschlusses n\u00f6tig ist. Dem Rat ist es wichtig, dass das vom Parlament im Herbst 2004 verabschiedete Transplantationsgesetz rasch in Kraft gesetzt wird. Er begrenzte deshalb die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses, der durch das Gesetz abgel\u00f6st werden wird, auf Ende 2007, statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen auf Ende 2010. Ohne Diskussion verabschiedete der St\u00e4nderat die Vorlage mit 28 zu 1 Stimmen.
Der Nationalrat unterst\u00fctzte diese \u00dcberlegungen und folgte auf Antrag seiner Kommission dem St\u00e4nderat mit 120 zu 0 Stimmen.
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