Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein:
Im Rahmen der laufenden Revision des Verbandsbeschwerderechtes (Art. 12 NHG und Art. 55 USG) sollen die gesetzlichen Grundlagen betreffend Einsprache- und Beschwerderecht im Bereich des Natur- und Heimatschutzes sowie Umweltschutzes f\u00fcr die beschwerdeberechtigten Organisationen dahingehend konkretisiert werden, dass die Legitimationsvoraussetzungen, die Rechenschaftspflicht und die Finanzierung dieser Organisationen festgelegt sowie die Verfahrensordnung hinsichtlich Missbrauchsbek\u00e4mpfung ge\u00e4ndert werden. Der Bundesrat ist gesetzlich zu verpflichten, Verordnungen und andere in seiner Kompetenz liegende Rechtsgrundlagen entsprechend zu gestalten.
Es sind insbesondere nachstehende Anliegen aufzunehmen:
1. Verantwortlichkeit wahren
- Regelung der demokratischen Abst\u00fctzung innerhalb der Organisationen.
- J\u00e4hrliche \u00f6ffentliche Rechenschaftsablage \u00fcber den Gebrauch des Einsprache- und Beschwerderechtes.
- Die Beh\u00f6rden (Bundesrat, Kantonsregierungen) m\u00fcssen bestimmte Organisationen gest\u00fctzt auf deren Verhalten vom Recht der Verbandsbeschwerde ausschliessen k\u00f6nnen.
2. Anwendungsbereiche \u00fcberpr\u00fcfen
- Eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) soll nur dann notwendig sein, wenn das Bauvorhaben die Umwelt tats\u00e4chlich und in erheblichem Masse beeintr\u00e4chtigt.
- Die \u00dcberpr\u00fcfung hat sich auf jene Umweltbereiche zu beschr\u00e4nken, die durch das Vorhaben tangiert werden, und sie soll sich auf das zwingend Notwendige beschr\u00e4nken.
- Anpassung der Rechtsgrundlagen, welche die Schwellenwerte und die Anforderungen an eine UVP betreffen; zonenkonforme Bauten in einer rechtskr\u00e4ftigen Bauzone sollten nur in gewichtigen Ausnahmef\u00e4llen UVP-pflichtig sein.
- Verbandsbeschwerden sind bei Projekten auszuschliessen, zu denen rechtskr\u00e4ftige Volksentscheide (eventualiter: Parlamentsentscheide evtl. mit qualifiziertem Mehr) vorliegen.
3. Verfahren verbessern
- Einw\u00e4nde, die im Nutzungsplanungsverfahren nicht vorgebracht worden sind, obwohl sie h\u00e4tten vorgebracht werden k\u00f6nnen, sind in nachfolgenden Verfahren, z. B. im Baubewilligungsverfahren, ausgeschlossen.
- Kostentragungspflicht: Konsequenzen, wenn durch ein Urteil bzw. einen Entscheid nicht mehr zugesprochen wird, als vom Gegner f\u00fcr den Fall der g\u00fctlichen Beilegung des Streits angeboten worden ist.
- Einigung nur innerhalb des Verfahrens und innerhalb der Rechtsordnung und mit Zustimmung durch die Beh\u00f6rden.
- Einer Beschwerde darf nur so weit aufschiebende Wirkung zukommen, als durch die Bauausf\u00fchrung der Umwelt ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugef\u00fcgt w\u00fcrde.
4. Finanzierung ordnen
- Verb\u00e4nde sind grunds\u00e4tzlich an den Verfahrenskosten zu beteiligen.
- Privatbussen und Freik\u00e4ufe sind zu verbieten.
- Verpflichtung der Organisationen zur \u00f6ffentlichen Information (Rechenschaft) hinsichtlich des die Verbandsbeschwerden betreffenden Finanzhaushaltes.
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