Mit dem einfachen Bundesbeschluss soll die Fortf\u00fchrung des Einsatzes der \"Swiss Company\" (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) im bisherigen Rahmen und Umfang bis zum 31. Dezember 2008 verl\u00e4ngert werden, wobei die Schweiz jederzeit die M\u00f6glichkeit hat, den Einsatz zu beenden. Der von der Bundesversammlung am 22. September 2003 bis zum 31. Dezember 2005 befristete Einsatz der SWISSCOY ist seit 1999 erfolgreich verlaufen. Die seit Dezember 2001 verbesserten Rahmenbedingungen (Bewaffnung zum Selbstschutz, Infanteriezug, Lufttransportdetachement) haben sich im Wesentlichen bew\u00e4hrt. Im Nachgang zu den gewaltt\u00e4tigen nicht mehr nach Kosovo ausgeschafft werden d\u00fcrften.
Die Schweiz hat mehr als die meisten europ\u00e4ischen Staaten ein unmittelbares nationales Interesse an einem gewaltfreien, sichereren und mit Zukunftsperspektiven versehenen Kosovo. Im Rahmen des gesamten schweizerischen Kosovo-Engagements ist die SWISSCOY ein Element mit hoher nationaler Wahrnehmung. Eine Weiterf\u00fchrung des SWISSCOY-Einsatzes ist aber auch sinnvoll, weil nach wie vor - auch wenn Verhandlungen \u00fcber die Statusfrage im Jahr 2005 aufgenommen werden - ein Ende der internationalen Milit\u00e4rpr\u00e4senz nicht abzusehen ist.
Jeweils per 31. Dezember legt das VBS zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te einen Zwischenbericht \u00fcber den SWISSCOY-Einsatz vor.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte dem Bundesbeschluss einstimmig zu.
Im Nationalrat wurde das Eintreten von einer Kommissionsminderheit Josef Lang (G, ZG) und Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) bestritten. Von Seiten der gr\u00fcnen Vertretung der Minderheit wurden als Grund der Ablehnung der Verl\u00e4ngerung das ungel\u00f6ste Schicksal der Roma-Minderheit im Kosovo, der Frauenhandel und die Zwangsprostitution genannt. Die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz habe diese Probleme nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, zudem g\u00e4be es das Problem des Frauenhandels und der Zwangprostitution erst seit dem Eingreifen der Nato-Truppen. Die Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) begr\u00fcndete ihre Ablehnung mit dem Abbau und dem fehlenden Verteidigungsauftrag der Armee und der ungewissen Zukunft des Kosovos. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit begr\u00fcndeten ihren Antrag auf Eintreten damit, dass der Kosovo in einem Raum liegt, der f\u00fcr die Schweiz sowohl aus aussen- wie auch aus sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden hohe Priorit\u00e4t hat. Keine andere Region habe in den letzten Jahren pro Kopf der Bev\u00f6lkerung so viel schweizerische Hilfe erhalten wie Kosovo. Darum habe die Schweiz ein besonderes Interesse, sich an den Sicherheitsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft in Kosovo zu beteiligen. Mit 107 zu 48 Stimmen beschloss der Rat auf den Bundesbeschluss einzutreten und mit 105 zu 49 Stimmen wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen.
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