Dem BUWAL wurden im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 f\u00fcr den Bundeshaushalt spezifische K\u00fcrzungen im Personalbereich auferlegt. Der gr\u00f6sste Teil des Personalabbaus wird durch organisatorische Massnahmen realisiert. Es m\u00fcssen aber zur Realisierung des Personalabbaus auch Aufgaben abgebaut oder minimiert werden. Eine solche Aufgabenminimierung soll im Bereich der Tankanlagen vorgenommen werden. Dies bedingt eine \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes. Der Bundesrat will die Vorschriften \u00fcber die Anlagen mit Wasser gef\u00e4hrdenden Fl\u00fcssigkeiten vereinfachen. Die Bewilligung der Revisionsunternehmen durch die kantonalen Beh\u00f6rden wird gestrichen. Die Eigenverantwortung der Anlageninhaber wird verst\u00e4rkt. Wichtige allgemeine Grunds\u00e4tze wie Stand der Technik, Qualit\u00e4tssicherung und Meldepflicht werden auf Gesetzesstufe festgehalten. Die Verordnung \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser vor Wasser gef\u00e4hrdenden Fl\u00fcssigkeiten mit ihren detaillierten Vorschriften wird aufgehoben. Diese Deregulierung kann mit Blick auf den heute erreichten Qualit\u00e4tsstandard und die verbleibende geringe Gef\u00e4hrdung der Gew\u00e4sser in diesem Bereich verantwortet werden.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm die Vorlage einstimmig an. Im Nationalrat beantragte Anne-Catherine Men\u00e9trey-Savary (G, VD) im Namen der Minderheit der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) Nichteintreten auf die Vorlage. Die Minderheit wehrte sich dagegen, ein gut und verl\u00e4sslich funktionierendes Kontrollsystem aufzugeben. Die Einsparungen w\u00e4ren relativ gering. Das Plenum beschloss jedoch mit 113 zu 62 Stimmen Eintreten auf die Vorlage. Der Nationalrat wollte aber im Gegensatz zum St\u00e4nderat die Aufsicht \u00fcber die Tankanlagen nicht so stark lockern. Er folgte bei Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 mit 94 zu 86 Stimmen dem Antrag einer links-gr\u00fcnen Kommissionsminderheit Danach sind Lageranlagen alle 10 Jahre nach den Regeln der Technik warten zu lassen. Auch eine Kontrolle der Leckanzeigesysteme hat zu erfolgen. Bei den anderen Bestimmungen schloss sich die Grosse Kammer dem Vorschlag des Bundesrates und dem St\u00e4nderat an. Der St\u00e4nderat folgte bei Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 dem Nationalrat nicht und formulierte ihn neu. Demnach m\u00fcssen periodische Kontrollen mindestens alle 10 Jahre nur bei bewilligungspflichtigen Lageranlagen (gem\u00e4ss Art. 19 Abs. 2 GschG) erfolgen, das heisst bei Anlagen, welche in besonders gef\u00e4hrdeten Gew\u00e4sserschutzbereichen liegen. Je nach Gef\u00e4hrdung der Gew\u00e4sser soll der Bundesrat Kontrollintervalle f\u00fcr weitere Anlagen festlegen k\u00f6nnen. Der Nationalrat schloss sich dieser Formulierung an. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage im St\u00e4nderat einstimmig, im Nationalrat mit 118 zu 73 Stimmen angenommen. Gr\u00fcne und Sozialdemokraten votierten im Nationalrat geschlossen gegen diese \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes.
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