Angesichts der durch die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 veranschaulichten Bedrohung erweist sich eine verst\u00e4rkte grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen mehr denn je als notwendig. Vor diesem Hintergrund und um von den Erfahrungen des G8-Gipfels profitieren zu k\u00f6nnen, haben, initiiert durch eine Anfrage Frankreichs, Mich\u00e8le Alliot-Marie, Verteidigungsministerin der Franz\u00f6sischen Republik, und Bundesrat Samuel Schmid, Chef des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), am 10. M\u00e4rz 2004 eine gemeinsame Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet. Darin verpflichteten sich beide Staaten, Verhandlungen in die Wege zu leiten und einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr eine st\u00e4ndige Zusammenarbeit im Bereich grenz\u00fcberschreitender Luftpolizeieins\u00e4tze zu schaffen. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen. Diese Kooperation bezweckt die Erleichterung des gegenseitigen systematischen Informationsaustausches \u00fcber die allgemeine Luftlage sowie die Verbesserung der Interventionsm\u00f6glichkeiten beider Parteien beim Vorliegen einer konkreten Bedrohung. Unter dem Kommando des Gastlandes sind grenz\u00fcberschreitende Luftpolizeieins\u00e4tze bis hin zum Warnschuss mit Hilfe von Infrarotlockzielen m\u00f6glich. Ausgenommen bleiben dagegen der Warnschuss mit scharfer Munition sowie der Zerst\u00f6rungsschuss.
Auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der beiden Staaten wie auch auf geltende bilaterale Abkommen wird R\u00fccksicht genommen.
Die Zusammenarbeit ist mit keinerlei finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr die Eidgenossenschaft verbunden. So m\u00fcssen weder Frankreich noch die Schweiz f\u00fcr Luftpolizeieins\u00e4tze entsch\u00e4digt werden. Hingegen muss die Einrichtung technischer Systeme zum Informationsaustausch finanziert werden. Diese Kosten werden mit Mitteln aus dem ordentlichen Budget des VBS bestritten.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a054 Absatz\u00a01 Bundesverfassung (BV) fallen ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes. Da der Abschluss eines Staatsvertrages \u00fcber die milit\u00e4rische Einsatzzusammenarbeit nicht im Kompetenzbereich des Bundesrates liegt, muss ein solcher gem\u00e4ss Artikel\u00a0166 Absatz\u00a02 (BV) der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden.
Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, es ist aber jederzeit k\u00fcndbar. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor, enth\u00e4lt keine wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen im Sinne von Artikel\u00a0141 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d (BV) und kann ohne den Erlass zus\u00e4tzlicher Bundesgesetze umgesetzt werden. Somit ist es nicht dem fakultativen Referendum gem\u00e4ss Artikel\u00a0141 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d BV unterstellt.
","Proceedings":"Im Nationalrat hatte nur die Gr\u00fcne Fraktion das Abkommen abgelehnt. Sie war der Ansicht, die Bedrohung f\u00fcr die Schweiz sei nicht derart gross, dass eine Zusammenarbeit mit Frankreich n\u00f6tig w\u00e4re. Mit 129 zu 12 Stimmen wurde das Abkommen in der Gesamtabstimmung angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte dem Abkommen einstimmig zu.
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