Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament wird beauftragt, die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz einzuleiten mit dem Ziel, die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von P\u00e4rken von nationaler Bedeutung zu schaffen. Diese gliedern sich in die drei Kategorien: Nationalpark, regionaler Naturpark, Naturerlebnispark.
Grundlage f\u00fcr die Teilrevision bildet der Gesetzentwurf, welcher im September 2002 in die Vernehmlassung geschickt wurde und welchen das UVEK aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 2. Juli 2003 \u00fcberarbeitet hat.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 11. September 2002 das UVEK erm\u00e4chtigt, eine Vernehmlassung \u00fcber eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat gab die Teilrevision in die Vernehmlassung, weil seit einiger Zeit Kreise des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Regionalentwicklung gefordert hatten, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr neue Parkgebiete zu schaffen. Ziel solcher P\u00e4rke ist es, die Natur und Landschaft zu erhalten und gleichzeitig Impulse f\u00fcr die Regionalwirtschaft zu geben. Es gingen insgesamt 133 Stellungnahmen in der Vernehmlassung ein. Der Bericht \"Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \u00fcber Natur- und Landschaftsp\u00e4rke von nationaler Bedeutung\" (Mai 2003) zeigt ein klares Bild. In der Frage der Errichtung von Natur- und Landschaftsp\u00e4rken \u00fcberwiegen die grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortenden Stellungnahmen bei weitem. Das Prinzip von drei unterschiedlichen Parkkategorien und die zentrale Rolle der regionalen Bev\u00f6lkerung bei der Gr\u00fcndung von neuen P\u00e4rken werden allgemein begr\u00fcsst.
In verschiedenen Regionen der Schweiz wurden bis anhin rund dreissig Parkprojekte lanciert. Diese werden von der lokalen Bev\u00f6lkerung mitgetragen und sind somit in der Region gut verankert. Solche P\u00e4rke sind gerade f\u00fcr Rand- und Bergregionen wertvoll f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung. Insbesondere f\u00fcr den Tourismus sind solche P\u00e4rke attraktiv. Beispiele aus dem Ausland zeigen klar, dass die Errichtung von P\u00e4rken Mehrwert erzeugt, ein Investitionswachstum ausl\u00f6st und so wertvolle Arbeitspl\u00e4tze in den Regionen schafft. Mit einem Parklabel kann sich die Tr\u00e4gerschaft eines Parkes gegen\u00fcber den Parkbesucherinnen und Parkbesuchern klar identifizieren, was zu einer wirkungsvollen Vermarktung der Region beitr\u00e4gt. Produkte aus dem Park k\u00f6nnen mit einem Produktelabel gekennzeichnet werden, was die bessere Vermarktung von lokal hergestellten Produkten unterst\u00fctzt.
Am 25. Februar 2004 hat der Bundesrat beschlossen, die geplante Teilrevision des NHG aus der Legislaturplanung 2004 bis 2007 zu streichen. Der Entscheid wurde mit finanziellen \u00dcberlegungen begr\u00fcndet. Diese Argumentation ist kurzsichtig. Eine Studie aus dem Jahr 1998 weist z. B. die regionalwirtschaftliche Bedeutung des Nationalparks klar nach. 42 Prozent der befragten Touristinnen und Touristen gaben an, wegen des Nationalparks in die Region gekommen zu sein. Der gesamte nationalparktouristische Umsatz belief sich auf 36 Millionen Franken. Auch mit dem Biosph\u00e4renreservat Entlebuch wurden positive Erfahrungen gemacht. Seit der Einf\u00fchrung des Labels \"Echt Entlebuch\" wurden 350 Produkte registriert, darunter rund zweihundert Neukreationen. Das Biosph\u00e4renreservat schl\u00e4gt auch im Tourismus positiv zu Buche: In den letzten zwei Jahren konnten die j\u00e4hrlichen \u00dcbernachtungen um etwa 5 Prozent gesteigert werden.
Bei vielen Tr\u00e4gerschaften von P\u00e4rken in der Schweiz herrschte Aufbruchstimmung. Umso gr\u00f6sser war die Entt\u00e4uschung, als der Bundesrat die Teilrevision des NHG aus den Legislaturzielen strich. Es ist daher n\u00f6tig, dass das Parlament die Teilrevision des NHG selber an die Hand nimmt.
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