\"Standort: Schweiz\" ist der Beitrag des Bundes zur schweizerischen Standortpromotion. Die bisherige gesetzliche Grundlage ist der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zur F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz (SR 951.972). Der Beschluss ist am 1. M\u00e4rz 1996 in Kraft getreten. Er ist auf zehn Jahre befristet und l\u00e4uft Ende Februar 2006 aus.
Die politischen Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandortes Schweiz konzentrieren sich darauf, qualitativ gute Rahmenbedingungen bereitzustellen. Ebenso wichtig ist es jedoch, diese Vorz\u00fcge bei potenziellen Investoren bekannt zu machen. \"Standort: Schweiz\" soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Firmen in der Schweiz f\u00f6rdern. Zu den Teilzielen geh\u00f6ren die St\u00e4rkung des Images der Schweiz als Unternehmensstandort, die Verbreitung und die Vertiefung des Wissens um die Qualit\u00e4t dieses Unternehmensstandortes bei potenziellen Investoren sowie eine erh\u00f6hte Einheitlichkeit von Bund und Kantonen beim internationalen Auftritt als Unternehmensstandort. Als Massnahmen sollen wie bisher vornehmlich Informationen vermittelt und Promotionsveranstaltungen durchgef\u00fchrt werden.
Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Strategie von \"Standort: Schweiz\" durch die OECD und eine betriebswirtschaftliche Evaluation durch PricewaterhouseCoopers (PwC) haben Effizienz und Effektivit\u00e4t des Programms best\u00e4tigt. Diese Erkenntnis hat den Bundesrat bewogen, die Verl\u00e4ngerung des Programms in die Legislaturplanung 2003-2007 aufzunehmen. In der Vernehmlassung stellte sich die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien, der Wirtschaftsverb\u00e4nde und der interessierten Kreise hinter die Weiterf\u00fchrung und St\u00e4rkung von \"Standort: Schweiz\".
Der Bundesrat beantragt einen Zahlungsrahmen von 9,8 Millionen Franken f\u00fcr zwei Jahre (2006-2007), wovon 2 Millionen Franken haushaltneutral aus dem Budget des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft kompensiert und 3 Millionen \u00fcber Geb\u00fchreneinnahmen Dritter gedeckt werden. Damit sollen die bisher geleistete Aufbauarbeit weitergef\u00fchrt, die Bearbeitung angestammter M\u00e4rkte gezielt gest\u00e4rkt, wichtige Zukunftsm\u00e4rkte neu bearbeitet, ein elektronisches Projektmanagement und ein Qualit\u00e4tsmanagement eingef\u00fchrt, die Marktbeobachtung intensiviert und die Wirkungsmessung weiterentwickelt werden. Diese St\u00e4rkung dient vor allem der Umsetzung der Empfehlungen von OECD und PwC.
Die Finanzierung ist auf zwei Jahre (2006-2007) beschr\u00e4nkt. Der Zahlungsrahmen legt als Finanzierungsinstrument zwar einen H\u00f6chstbetrag fest, stellt aber keine Ausgabenbewilligung dar. So kann \"Standort: Schweiz\" weitergef\u00fchrt und gest\u00e4rkt werden, ohne k\u00fcnftige Formen der Koordination (insbesondere mit Pr\u00e4senz Schweiz, Schweiz Tourismus und Osec Business Network Switzerland, Marketing landwirtschaftlicher Produkte) zu pr\u00e4judizieren. Die Vorlage gew\u00e4hrleistet dem Gesetzgeber damit die volle Flexibilit\u00e4t bei der gew\u00fcnschten Verbesserung der Koordination der Landeswerbung.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte den Vorlagen einstimmig zu. Bei Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 des Gesetzes folgte er einem Antrag der Kommission, die Geltungsdauer des Gesetzes auf 6 anstatt auf 10 Jahre zu beschr\u00e4nken.
Im Nationalrat wurde ein Minderheitsantrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, mit 96 zu 64 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit war der Meinung, dass die Standortf\u00f6rderung bereits in ausreichender Form durch die Kantone und die Regionen betrieben werde und somit ein eigenes Programm des Bundes \u00fcberfl\u00fcssig sei. Dem hielt die Mehrheit entgegen, dass \"Standort: Schweiz\" die Anstrengungen der Kantone koordiniere und somit deren Wirkung verst\u00e4rke. In der Detailberatung setzte sich die Linke f\u00fcr verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge ein. In Artikel\u00a01 wollte sie den Gedanken der Nachhaltigkeit der Unternehmen und der Arbeitsplatzqualit\u00e4t verankert haben, scheiterte aber damit mit 93 zu 61 Stimmen. In Artikel\u00a02 wollte sie festlegen, dass f\u00fcr die Ansiedlung von Firmen ein Gesamtkonzept entwickelt werde; dieser Antrag wurde aus R\u00fccksicht auf die kantonale Zust\u00e4ndigkeit mit 85 zu 62 Stimmen abgelehnt. Ferner schloss der Nationalrat sich dem St\u00e4nderat an, wo es darum ging, die Geltungsdauer von 10 auf 6 Jahre zu beschr\u00e4nken. Vor der Gesamtabstimmung erkl\u00e4rte Jean-Claude Rennwald (S, JU), dass die Sozialdemokratische Fraktion sich der Stimme enthalten werde, da in ihren Augen das Gesetz ohne die Forderung nach Nachhaltigkeit der Firmenansiedlung und nach Arbeitsplatzqualit\u00e4t keinen Sinn mache. Remo Gysin (S, BS) k\u00fcndigte an, er werde das Gesetz, das in der Beratung auf Plattit\u00fcden reduziert worden sei, ablehnen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 64 zu 54 Stimmen verworfen. Das Gesetz wurde einzig von der CVP- und der RL-Fraktion angenommen, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen und die Mehrheit der SVP es ablehnten. Die Sozialdemokraten entschieden sich zwischen Enthaltung und Abwesenheit.
Da das Bundesgesetz abgelehnt wurde, entfiel die Beratung zum Bundesbeschluss.
Der St\u00e4nderat f\u00fchrte in Artikel\u00a01 den Begriff der Nachhaltigkeit ein und folgte somit den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit. Ansonsten hielt er an seinen Beschl\u00fcssen fest.
Da der Gesetzesentwurf in der Herbstsession in der Gesamtabstimmung abgelehnt worden war, musste der Nationalrat noch einmal mit den Beratungen beginnen. Die SVP-Fraktion beantragte Nichteintreten und bekr\u00e4ftigte ihre Kritik an einem in ihren Augen unn\u00f6tigen Gesetz; dieser Antrag wurde mit 108 zu 64 Stimmen verworfen. W\u00e4hrend sich der Nationalrat nach ausf\u00fchrlichen Debatten im Herbst noch gegen die Einf\u00fchrung des Begriffs der Nachhaltigkeit ausgesprochen hatte, war er nun um einen Konsens bem\u00fcht und nahm den vom St\u00e4nderat eingef\u00fchrten Begriff mit 118 zu 56 Stimmen an. Eine Kommissionsminderheit Jean-Fran\u00e7ois Rime (V, FR) hatte die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates beantragt. Wie bereits in der Herbstsession lehnte die Grosse Kammer einen Antrag einer linken Kommissionsminderheit ab, der verlangte, dass f\u00fcr die Ansiedung von Firmen ein Gesamtkonzept entwickelt wird. Diesmal wurde der Antrag mit 90 zu 65 Stimmen verworfen. Ferner schuf der Nationalrat zwei geringf\u00fcgige Differenzen zur Kleinen Kammer. In Artikel\u00a03 Absatz\u00a06 beschloss er, dass das SECO bereits nach drei Jahren einen Evaluationsbericht vorlegen muss. Bei Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 sprach sich die Grosse Kammer daf\u00fcr aus, dass das Gesetz unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufens der Referendumsfrist am 1. M\u00e4rz 2006 in Kraft tritt - nur so kann jegliche zeitweilige Gesetzesl\u00fccke vermieden werden. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 97 zu 32 Stimmen bei 37 Enthaltungen angenommen. W\u00e4hrend sich viele Sozialdemokraten ihrer Stimme enthielten, lehnten die Gr\u00fcnen und die EVP/EDU-Fraktion das Gesetz ab; die Mitglieder der SVP-Fraktion wiederum waren geteilter Meinung, die Mehrheit enthielt sich allerdings der Stimme.
Der St\u00e4nderat folgte diskussionslos den Beschl\u00fcssen des Nationalrates.
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