Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
Gliederungstitel vor Art. 23e
Abschnitt 3b: P\u00e4rke von nationaler Bedeutung
Art. 23e Begriff und Kategorien
1 P\u00e4rke von nationaler Bedeutung sind Gebiete mit hohen Natur- und Landschaftswerten.
2 Sie gliedern sich in die Kategorien:
a. Nationalpark;
b. Regionaler Naturpark;
c. Naturerlebnispark.
Art. 23f Nationalpark
1 Ein Nationalpark ist ein gr\u00f6sseres Gebiet, das der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt unber\u00fchrte Lebensr\u00e4ume bietet und der nat\u00fcrlichen Entwicklung der Landschaft dient.
2 In diesem Rahmen dient er auch:
a. der Erholung;
b. der Umweltbildung;
c. der wissenschaftlichen Forschung, insbesondere \u00fcber die einheimische Tier- und Pflanzenwelt sowie \u00fcber die nat\u00fcrliche Entwicklung der Landschaft.
3 Er besteht aus:
a. einer Kernzone, in der die Natur sich selbst \u00fcberlassen wird und die f\u00fcr die Allgemeinheit nur beschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich ist;
b. einer Umgebungszone, in der die Kulturlandschaft naturnah bewirtschaftet und vor nachteiligen Eingriffen gesch\u00fctzt wird.
Art. 23g Regionaler Naturpark
1 Ein Regionaler Naturpark ist ein gr\u00f6sseres, teilweise besiedeltes Gebiet, das sich durch seine natur- und kulturlandschaftlichen Eigenschaften besonders auszeichnet und dessen Bauten und Anlagen sich in das Landschafts- und Ortsbild einf\u00fcgen.
2 Im Regionalen Naturpark wird:
a. die Qualit\u00e4t von Natur und Landschaft erhalten und aufgewertet;
b. die nachhaltig betriebene Wirtschaft gest\u00e4rkt und die Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen gef\u00f6rdert.
Art. 23h Naturerlebnispark
1 Ein Naturerlebnispark ist ein Gebiet, das in der N\u00e4he eines dicht besiedelten Raumes liegt, der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt unber\u00fchrte Lebensr\u00e4ume bietet und der Allgemeinheit Naturerlebnisse erm\u00f6glicht.
2 In diesem Rahmen dient er auch der Umweltbildung.
3 Er besteht aus:
a. einer Kernzone, in der die Natur sich selbst \u00fcberlassen wird und die f\u00fcr die Allgemeinheit nur beschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich ist;
b. einer \u00dcbergangszone, in der Naturerlebnisse erm\u00f6glicht werden und die als Puffer gegen sch\u00e4dliche Einwirkungen auf die Kernzone dient.
Art. 23i Unterst\u00fctzung regionaler Initiativen
Die Kantone unterst\u00fctzen regionale Bestrebungen zur Errichtung und Erhaltung von P\u00e4rken von nationaler Bedeutung.
Art. 23j Globale Finanzhilfen
1 Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen an die Errichtung, Erhaltung, Aufwertung und Verwaltung von P\u00e4rken, wenn diese:
a. mit zweckm\u00e4ssigen Massnahmen langfristig gesichert werden;
b. die Anforderungen nach den Artikeln 23f, 23g oder 23h und nach den Artikeln 23e und 23l erf\u00fcllen;
c. Bestandteil eines kantonalen Programms sind.
2 Die H\u00f6he der globalen Finanzhilfen richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen.
Art. 23k Park- und Produktelabel
1 Der Bund verleiht der Tr\u00e4gerschaft eines Parks, der die Anforderungen nach Artikel\u00a023j erf\u00fcllt, auf Antrag der Kantone ein Parklabel.
2 Die Tr\u00e4gerschaft eines Parks mit Parklabel verleiht den Personen und Betrieben, die im Park auf nachhaltige Weise Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, auf Antrag ein Produktelabel zur Kennzeichnung dieser Waren und Dienstleistungen.
3 Die Park- und Produktelabel werden befristet verliehen.
Art. 23l Vorschriften des Bundesrates
Der Bundesrat erl\u00e4sst Vorschriften \u00fcber:
a. die Anforderungen an P\u00e4rke von nationaler Bedeutung, insbesondere \u00fcber die Gr\u00f6sse des Gebiets, die zul\u00e4ssigen Nutzungen, die Schutzmassnahmen und die langfristige Sicherung der P\u00e4rke;
b. den Abschluss von Programmvereinbarungen und die Kontrolle der Wirksamkeit der globalen Finanzhilfen des Bundes;
c. die Verleihung und Verwendung der Park- und Produktelabel;
d. die Unterst\u00fctzung der wissenschaftlichen Forschung \u00fcber P\u00e4rke von nationaler Bedeutung.
Art. 23m Bestehender Nationalpark im Kanton Graub\u00fcnden
1 F\u00fcr den bestehenden Nationalpark im Kanton Graub\u00fcnden gilt das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1980 \u00fcber den Schweizerischen Nationalpark im Kanton Graub\u00fcnden.
2 Seine Erweiterung durch eine Umgebungszone wird nach Artikel\u00a023j gef\u00f6rdert.
3 Der Bund kann der Stiftung \"Schweizerischer Nationalpark\" das Parklabel bereits vor der Erweiterung durch eine Umgebungszone verleihen.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat die oben stehende, von ihm in die Wege geleitete Gesetzesrevision am 25. Februar 2004 auf unbestimmte Zeit verschoben, sodass das Parlament als Gesetzgeber hierzu gar nicht Stellung nehmen kann. Er tat dies, obwohl das von ihm durchgef\u00fchrte Vernehmlassungsverfahren ein \u00fcberwiegend positives Echo fand und obwohl die durch das Projekt entstehenden Mehrkosten Buwal-intern kompensiert werden sollten. Die Errichtung von National- und Naturp\u00e4rken ist unter natursch\u00fctzerischen und regionalwirtschaftlichen Gesichtspunkten \u00e4usserst attraktiv, was unz\u00e4hlige Beispiele in den Nachbarl\u00e4ndern wie auch der bestehende Schweizerische Nationalpark zweifelsfrei belegen.
Nur \u00fcber den Weg der parlamentarischen Initiative ist es dem Parlament m\u00f6glich, zu diesem wichtigen Gesetzesprojekt Stellung zu nehmen.
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