Das Schutzalter ist heute im Arbeitsgesetz (ArG) f\u00fcr jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 19 Jahre und f\u00fcr Lehrlinge auf 20 Jahre festgelegt. Anl\u00e4sslich des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (ArGV 5, Jugendarbeitsschutzverordnung) haben die Mehrheit der Kantone und zahlreiche Stellungnehmende die Herabsetzung des Schutzalters auf 18 Jahre f\u00fcr Lehrlinge sowie f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausserhalb einer beruflichen Ausbildung gefordert. Eine solche Herabsetzung des Schutzalters bedarf einer \u00c4nderung des ArG, weshalb der Bundesrat eine Vernehmlassung zu dieser Frage er\u00f6ffnet hat.
Die Herabsetzung des Schutzalters auf 18 Jahre bringt mehrere Vorteile mit sich:
Erstens stimmt es mit der zivilrechtlichen Vollj\u00e4hrigkeit \u00fcberein und entspricht dem Schutzalter im europ\u00e4ischen und internationalen Recht. Ausserdem w\u00fcrde ein auf 18 Jahre festgelegtes Schutzalter erlauben, die Schutzmassnahmen f\u00fcr jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezielter und strenger zu gestalten, da diese Massnahmen auf einen engeren Personenkreis anwendbar w\u00e4ren. Letzlich k\u00f6nnten junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Erwachsene eingesetzt werden.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat trat ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein. Eine Kommissionsminderheit sprach sich zwar nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine Herabsetzung des Schutzalters f\u00fcr jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, h\u00e4tte aber gerne f\u00fcr Jugendliche im Besitz eines Lehrvertrages Sonderbestimmungen vorgesehen. Bundesrat Joseph Deiss sicherte zu, dass Bestimmungen zur Nacht- und Sonntagsarbeit auch noch erlassen werden k\u00f6nnten, wenn sich die allgemein geltenden Massnahmen als unzureichend herausstellen sollten. Der von den Sozialdemokraten und den Christdemokraten unterst\u00fctzte Minderheitsantrag wurde mit 27 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Im Nationalrat stellte sich das links-gr\u00fcne Lager vergeblich gegen diese \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes. Mit 99 zu 64 Stimmen lehnte der Rat einen Nichteintretensantrag der Kommissionsminderheit Jean-Claude Rennwald (S, JU) ab. Einen Kompromissantrag der Ratslinken und der EVP/EDU-Fraktion, wonach das Schutzalter nur f\u00fcr Lehrlinge bei 20 Jahren belassen wird, lehnte der Nationalrat mit 91 zu 79 Stimmen ebenfalls ab. In der Gesamtabstimmung passierte die Gesetzes\u00e4nderung mit 100 zu 72 Stimmen.
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