Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein, mit der sie beantragt, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufkl\u00e4rung von Transparenz und Wahrnehmung der F\u00fchrung im UVEK einzusetzen.
Namentlich sollen die folgenden Fragenkomplexe gekl\u00e4rt werden:
1. Wie sind die F\u00fchrung und die Kompetenzen zwischen dem Departement und den \u00c4mtern aufgeteilt? Wo sind die Schnittstellen angesiedelt, und wo und in welcher Art wird das Controlling wahrgenommen?
2. Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang wird die Kommunikation nach aussen wahrgenommen? Erfolgt sie transparent und vollst\u00e4ndig? (Dieser Fragenkomplex ist mit besonderem Augenmerk auf das BAV im Zusammenhang mit der Neat zu untersuchen.)
3. Sind die Organisationsstrukturen innerhalb des Departementes zweckm\u00e4ssig im Hinblick auf die Wahrnehmung der vielf\u00e4ltigen Verantwortungen und Aufgaben?
4. Erfolgen Entscheide durch die \u00c4mter und das Departement rechtzeitig und transparent? Wie sind allf\u00e4llige Verz\u00f6gerungen begr\u00fcndet? Nach welchen Vorgaben und Kriterien werden Entscheide gef\u00e4llt? Erfolgt ein Controlling? (Dieser Fragenkomplex ist mit besonderem Augenmerk auf die Praxis der Konzessionserteilung und die Aufsichtspflichten des Bazl zu untersuchen.)
5. Wird der Gesamtbundesrat vom Departement, insbesondere auch durch die Person des Departementsvorstehers, umfassend, rechtzeitig und korrekt \u00fcber laufende Gesch\u00e4fte unterrichtet, namentlich auch \u00fcber diejenigen, die den Gesamtbundesrat betreffen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 Absatz\u00a01 des Parlamentsgesetzes dient das Instrument der PUK der Kl\u00e4rung von Vorkommnissen von grosser Tragweite. In den vergangenen Monaten sind immer wieder Vorkommnisse ans Licht der \u00d6ffentlichkeit gelangt, die jedes f\u00fcr sich bereits als von grosser Tragweite beschrieben werden k\u00f6nnen. In nicht abschliessender Aufz\u00e4hlung sei hier stichwortartig auf einige Beispiele hingewiesen:
Februar/M\u00e4rz 2004:
Nachdem die Stimmb\u00fcrger ihre Zustimmung an der Urne gegeben hatten und jahrelang glaubten, 25 Prozent der Neat-Kosten w\u00fcrden von den Bahnen verzinst und zur\u00fcckerstattet, und nachdem das Departement \u00fcber lange Zeit alle diesbez\u00fcglichen Bedenken abgewiegelt hatte, l\u00e4sst der Direktor des zust\u00e4ndigen Amtes in den Medien verlauten, dass dem Parlament eine \u00c4nderung des Finanzierungsreglementes vorgelegt werden solle. Pikanterweise wurde kurz zuvor noch die Bahnreform II in die Vernehmlassung geschickt.
Februar 2004:
Durch die Medien wird ein Beinahe-Zusammenstoss nahe dem Flughafen Z\u00fcrich bekannt, der ein halbes Jahr zur\u00fcckliegt. Der Departementsvorsteher stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Ver\u00f6ffentlichung nicht im \u00f6ffentlichen Interesse gelegen habe.
Kurz darauf informiert der Interimsdirektor des Bazl, dass die personellen Ressourcen aufgestockt werden m\u00fcssten, damit die Aufsichtspflichten \u00fcberhaupt noch wahrgenommen werden k\u00f6nnten. Diese Aussage steht einerseits im Gegensatz zur Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 02.3527 (Frage 7); andererseits stellt die hohe Zahl der zu schaffenden Stellen die vorherige jahrelange Praxis massiv infrage.
Januar 2004:
Wenige Tage vor den Abstimmungen vom 8. Februar 2004 und kurz nachdem die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates (KVF-S) bereits der Aufstockung der Neat-Reserven um 900 Millionen Franken zugestimmt hatte, verlautete, dass die Neat nochmals 700 Millionen Franken ben\u00f6tige. V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich bleiben die Beteuerungen des zust\u00e4ndigen Amtes, nichts von diesem Zusatzbedarf gewusst zu haben.
Im Vorfeld der Abstimmung vom 8. Februar 2004 missbrauchen Gewerkschaftsmitglieder die Lokomotiven der SBB als Werbefl\u00e4che f\u00fcr die Abstimmungskampagne. Der Departementsvorsteher kann offenbar nicht durchsetzen, dass die Plakate unverz\u00fcglich abgeh\u00e4ngt werden.
Oktober 2003:
Die KVF-S hat \u00fcber die Aufstockung der Reserven der Neat um 900 Millionen Franken zu beraten, weil die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Unvorhergesehenes (insbesondere f\u00fcr geologische Unw\u00e4gbarkeiten) eingeplanten 1,9 Milliarden Franken bereits f\u00fcr Projekt\u00e4nderungen bzw. -erweiterungen gesprochen worden sind. Das Parlament, das gem\u00e4ss Alpentransit-Beschluss h\u00e4tte orientiert werden m\u00fcssen, ist so umgangen worden.
Oktober 2003:
Nachdem das Departement im Zusammenhang mit dem Landverkehrsabkommen lange Zeit behauptet hatte, die EU anerkenne und \u00fcbernehme die Instrumente und Ziele der schweizerischen Verkehrspolitik, stellte der deutsche Verkehrsminister Stolpe anl\u00e4sslich einer Rede vor dem Litra klar, dass aus Sicht der EU die Strasse die Nummer eins bleibe.
August 2003:
Nachdem das Anflugverfahren auf den Flughafen Lugano-Agno jahrelang nicht beanstandet worden ist, werden die Bestimmungen aus Gr\u00fcnden der Sicherheit pl\u00f6tzlich versch\u00e4rft.
Kurz darauf tritt der verantwortliche Direktor des Bazl zur\u00fcck. Nachdem sein beruflicher Status lange Zeit ungekl\u00e4rt bleibt, erscheint der menschlich nicht gerade vorbildhafte Umgang mit dem Freigestellten mit der Er\u00f6ffnung einer Untersuchung im M\u00e4rz 2004 in einem neuen Licht.
Juni 2003:
Um die Anflugbeschr\u00e4nkungen auf den Flughafen Z\u00fcrich per 10. Juli bis Ende Oktober zu verschieben, gesteht der Departementsvorsteher Deutschland weitere Versch\u00e4rfungen sowie ein weitreichendes Mitspracherecht zu. Der Status des von beiden Seiten unterzeichneten Protokolls ist bis heute unklar.
Die Brisanz solcher internationaler \"Papiere\" wird in der auf die Motion zum Gesch\u00e4ft 03.037 folgenden Nationalratsdebatte deutlich.
All diese Ereignisse sind jedes f\u00fcr sich betrachtet von grosser Tragweite. Sie tangieren Parlaments- und Volksentscheide, ber\u00fchren die Abgrenzung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten und kreisen letztlich um die Wahrnehmung der F\u00fchrungsverantwortung. Allen diesen Vorkommnissen ist zudem gemeinsam, dass \u00fcber sie nur mit \u00e4usserster Zur\u00fcckhaltung und mit grosser Intransparenz informiert worden ist. Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass die entsprechenden Mitteilungen weniger der Erhellung der Sachverhalte dienen als vielmehr der Verwischung von Verantwortlichkeiten und der Durchsetzung einer mehr oder weniger transparenten Politik von Amtes wegen. In diesen Zusammenhang geh\u00f6rt auch der Umstand, dass in Auftrag gegebene Berichte nicht zug\u00e4nglich gemacht werden bzw. dass der Vorwand angef\u00fchrt wird, die mit den Vorkommnissen besch\u00e4ftigten Parlamentsmitglieder h\u00e4tten Zugang erhalten. J\u00fcngstes Beispiel daf\u00fcr ist der Untersuchungsbericht zum Crossair-Absturz in Bassersdorf.
Kann bei jedem der obgenannten Beispiele argumentiert werden, dass es sich um Vorkommnisse von grosser Tragweite handelt, stellt allein schon die H\u00e4ufung solcher Beispiele ein Vorkommnis von grosser Tragweite dar. Da sie sich zudem nicht auf ein einzelnes Bundesamt beschr\u00e4nken und dar\u00fcber entweder gar nicht, versp\u00e4tet oder intransparent informiert wurde, ist eine PUK \u00fcber die Wahrnehmung und Transparenz der F\u00fchrung im UVEK dringend angezeigt. Zur Erhellung dieser Sachverhalte und zur Wiederherstellung des Vertrauens in das nicht unwichtige Departement ist sie zudem das richtige Instrument.
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