Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung wird folgendermassen erg\u00e4nzt:
Art. 81 Abs. 2
2 Er setzt sich f\u00fcr die angemessene Leistungsf\u00e4higkeit der Verkehrsinfrastrukturen ein. Er f\u00f6rdert im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten den Ausbau und den baulichen Unterhalt der Infrastrukturen f\u00fcr den Strassen- und Eisenbahnverkehr und tr\u00e4gt zur Beseitigung der Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse bei.
Art. 197 Ziff. 2, 3
2. \u00dcbergangsbestimmung zu Art. 81 Abs. 2 (\u00d6ffentliche Werke)
1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung ein Jahr nach Annahme von Artikel\u00a081 Absatz\u00a02 ein befristetes Programm zur Genehmigung:
a. zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes gem\u00e4ss Stand bei Inkrafttreten dieser Bestimmung;
b. zur Beseitigung der neuralgischen Engp\u00e4sse des Nationalstrassennetzes;
c. f\u00fcr Beitr\u00e4ge an das Hauptstrassennetz. Dabei sind insbesondere die Berg- und Randregionen, welche mit besonders hohen Strassenkosten belastet sind, zu ber\u00fccksichtigen;
d. f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Agglomerationen. Die Massnahmen betreffen Infrastrukturen von Strasse und Schiene, soweit sie innerhalb dieser R\u00e4ume liegen, der Verbesserung des Agglomerationsverkehrs dienen und nicht anderweitig durch Bundesmittel mitfinanziert werden k\u00f6nnen. Die Beitr\u00e4ge ber\u00fccksichtigen die Bedeutung beider Verkehrstr\u00e4ger und tragen zu einer national ausgewogenen Siedlungsentwicklung bei.
2 Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung alle vier Jahre \u00fcber den Stand der Realisierung des Programms. Er beantragt die vorgesehene weitere Realisierung und einen Zahlungsrahmen f\u00fcr die n\u00e4chste Programmperiode.
3. \u00dcbergangsbestimmung zu Art. 86
1 Die Umsetzung des Programms nach Artikel\u00a0197 Ziffer 2 (\u00dcbergangsbestimmung zu Art. 81) wird durch einen rechtlich unselbst\u00e4ndigen Fonds mit eigener Rechnung finanziert. Die Bundesversammlung erl\u00e4sst das Fondsreglement in Form eines Bundesbeschlusses, welcher auch die Richtlinien f\u00fcr die Zuteilung der Mittel gem\u00e4ss Artikel\u00a0197 Ziffer 2 Absatz\u00a01 festlegt.
2 Der Fonds wird wie folgt gespeist:
a. durch die \u00dcbertragung der H\u00e4lfte des Standes der Spezialfinanzierung Strassenverkehr bei Inkrafttreten von Artikel\u00a081 Absatz\u00a02 als Ersteinlage;
b. aus einem von der Bundesversammlung festgelegten Teil der Reinertr\u00e4ge nach Artikel\u00a086.
3 Die Einlagen in den Fonds sind so festzulegen, dass sowohl die \u00fcber den Fonds finanzierten Aufgaben wie auch die \u00fcbrigen Aufgaben nach Artikel\u00a086 \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgen.
4 Der Fonds darf sich nicht verschulden. Das Fondsverm\u00f6gen wird nicht verzinst.
5 Bei der Aufl\u00f6sung des Fonds wird der Saldo der Fondsrechnung auf die Spezialfinanzierung \u00fcbertragen.
","ReasonText":"Die Schweizer Verkehrspolitik darf nicht vor einem Scherbenhaufen stehen bleiben, sondern muss die einer L\u00f6sung harrenden Probleme sofort angehen. Dabei gilt es zu ber\u00fccksichtigen, aus welchen Gr\u00fcnden Volk und St\u00e4nde den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative abgelehnt haben. Bestritten waren insbesondere die zweite Gotthardr\u00f6hre und der Ausbau der Gotthard-Nordrampe, womit der Alpenschutzartikel in seinem Kernbereich ausgehebelt worden w\u00e4re, sowie die Erweiterung des Nationalstrassennetzes insbesondere im Bereich der Hauptachsen des Mittellandes. Zudem verunsicherte die vage Zuteilung der Fondsmittel. Unbestritten waren insbesondere die massgebliche finanzielle Unterst\u00fctzung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in Agglomerationen und die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes.
Die vorliegende parlamentarische Initiative baut auf diesen Erkenntnissen auf und setzt schwergewichtig die folgenden neuen Akzente:
1. Alpenschutz: Der Alpenschutzartikel (Art. 84 BV) wird unver\u00e4ndert belassen.
2. Nationalstrassen-Engp\u00e4sse: Gefordert wird nicht mehr die Erweiterung des Nationalstrassennetzes, sondern die Beseitigung der neuralgischen Engp\u00e4sse (Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 Bst. b BV).
3. Hauptstrassen: Neu aufgenommen werden Beitr\u00e4ge an das Hauptstrassennetz, wobei insbesondere jene Regionen zu ber\u00fccksichtigen sind, welche unter besonders hohen Strassenkosten leiden (Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 Bst. d BV). Falls in der Volksabstimmung vom September 2004 die Neuregelung des Finanzausgleichs (NFA) auf Verfassungsebene angenommen wird, ist diese Mittelfestlegung zugunsten der Hauptstrassen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
4. Mittelzuteilung: Beantragt wird, dass das Fondsreglement in Form eines Bundesbeschlusses erlassen wird (Art. 197 Ziff. 3 Abs. 1). Dieser Bundesbeschluss hat sich auch dar\u00fcber auszusprechen, wie die Fondsmittel f\u00fcr die Fertigstellung und die Beseitigung der Engp\u00e4sse des Nationalstrassennetzes, f\u00fcr den Agglomerationsverkehr und f\u00fcr das Hauptstrassennetz aufzuteilen sind. Da der Bundesbeschluss referendumsf\u00e4hig ist, m\u00fcssen die Stimmb\u00fcrger die Katze nicht im Sack kaufen. Die Initianten sind der Ansicht, dass der Agglomerationsverkehr bundesseits j\u00e4hrlich mit rund 350 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen ist.
5. Programmrealisierung: Weil diese Initiative die Kompetenzen des Parlamentes in Bezug auf das Fondsreglement ausweitet (Richtlinien f\u00fcr die Mittelzuteilung), hat umgekehrt der Bundesrat das Ausbauprogramm dem Parlament nicht zum Beschluss, sondern zur Genehmigung in globo zu unterbreiten.
Diese Initiative verlangt nicht mehr Bundesmittel, als heute zur Verf\u00fcgung stehen. Mit diesen Mitteln soll jedoch eine unbestrittene, koordinierte Verkehrspolitik f\u00fcr Schiene und Strasse f\u00fcr den \u00f6ffentlichen und privaten Verkehr sichergestellt werden, und zwar ohne Einschr\u00e4nkung des Alpenschutzartikels. Aufgrund der \u00dcbernahme des Grundsystems des Gegenentwurfes erm\u00f6glicht diese Initiative eine z\u00fcgige Beratung durch die Bundesversammlung und damit eine m\u00f6glichst rasche Umsetzung unter Vorbehalt der Zustimmung durch Volk und St\u00e4nde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Bieri Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174468380433)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1712768399387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1078272000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}