Das Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995 richtet sich gegen \u00f6ffentlich-rechtliche Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen der Kantone und Gemeinden. Die in das BGBM gesetzten Erwartungen sind jedoch nicht erf\u00fcllt worden, weshalb sich eine Revision aufdr\u00e4ngt. Mit der \u00c4nderung des BGBM werden nun folgende Hauptziele verfolgt:
- Gesamtwirtschaftlich soll die Funktionsf\u00e4higkeit des Marktes durch Abbau kantonaler und kommunaler Marktzutrittsschranken verbessert werden. Zu diesem Zweck sieht die Revision vor, die heutige Ausnahmebestimmung in Art. 3 BGBM restriktiver zu fassen und den Grundsatz des freien Marktzugangs auch auf die gewerbliche Niederlassung auszudehnen.
- Individualrechtlich soll die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit gest\u00e4rkt und die m\u00f6gliche Schlechterstellung von Schweizer B\u00fcrgern gegen\u00fcber EU-B\u00fcrgern - verursacht durch das im Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit - verhindert werden. In der Revisionsvorlage wird vorgeschlagen, die interkantonale Anerkennung von F\u00e4higkeitsausweisen f\u00fcr Berufe, die unter das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen fallen, k\u00fcnftig am EU-Anerkennungsverfahren auszurichten.
- Institutionell soll schliesslich die Aufsichtsfunktion der Wettbewerbskommission gest\u00e4rkt werden. Nach dem geltenden Gesetz kann die Wettbewerbskommission den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden einzig (unverbindliche) Empfehlungen abgeben. Neu soll sie ein Beschwerderecht erhalten, mit dem sie gesetzeswidrige Verwaltungsentscheide anfechten kann.
","Proceedings":"Der Nationalrat stimmte der vom Bundesrat beantragten und von der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzten \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Binnenmarkt in der Gesamtabstimmung mit 134 zu 6 Stimmen zu. Verschiedentlich wurden Bef\u00fcrchtungen laut, dass mit dem neuen Absatz\u00a04 von Artikel\u00a02 und der Versch\u00e4rfung von Artikel\u00a03 eine Nivellierung der beruflichen Anforderungen auf der tiefsten kantonalen Stufe erfolgen k\u00f6nnte. Trotz der nach den Worten von Fulvio Pelli (RL, TI) besonders starken Lobbyt\u00e4tigkeit der Gastgewerbebranche lehnte der Nationalrat s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge ab, welche Mindeststandards oder Bescheinigungen verlangten. Er anerkannte allerdings, dass es Probleme in Bezug auf die kantonalen Unterschiede beim Vollzug von Bundesgesetzen gibt und sprach sich deshalb mit 167 zu 2 Stimmen f\u00fcr eine von Didier Burkhalter (RL, NE) beantragte Erg\u00e4nzung zu Artikel\u00a02 Absatz\u00a05 aus, mit der verhindert werden soll, dass die Kantone den freien Warenverkehr durch unterschiedliche Auslegungen der Bundesgesetzgebung blockieren. Zu Artikel\u00a09 nahm er mit 94 zu 65 Stimmen die einzige von der Kommissionsmehrheit beantragte \u00c4nderung an, welche die WeKo (Wettbewerbskommission) berechtigt, beim Bundesgericht ausserordentliche Beschwerde zu erheben. Den Nichteintretensantrag von Josef Zysiadis (-, VD) lehnte der Rat mit 166 zu 3 Stimmen und den Antrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat von Roger Nordmann (S, VD) mit 150 zu 19 Stimmen deutlich ab.
Der St\u00e4nderat trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Er schuf auf Antrag seiner Kommission verschiedene Differenzen zum Nationalrat, die allerdings eher formeller als inhaltlicher Natur sind (Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 5 und 5bis). Betreffend das Beschwerderecht der WeKo hielt der St\u00e4nderat sich an die Regelung des Bundesrates. In einem Punkt hingegen wich er wesentlich von der Grossen Kammer und von der Bundesratsvorlage ab: Obschon sich Bundesrat Joseph Deiss vehement dagegen gewehrt hatte, weil er darin einen grundlegenden Verstoss gegen das Prinzip der Marktliberalisierung sah, sprach der Rat sich mit 19 zu 17 Stimmen f\u00fcr eine \u00c4nderung des Lebensmittelgesetzes aus. Gem\u00e4ss diesem Antrag der Kommission soll der Bundesrat befugt sein, durch Verordnung Ausbildungsanforderungen f\u00fcr das Gastgewerbe vorzusehen. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz einhellig mit 37 Stimmen angenommen.
Der Nationalrat bekr\u00e4ftigte mit 95 zu 63 Stimmen seinen fr\u00fcheren Beschluss hinsichtlich des Beschwerderechts der Wettbewerbskommission beim Bundesgericht. Zu eingehenden Diskussionen Anlass gab die Frage, ob Ausbildungsanforderungen f\u00fcr das Gastgewerbe vorzusehen sind. Obwohl sich Bundesrat Joseph Deiss vehement gegen solche Anforderungen wehrte und sich auch die Kommissionsmehrheit dagegen ausgesprochen hatte, folgte die Grosse Kammer mit einer sehr deutlichen Mehrheit von 140 zu 19 Stimmen dem Beschluss des St\u00e4nderates.
Nachdem der St\u00e4nderat seinerseits an seinem Beschluss bez\u00fcglich Beschwerderecht der WeKo festgehalten hatte, stimmte der Nationalrat diesem Beschluss schliesslich diskussionslos zu.
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