Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) ist umgehend in die Wege zu leiten. Dabei sind insbesondere die gesetzliche Regelung betreffend die Gr\u00fcndung von Natur- und Landschaftsp\u00e4rken sowie die Ausweitung der geltenden Gesetzgebung f\u00fcr die Einrichtung weiterer Nationalp\u00e4rke in der Schweiz vorzusehen. Die Teilrevision soll sich inhaltlich auf den 2002/03 in die Vernehmlassung gegebenen Gesetzentwurf abst\u00fctzen, wobei insbesondere darauf Wert zu legen ist, dass die Initiative aus der betroffenen Region stammen muss.
","ReasonText":"Die im Jahre 2002 abgeschlossene Vernehmlassung betreffend die Teilrevision des NHG hat von der Mehrheit der Kantone, politischen Parteien und Organisationen \u00e4usserst positive Stellungnahmen erhalten. Die Gr\u00fcndung von weiteren National-, Landschafts- und Naturp\u00e4rken in der Schweiz kann f\u00fcr viele unserer Rand- und Bergregionen positive Impulse zur Folge haben. Die Errichtung und der Betrieb von P\u00e4rken erf\u00fcllen auf beispielhafte Art und Weise die Auflagen der Regionalpolitik des Bundes. In den meisten der Rand- und Bergregionen ist die Natur die einzige Ressource, die als Produkt mit Wertsch\u00f6pfung nachhaltig und zur Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen gen\u00fctzt und trotzdem gesch\u00fctzt werden kann.
Der bestehende Nationalpark, welcher gem\u00e4ss Bundesbudget mit 3 Millionen Franken unterst\u00fctzt wird, erwirtschaftet eine Wertsch\u00f6pfung inklusive induzierter Lohnsumme von etwa 17 Millionen Franken. Somit wird die wirtschaftliche Bedeutung dieser Projekte mehr als best\u00e4tigt.
Die Errichtung und der Betrieb der P\u00e4rke ist die kosteng\u00fcnstigste und effizienteste Wirtschaftsf\u00f6rderung f\u00fcr die Berg- und Randregionen. Laut den Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Leuenberger gegen\u00fcber der Presse k\u00f6nnten die j\u00e4hrlich ben\u00f6tigten finanziellen Kostenbeitr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr den Betrieb der neuen P\u00e4rke im Rahmen von 10 Millionen Franken departementsintern durch Umverteilung der vorhandenen Mittel, ohne Erh\u00f6hung der Bundesausgaben aufgebracht werden. Ein Aufschub der Revision des NHG mit der Erg\u00e4nzung der P\u00e4rke von nationaler Bedeutung ist wegen der sehr zeitintensiven Vorleistungen im Rahmen der Richt-, Orts- und Projektplanung von f\u00fcnf bis zehn Jahren unverantwortlich, weil damit vielen Projekten der definitive Todesstoss gegeben w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1166572800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"52","Category":"V","Modified":"\/Date(1712770488933)\/","SubmissionDate":"\/Date(1078704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}