Das Parlamentsressourcengesetz (PRG) schreibt in Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 vor, dass die Einkommen, Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss diesem Gesetz zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates angemessen an die Teuerung angepasst werden. Verschiedene Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4ge wurden w\u00e4hrend mehrerer Jahre nicht an die Teuerung angepasst.
Das B\u00fcro des St\u00e4nderates schl\u00e4gt unter anderem die folgenden Erh\u00f6hungen vor:
Die Mahlzeitenentsch\u00e4digung soll von von 85 auf 110 Franken erh\u00f6ht werden, die \u00dcbernachtungsentsch\u00e4digung von 160 auf 170 Franken. Die Fraktionsbeitr\u00e4ge sollen von 90 000 auf 92 000 Franken erh\u00f6ht werden, die Beitr\u00e4ge pro Fraktionsmitglied von 16 500 auf 17 000 Franken.
Der vorgeschlagene Teuerungsausgleich f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4ge an die Ratsmitglieder und Fraktionen f\u00fchrt zu j\u00e4hrlichen Mehrausgaben von 900 000 Franken.
Aufgrund von Erkenntnissen im Rahmen der konkreten Umsetzung ist es notwendig, das PRG und die Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) in den Bereichen Altersvorsorge und Leistungsumfang bei Krankheit und Unfall im Ausland zu pr\u00e4zisieren. Bei den \u00c4nderungen handelt es sich um formelle und nicht materielle Anpassungen, die zur gesetzgeberischen Klarheit und praktikablen Umsetzung sinnvoll sind. Die Anpassungen betreffend Vorsorge sowie Krankheit und Unfall im Ausland haben keine personellen und finanziellen Auswirkungen.
Der Bundesrat nahm wie folgt Stellung: \"Auch wenn der vorgesehene Teuerungsausgleich zu einer j\u00e4hrlichen Mehrbelastung von 900 000 Franken f\u00fchrt, auferlegt sich der Bundesrat Zur\u00fcckhaltung, weil es sich um eine Vorlage handelt, die nur f\u00fcr den Bereich der Bundesversammlung zur Anwendung kommt. Es wird daher auf eine Stellungnahme verzichtet. Fraglich ist indessen, ob es sich bei den Anpassungen im Bereich der Altersvorsorge sowie beim Leistungsumfang bez\u00fcglich Krankheit und Unfall im Ausland nur um eine redaktionelle Anpassung handelt, wie das B\u00fcro des St\u00e4nderates in seinem Bericht darlegt. Das B\u00fcro wird daher eingeladen, seinen Bericht in diesem Punkt zu \u00fcberpr\u00fcfen.\"
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm die beiden Entw\u00fcrfe ohne Diskussion und ohne Opposition an, mit 30 zu 0 beziehungsweise 31 zu 0 Stimmen.
Im Nationalrat wurde ein Antrag von Marianne Huguenin (-, VD) mit 76 zu 68 Stimmen angenommen. Dieser im Namen von \"A gauche toute!\" gestellte Antrag sollte die Stellung der fraktionslosen Ratsmitglieder verbessern, indem er erm\u00f6glichen w\u00fcrde, diesen Ratsmitgliedern Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Vorbereitung der Sessionen zu bezahlen. Er hatte den folgenden Wortlaut: \"F\u00fcr jeden Arbeitstag, an dem ein Ratsmitglied an Sitzungen seines Rates, einer Kommission oder Delegation, seiner Fraktion oder deren Vorstand teilnimmt, einer Sitzung zur Vorbereitung der Session, sowie f\u00fcr jeden Arbeitstag, an dem es im Auftrag des Ratspr\u00e4sidenten oder einer Kommission eine besondere Aufgabe erf\u00fcllt, wird ihm als Einkommen ein Taggeld von 400 Franken ausbezahlt.\"
Nachdem das so modifizierte Parlamentsressourcengesetz mit 109 zu 49 Stimmen angenommen worden war, hatte sich der Rat bei der zugeh\u00f6rigen Verordnung mit den von Otto Laubacher (V, LU) begr\u00fcndeten Minderheitsantr\u00e4gen zu befassen, die keine Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digungen vornehmen wollten. Diese Antr\u00e4ge wurden mit 92 zu 68, 90 zu 74 und 101 zu 65 Stimmen verworfen.
In der Gesamtabstimmung wurde der Verordnungsentwurf mit 104 zu 60 Stimmen gutgeheissen.
Im St\u00e4nderat stand nur noch eine Differenz zur Diskussion. Der Rat lehnte die Erg\u00e4nzung, die durch die Annahme des Antrages Huguenin ins Gesetz eingef\u00fcgt worden war, mit 33 zu 3 Stimmen ab.
Im Nationalrat unterbreitete das B\u00fcro infolgedessen einen neuen, klareren Vorschlag, wonach nun die fraktionslosen Mitglieder \"zur Vorbereitung jeder Session ein Taggeld\" bekommen sollen. Der Rat nahm diesen Vorschlag an.
Der St\u00e4nderat hielt ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen an seinem Beschluss fest. Es gehe um grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen, sagte Rolf B\u00fcttiker (RL, SO) als Sprecher des B\u00fcros des St\u00e4nderates. Fraktionsmitglieder, die nicht an einer Fraktionssitzung teilnehmen, erhielten auch keine weitere Entsch\u00e4digung. Und zudem sei die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die individuelle Vorbereitung der Ratsarbeit vor kurzem erh\u00f6ht worden.
Der Nationalrat stimmte dem Beschluss der kleinen Kammer mit 65 zu 55 Stimmen zu.
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